Engelskirchen – Bürgermeister sieht kommender Sondersitzung des Rates zur Bücherfabrik entspannt entgegen – Anwaltliche Stellungnahme eingetroffen.

Von Leif Schmittgen

Nach der Ratssitzung am 7. Dezember, in deren Rahmen sich die Engelskirchener Politik mehrheitlich für eine genaue Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zur Alten Bücherfabrik aussprach (OA berichtete), hat die Verwaltung Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen und dort Entscheidungshilfe ersucht. Diese hatte der Gemeinde geraten, die in erster Linie von der CDU infrage gestellte Rechtmäßigkeit von einem Experten überprüfen zu lassen. Sie hatte die Verantwortung der Entscheidung zurück in den Schoß der Verwaltung gelegt. Wie Bürgermeister Dr. Gero Karthaus auf OA-Nachfrage berichtet, hat man dafür die Verwaltungsrechtsexperten Lenz und Johlen beauftragt.

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Das Ergebnis liegt im Rathaus nun vor: Die Kölner Anwaltskanzlei kommt in der rechtsgutachterlichen Stellungnahme zu dem Schluss, dass das Vorhaben durchführbar und etwaige Begrifflichkeiten einer juristischen Überprüfung standhalten. Am kommenden Dienstag, 10. Januar, ist der Rat in einer Sondersitzung ab 18 Uhr dazu aufgerufen, über das Thema final zu entscheiden. „Es geht nicht um die Fortsetzung des Projektes, sondern lediglich um Formalie der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“, betont Karthaus.

Mit der ausführlichen Einschätzung sieht der Bürgermeister alle Bedenken aus dem Weg geräumt und geht davon aus, dass die politischen Vertreter, unabhängig ihrer Haltung zum Vorhaben, grünes Licht geben werden. „Die sind sehr spezialisiert und gelten landesweit als Flaggschiff bei der Einordnung von Verwaltungsfragen“, so das Gemeindeoberhaupt.

Unter anderem hatte CDU-Fraktionschef Marcus Dräger das Bürgerbegehren angezweifelt und mehr Sicherheit für die Initiatoren durch das Einholen einer Expertise gefordert, diese Bedenken sind aus Sicht der Gemeinde nun endgültig ausgeräumt, weshalb Karthaus der bevorstehenden Sondersitzung gelassen entgegensieht.