POLITIK

Den Haushalt einstimmig verabschiedet

ls; 02.03.2023, 12:35 Uhr
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Den Haushalt einstimmig verabschiedet

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ls; 02.03.2023, 12:35 Uhr
Wipperfürth - Stadtrat beschließt das Zahlenwerk - Lange Diskussion um Sporthallen im Stadtgebiet.

Von Leif Schmittgen

 

Einstimmig hat der Rat der Stadt Wipperfürth den Haushalt für das laufende Kalenderjahr in seiner jüngsten Sitzung eingebracht. Seit Einbringung durch Kämmerer Martin Häck im vergangenen Dezember hat sich in der Summe kaum etwas geändert. Den Ausgleich erreicht man nur durch die Isolierung von Sonderausgaben, die sich durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie ergeben. Der Bilanzierungstrick muss allerdings- wie andernorts auch- ab 2026 stückweise zurückgebucht werden. In Wipperfürth macht das eine Summe von rund 550.000 Euro pro Kalenderjahr aus. In diesem Jahr verzichtet man noch auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, im Haushaltsjahr 2024 sind diese aber vorgesehen.

 

Eckdaten des Haushalts (gerundet)

 

Erträge

 

Insgesamt: 76,5 Millionen Euro

 

Darin unter anderem enthalten:

 

Gewerbesteuer: 16 Millionen Euro

Einkommensteuer: 12,6 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen: 9,9 Millionen Euro

Grundsteuer B: 4,7 Millionen Euro

 

 

Aufwendungen

 

Insgesamt: 76,3 Millionen Euro

 

Darin unter anderem enthalten:

 

Kreisumlage: 36,8 Millionen Euro

Sach- und Dienstleistungen: 13,7 Millionen Euro

Personal und Versorgung: 18,4 Millionen Euro

Zinsaufwendungen: 2 Millionen Euro

 

Das gesamte Zahlenwerk gibt es hier.

 

Die vermeintlich unscheinbare Summe von 67.000 Euro sorgte für reichlichen Gesprächsbedarf im Gremium. Zahlreiche Anträge der Fraktionen hatte es seit Einbringung gegeben, unter anderem eben jener der CDU, in dem es um die Sperrung von Haushaltsmitteln für die Herrichtung der Turnhalle in Thier für Flüchtlinge ging. „Auch wir sind für die Aufnahme weiterer Menschen im Stadtgebiet, die Turnhallen der Kirchdörfer stellen aber einen zentralen sportlichen Treffpunkt für die Menschen dar“, so Fraktionschef Heribert Berster. Sollte dieses Angebot wegfallen, könnte Missgunst entstehen, denn die Thierer Halle sei beispielsweise mindestens zweimal täglich belegt und wurde nicht nur von den Vereinen, sondern auch durch eine örtliche Pflegeeinrichtung rege genutzt. Als Alternative schlug man die Errichtung von Containern an geeigneten Standorten vor.

 

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Frank Mederlet (SPD) plädierte dafür auch die 1,3 Millionen Euro als Antragsergänzung für den Neubau einer stationären Flüchtlingsunterkunft herauszunehmen und schlug vor, das Thema in den entsprechenden Ausschüssen in Ruhe zu diskutieren. Der SPD-Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt, denn man möchte mehrheitlich für eine dezentrale Unterbringung der Neuankömmlinge sorgen. Mehrheitlich votierte man - bei Gegenstimmen der Grünen - schließlich für den Antrag der Christdemokraten. In den Ausschüssen für Schule und Bau  soll nun zeitnah geklärt werden, wie man sich auf die mögliche Unterbringung von geschätzt 200 Flüchtlingen vorbereitet.

 

SPD und Grüne hatten jeweils beantragt, den Umbau der Ellersecke vorerst auszusetzen, da Haushaltsmittel anderswo dringender benötigt würden. Das Argument der Verwaltung, dass man glücklich sei, nun endlich ein Angebot einer Firma vorliegen zu haben und man zeitnah mit der Sanierung beginnen könne, überzeugte die Mehrheit der Ratsmitglieder. Die Anträge wurden abgelehnt. Schließlich trage der Umbau erheblich zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt bei. Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurden sämtliche FDP-Anträge. Unter anderem hatten die Liberalen den Neubau anstatt der Sanierung der St. Antonius-Grundschule und der Bereitstellung entsprechender Mittel vorgeschlagen. In den Ausschüssen soll auch über dieses Thema beraten werden.

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