Wiehl – Bürgermeister Ulrich Stücker bringt den Haushaltsplan für das kommende Jahr im Rat ein – Rahmenbedingungen bleiben schwierig - Um das Defizit auf dem Papier auszugleichen, ist der Griff in die Ausgleichsrücklage nötig - Leichte Steuererhöhung.

Von Lars Weber

 

Leichter geworden ist es seit dem vergangenen Jahr nicht, einen gesunden kommunalen Haushalt auf die Beine zu stellen. Selbst wenn die eigenen Einnahmen steigen: Die Aufwendungen steigen mindestens um eine ähnliche Summe an. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt unsicher bis negativ, sagte auch Wiehls Kämmerer und Beigeordneter Peter Madel im Rahmen der Haushaltsplaneinbringung im Rat am Montagabend. Für die schwarze Null wird Stadt laut Plan in die Ausgleichsrücklage greifen müssen. Bürgermeister Ulrich Stücker skizzierte in seiner Haushaltsrede, wie die Balance aus Sparen und Gestalten gelingen soll und betonte dabei die Stärke der Gemeinschaft.

 

Die Zahlen in Wiehl bleiben angesichts unsicherer Zeiten solide. 86,8 Millionen Euro an Erträgen stehen 90,3 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Um das Defizit in eine Null zu verwandeln, wird die Verwaltung in die „gut gefüllte“ Ausgleichsrücklage (aktuell 10,1 Millionen Euro) greifen, außerdem das Instrument des globalen Minderaufwands erneut anwenden. Die „starken Ergebnisse“ bei den Gewerbesteuereinnahmen – zuletzt gab es Rekordergebnisse (24: 35,7 Millionen Euro, 25: aktuell 33,5 Millionen Euro) – reichen nicht aus angesichts steigender Kosten beim Personal, für die Kita- oder OGS-Finanzierung (die Transferausgaben für Kita, OGS und Jugend haben sich seit 2018 fast verdoppelt auf rund 19 Millionen Euro) und die höhere Kreisumlage (40 Prozent der Steuereinnahmen gehen an den Kreis), um den Haushaltsplan mit einem Gewinn abzuschließen.

 

Auch bis 2029 erwarten Madel und Fachbereichsleiter Alf Karsten Defizite zwischen 2,8 und 3,7 Millionen Euro. Hier mache sich auch das Großprojekt Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium schon bemerkbar. Die Steuern sollen den Plänen der vergangenen Jahre entsprechend sukzessive um etwa drei Prozent angehoben werden mit Ausnahme der Grundsteuer A. Mit dieser Strategie möchte man den Bürgerinnen und Bürgern große Sprünge ersparen. Man bleibe mit den Hebesätzen im kreisweiten Vergleich am Ende der Tabelle.

 

Bei den Investitionen möchte die Stadt an sämtliche relevante Bereiche ran. Von Investitionen in die Feuerwehr (1,3 Millionen Euro), in die Schulen (unter anderem wird die TOB fit für die Zukunft als Gesamtschule gemacht für 2,1 Millionen Euro), über Maßnahmen bei Straßen und Brücken (4,3 Millionen Euro) bis zu Themen wie Breitbandausbau (2 Millionen Euro) und Friedhof (0,7 Millionen Euro): „Wir wollen die Infrastruktur in Ordnung halten“, gibt Madel das klar formulierte Ziel aus. Mit dem Anzeigehaushalt bleibt Wiehl handlungsfähig, betonte Karsten.

 

Trotz hoher Einnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, das sei ein generelles Problem in ganz Nordrhein-Westfalen, sagte Stücker in seiner Rede. „Das schafft nahezu keine Kommune.“ Und auch wenn er Zweifel habe, dass Überlegungen von Bund und Land zu einer Verbesserung führten und auch der Anteil Wiehls am Sondervermögen des Bunds von 10 Millionen Euro „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind“: Stücker warb für das „Prinzip Machen“, jene Themen anzugehen, die man als Kommune in der eigenen Hand habe.

 

 

Dies gelte für die Themen Wirtschaft („Wir wollen kommunal die Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen“), für das Bildungsangebot (unter anderem soll für das neue DBG in den nächsten Monaten der Totalunternehmer gefunden werden), für die Mobilität (Stücker möchte den Monti unbedingt halten, mit Kreis und OVAG über die Finanzierung sprechen), die Infrastruktur mit Straßen, Brücken oder auch dem Breitbandangebot, aber auch für das Thema Wohnen. Die Projekte Seequartier im Wiehler Zentrum sowie die Wohngebiete Auf der Höhe und In der Freiheit (beide Drabenderhöhe) sollen vorangetrieben werden. Erst nach Stückers Rede gab die städtische Bau- und Entwicklungsgesellschaft (BEW) zudem bekannt, dass man das Areal des Alten Zolllagers „Im Biesengarten“ in Drabenderhöhe gekauft habe und nun überlegt werden könne, was dort künftig passieren soll. Hervor hob Stücker zudem die Themen Digitalisierung, besonders in der Verwaltung, sowie den Klima- und Umweltschutz: „Das werden wir nicht vernachlässigen!“

 

„Wir haben viel Gutes in Wiehl.“ Dies zu bewahren, erfordere Einsatz. Hier rief er Verwaltung, Rat und auch die Wiehler zur Zusammenarbeit auf. Mut, Ausdauer und Pragmatismus seien wichtig. „Wir wollen lösungsorientiert arbeiten, nicht ideologisch.“ Der Umgang miteinander solle im neuen Rat wertschätzend und fair bleiben. Das gemeinsame Ziel solle nicht aus den Augen verloren werden: „Unsere Stadt soll Zukunft haben“. Die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts, davon zeigte sich Stücker zudem überzeugt, werde für dieses Ziel ebenso entscheidend sein.

 

Der Haushalt wird jetzt in den politischen Gremien und in den Fraktionen beraten. Verabschiedet werden soll er am 16. Dezember.