Marienheide – Bis voraussichtlich 2037 ist die Gemeinde finanziell nur noch eingeschränkt handlungsfähig – Ein Defizit von 7,6 Millionen Euro macht drastische Einsparungen unumgänglich – Rathaustreppe wird instandgesetzt.

Von Leif Schmittgen

 

2025 hatte sich das finanzielle Desaster bei der Gemeinde Marienheide bereits angedeutet, gestern nun ist das Kind bei der Haushaltseinbringung durch Kämmerin Eva Kranenberg endgültig in den Brunnen gefallen. Ein Defizit von rund 7,6 Millionen Euro prognostizierte die Kämmerin während der Ratssitzung. Dieses deutliche Minus lässt die Gemeinde in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutschen. „Es war bis hierhin immer unser erklärtes Ziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern“, so Kranenberg. Dies werde aber ab dem kommenden Jahr aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen nicht mehr gelingen. Eigenständige finanzielle Entscheidungen sind dann teilweise nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht des Kreises möglich.

 

Eva Kranenberg (Foto) stellte im Gremium das Zahlenwerk vor, und hofft 2037 wieder eine schwarze Null unter dem Haushalt präsentieren zu können . Die zu erwartende Anhebung der Kreisumlage (um ca. eine Million Euro) und gleichzeitige Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie den Steuern lassen das Finanzloch deutlich größer werden, als noch zu Jahresbeginn erhofft. „Bis 2030 ist die Gemeinde Marienheide überschuldet“, so Kranenbergs düstere Prognose bei der mittleren Finanzplanung. Dann nämlich sei das Eigenkapital vollständig aufgebraucht. Zwar stehe für den geplanten Jahresfehlbetrag 2026 durch das verbesserte Jahresergebnis 2025 noch etwas von der Ausgleichsrücklage zur Verfügung, der Rest müsse aber durch die allgemeine Rücklage gedeckt werden. „Eine Verbesserung des geplanten Jahresfehlbetrages 2026 – wie in den vergangenen Jahren – zeichnet sich aus meiner Sicht aktuell nicht ab.“

 

Auch die Schuldenübernahme des Landes, die zu einer Erhöhung der allgemeinen Rücklage von rund 8,9 Millionen Euro beigetragen hat, könne Marienheide nicht mehr vor der Haushaltssicherung bewahren. Das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept sähe nun zehn Konsolidierungsmaßnahmen vor. „Dazu gehören unter anderem Personaleinsparungen, Reduzierungen von freiwilligen Leistungen, aber auch Anpassungen von Steuersätzen“, so Kranenberg.

 

Erträge

 

Die Kämmerin plant bei Steuern oder ähnlichen Abgaben von insgesamt 23,9 Millionen Euro ein. „Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 sieht keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze vor“, nannte Kranenberg einen positiven Effekt. Für das darauffolgende Jahr sei eine Anhebung der Hebesätze aber nicht vermeidbar. Die Gewerbesteuer bleibt somit bei 535 Prozentpunkten. Auch, weil die Gemeinde Unternehmensexistenzen nicht gefährden und Arbeitsplätze erhalten möchte, verzichtet man bewusst auf eine Erhöhung. Die Grundsteuer B ist mit einem Ansatz von 3,4 Millionen veranschlagt und bleibt bei 900 Prozentpunkten. Die Grundsteuer A bleibt bei 460 Prozent. Auch bei der Grundsteuer seien Erhöhungen mittelfristig unumgänglich. Die seit 15 Jahren unangetastete Hunde- sowie Zweitwohnungssteuer wird dagegen schon aktuell nach oben korrigiert.

 

Bei der Einkommensteuer rechnet Kranenberg mit einem Rückgang von 3,1 Prozent, was Mindereinnahmen von rund 300.000 Euro verursacht. „Der Ansatz des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer entwickelt sich dagegen positiv und ist mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt.“ Die Gebührenkalkulationen werden durch die Kommunalagentur NRW vorgenommen und im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 24. November vorgestellt. In dem Gremium soll der gestern eingebrachte Entwurf auch diskutiert werden.

 

 

Aufwendungen

 

Eva Kranenberg sprach von einem glücklicherweise nur moderaten Anstieg bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen. Beide Positionen zusammen steigen um 69.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Um ein halbes Prozent steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ebenso an. Die größten Positionen entfallen erneut auf die Verbandsumlagen, die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude, die Schülerbeförderung sowie die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens. 9 Diese Aufwendungen steigen infolge der Preisentwicklung weiterhin deutlich an. „Deutliche Zuwächse sind im Bereich der Verbandsumlage zu verzeichnen“, haderte Kranenberg. Diese Erhöhungen würden sich dann auch in den Abwassergebühren widerspiegeln.

 

Die bilanziellen Abschreibungen sind mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Ihnen stehen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber. Abschreibungen in Höhe von drei Millionen Euro belasten den kommenden Haushalt ebenso hoch wie in den vergangenen Jahren. „Die Transferaufwendungen werden uns in den kommenden Jahren das Genick brechen“, knapp 90 Prozent davon entfallen auf die Kreisumlage. Diese verzehren 87 Prozent des gesamten Steueraufkommens. „Marienheide verbleiben ganze 13 Cent von jedem vereinnahmten Euro an Steuer“, errechnete die Kämmerin.

 

Der Zinsaufwand stellt eine zusätzliche Belastung dar. Die Sätze seien durch die Erhöhung des Leitzinses für Liquiditäts- als auch Investitionskredite wieder deutlich angestiegen. Der Bestand bei letzterem habe sich weiter erhöht, sodass eine Reduzierung der Aufwendungen schlicht unmöglich sei. 879.000 Euro entfallen auf Investitionskredite, gut eine Million Euro sind für Liquiditätskredite veranschlagt.

 

Investitionen

 

Zur Finanzierung dieser geplanten Investitionen sind Investitionskredite in Höhe von 9,3 Millionen veranschlagt. Zur weiteren Finanzierung erhält die Gemeinde 3,3 Millionen Euro an Drittmitteln.

 

Es entfallen 3,5 Millionen Euro auf die Abwasserbeseitigung. Es sind elf Baumaßnahmen veranschlagt. Für die Gemeindeentwicklung sind 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Für die Tiefgarage Heier Platz sind im kommenden Jahr 500.000 Euro vorgesehen. 2,6 Millionen Euro stehen dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zur Verfügung. 2,6 Millionen Euro sind für Straßenbau und Verkehr eingeplant. Für den Feuerschutz sind 741.000 Euro veranschlagt. Davon stehen 350.000 Euro für die gemeindlichen Feuerwehrgerätehäuser zur Verfügung.

 

Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Dezembersitzung des Rates.