Nümbrecht – Haushalt für 2027 wird nicht genehmigungsfähig sein – Statt elf Millionen Euro Eigenkapital bis 2031 fehlen 20 Millionen Euro – Reduzierte Schlüsselzuweisungen und steigende Umlagen große Faktoren für die prekäre Lage.

Von Lars Weber

 

Dass die Zahlen schlecht werden würden, hatte die Verwaltungsspitze schon vor einem Monat angekündigt. Anfang Oktober, als Bürgermeister Thomas Hellbusch und Kämmerer Reiner Mast ursprünglich ihren Haushaltsentwurf einbringen wollten, mussten sie einmal mehr die Überbringer düsterer finanzieller Nachrichten mimen. Unter anderem aufgrund geschrumpfter Zuwendungen des Landes auf der einen, und mal wieder gestiegenen Umlagen auf der anderen Seite fehlten Millionen für das Haushaltsjahr 2027, mit denen die Verantwortlichen gerechnet hatten (OA berichtete). Mitten im Haushaltssicherungskonzept verschoben sie die Einbringung um einen Monat, um alle verfügbaren Steine nochmals umzudrehen. Besser sind die Nachrichten aber nicht geworden, die Hellbusch und Mast am Dienstagabend dem Rat verkünden mussten. Bis 2031, dem Ende des Sicherungskonzepts, rechnet Mast durchgängig mit Defiziten von mehr als fünf Millionen Euro.

 

Für 2027 stehen 66,2 Millionen Euro an Erträgen – was übrigens eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahresplan darstellt – 71,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Eine Folge des Defizits: Die Gemeinde wird sich bei der Kommunalaufsicht Genehmigungen für Ausgaben einholen müssen. Bei der Bilanz verschlingt allein die Kreisumlage 24,1 Millionen Euro. Da die Gemeinde schon seit Jahren mit den Finanzen zu kämpfen hat, sei es die Verwaltung gewohnt, zu sparen. Das heißt aber auch: Irgendwann seien kaum noch weitere Einsparpotenziale auszumachen. Gestrichen wurden trotzdem zum Beispiel der Ansatz beim Bauhof für Fremdunterhaltung (25.000 Euro) oder Mittel bei der Gebäudereinigung.

 

Bewusst verzichtet habe Mast bei der Aufstellung des Entwurfs auf jegliche haushälterischen Optionen, die Zahlen näher an einen fiktiv ausgeglichenen Haushalts heranzuführen. Globaler Mindestaufwand, Verlustvortrag oder ähnliche Instrumente, wie sie in anderen Kommunen genutzt werden, lehnten Mast und Hellbusch ab. „Dies hätte die Probleme nicht nur verschoben, sondern sie am Ende sogar noch verschärft.“ Zudem sollen die ungeschönten Zahlen ein Signal sein an Land und Bund, verbunden mit der Botschaft: So geht es in den Kommunen nicht weiter.

 

 

Dabei befand sich, so blickte der Bürgermeister zurück, die Gemeinde auf einem guten Weg, das Ziel der Haushaltssicherung zu erreichen und schon bald wieder Eigenkapital bilden zu können. Geholfen hatten dabei die Altschuldenhilfe des Landes, aber auch die Erhöhung der Grundsteuer um 200 Prozentpunkte. Die Perspektive: Die Haushaltssicherung im kommenden Jahr verlassen und bis 2031 wieder ein Eigenkapital von 20 Millionen Euro haben. Dann wurde die Gemeinde aber informiert, dass sie vom Land über das  Gemeindefinanzierungsgesetz nur noch 1,6 Millionen Euro aus dem Topf bekommt - 2024 waren es noch sechs Millionen Euro. Zum einen, weil die Gemeinde etwas besser bei den Gewerbesteuereinnahmen dasteht, zum anderen, weil schlicht immer mehr Kommunen in NRW auf den Topf angewiesen sind.

 

Bis 2031 macht das sechs Millionen Euro weniger aus. Dazu gesellen sich Mehrausgaben bei der Kreisumlage (8,1 Millionen Euro), bei den Asylkosten (4,8 Millionen Euro), den Personalausgaben durch Tarifabschlüsse (2,1 Millionen), durch Zinsen, Energiekosten oder Bewirtschaftung (fünf Millionen Euro) oder auch weniger Einnahmen laut der Orientierungsdaten durch Steuern (vier Millionen Euro). Und so seien aus 11,3 Millionen Euro Eigenkapital auf der Habenseite im Jahr 2031 ein Defizit über 20,2 Millionen Euro geworden.

 

Was nicht infrage kommt laut der Verwaltungsspitze: Die Verluste durch weitere Grundsteuererhöhungen auszugleichen. Laut Mast wäre eine Grundsteuer B von 2.500 Punkten nötig – „das können wir nicht vorschlagen, das können wir niemandem zumuten“.

 

Bei den meisten Faktoren, die sich negativ auf den Haushalt auswirken, habe die Verwaltung noch nicht einmal eine Möglichkeit, selbst positiv darauf einzuwirken. Beispiel Kreisumlage: 2027 rechnet die Verwaltung mit der bevorstehenden Einbringung und Verabschiedung des Kreis-Doppelhaushalts mit Mehrbelastungen von einer Million Euro und für die Folgejahre mit bis zu zwei Millionen Euro. In dem Entwurf sehe Hellbusch zwar „sehr gute und richtige Ansätze“, zum Beispiel den Einsatz sämtlicher Rücklagen, um die Last für die Kommunen zu drücken. Gleichzeitig glaubt der Bürgermeister, dass beispielsweise beim Stellenplan größeres Einsparpotenzial stecke als die beiden Stellen, die beim Kreis nun von mehr als 1.400 abgebaut werden sollen.

 

 

Zugleich müsse aber auch der Kreis steigende Transferleistungen seitens des LVR bedienen, die von 2026 bis 2031 um 37 Prozent steigen sollen. Dieses Geld müsse sich der Kreis dann bei den Kommunen holen. Hellbusch stellte die Frage, welche Leistungen des LVR wirklich notwendig seien. Noch mehr aber müsse diskutiert werden, ob es in NRW mit dem LVR und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe tatsächlich zwei Mittelbehörden mit rund 44.000 Mitarbeitern geben müsse – oder ob die Anbindung und Finanzierung beim Land nicht viel besser aufgehoben wäre.

 

Es ist nur eine von vielen Strukturfragen, die dieser Tage in Nümbrecht wie auch in den anderen oberbergischen Kommunen gestellt werden, während immer mehr von ihnen in Haushaltssicherungen hineinrauschen. „Wir tragen Aufgaben, die uns Bund und Land übertragen, bei denen wir aber kaum Einfluss auf Kosten und Standards haben: Soziallasten, Flüchtlingsunterbringung, Rettungsdienst, Jugendhilfe, Inklusion, Eingliederungshilfen und so weiter“, so Hellbusch. Kämmerer Mast ist eher pessimistisch, wenn es um echte Strukturreformen geht. Er glaubt eher, dass es weitere haushälterische Reformen geben könnte, die die Zahlen besser aussehen ließen, aber nicht nachhaltig wirkten. Zu diesen Themen sprechen die oberbergischen Bürgermeister am 11. November in der Staatskanzlei in Düsseldorf vor. Bürgermeister Hellbusch machte deutlich: „Wenn die kommunale Familie den Bach runtergeht, wird das auch für die Demokratie gefährlich werden.“

 

Der Haushalt der Gemeinde soll der Rat am 3. Dezember beschließen.