Nümbrecht – Nachdem ein Gutachten über die Haushaltseinbringung in Umlauf gebracht wurde, in dem massive Kritik an der Kämmerei geübt wurde, reagieren CDU und GUD mit Unverständnis (AKTUALISIERT).

+++Nachtrag, Donnerstag, 20. Februar+++

 

Nach CDU und GUD hat sich inzwischen auch die Nümbrechter FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. "Das Thema und die Fragestellungen zum Haushaltsentwurf der Gemeinde sind nicht neu", schreibt darin Fraktionschef Carsten Frommhold und erinnert an das Gutachten aus dem vergangenen Jahr. Er kritisiert, dass "Fragen und Unverständnis" nicht erst als Fragen an die Verwaltung gegangen seien. Die Fragen und das Unverständnis aber "direkt im Urteilsstil als unrechtmäßiges Handeln der Verwaltung unter Zuhilfenahme eines potentiellen Bürgermeisterkandidaten in die Öffentlichkeit zu bringen, hat dagegen einen üblen Nachgeschmack". Neben der Verwaltung und Kommunalaufsicht würden gleichzeitig auch alle politischen Vertreter im Rat überörtlich als dumm, unfähig und potentiell mit zumindest teilweise schon krimineller Handlungsweise attackiert, heißt es weiter. "Eine solche Vorgehensweise lehnt die Nümbrechter FDP als Ortsverband und Fraktion klar aus Ihrem Grundverständnis und Bekennung zu Rechtsstaat und Demokratie ab!"

+++Bericht vom 13. Februar+++

 

Von Lars Weber

 

Es waren deutliche Worte, die Gutachter Dr. Manfred Busch, vor dem Ruhestand unter anderem Kämmerer in Wesel und Bochum, und außerdem für die Grünen acht Jahre lang im NRW-Landtag, für den Haushaltsplanentwurf der Nümbrechter Verwaltung gefunden hatte (OA berichtete). Mit ebenso deutlichen Worten haben nun CDU- und GUD-Fraktion auf die Verbreitung des Gutachtens reagiert. Kritisiert wird dabei nicht nur der Inhalt des Schriftstücks, sondern auch die Art und Weise der Kommunikation. Dass der parteilose Bürgermeisterkandidat Markus Schauf das Gutachten herumschickte, das von einer noch nicht gegründeten Bürgerinitiative in Auftrag gegeben wurde, sorgt für Kopfschütteln. Gerade bei der CDU, die schließlich mit Thomas Hellbusch einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt ins Rennen schickt. Der Frühstart in den Wahlkampf scheint damit jedenfalls komplett.

 

Die „Behauptung“, dass in Nümbrecht „fehlerhafte, irreführende Haushalte“ beschlossen werden sollen, habe die CDU-Fraktion schockiert. Mit diesen Aussagen ließe sich Schauf, der einst selbst Grünen-Mitglied war, „offensichtlich instrumentalisieren und macht, absichtlich oder aus Unwissenheit, Stimmung gegen den Bürgermeister, die Verwaltung und die amtierenden Ratsmitglieder aller Fraktionen“. Die Fraktion um ihren Chef Manfred Henry Daub wirft weiter vor, dass eine Verbreitung erfolgte, bevor die beim Gutachten angehängten Fragen überhaupt beantwortet werden konnten. Dieselben 48 Fragen habe auch bereits Dr. Iris Kunadt bei der Verwaltung hinterlegt. Kunadt war Mitglied der Grünen-Fraktion, wurde aber vergangenes Jahr nach Unstimmigkeiten ausgeschlossen. Es ist kein Geheimnis, dass sie die der Nümbrechter Haushaltsführung sehr kritisch gegenübersteht. CDU und GUD erinnern indes daran, dass die Haushalte der vergangenen Jahre durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer und durch die Kommunalaufsicht ausgiebig geprüft und für korrekt und fehlerfrei befunden worden seien.

 

Darauf weist auch die GUD um Fraktionschef Wilhelm Weber hin und schreibt: „Die GUD-Fraktion ist von den Vorwürfen erschüttert und kann sie in keinem Punkt nachvollziehen. Sie vermitteln viel mehr den Eindruck, als würde auf dem Rücken des Bürgermeisters politische Meinungsmache betrieben, die vor allem von Unkenntnis zeugt“. Die Fraktion sehe sich durch die Vorwürfe eines Bürgermeisterkandidaten und einer bisher unbekannten Bürgerinitiative, „die anscheinend Transparenz mit Ahnungslosigkeit verwechselt“, zu Unrecht beschuldigt.

 

Beide Fraktionen erläutern weiter, über sämtliche Vorgänge der im Gutachten vorgehaltenen Dinge „zu jederzeit informiert“ gewesen zu sein -  „und sie stellen sich allesamt anders dar, als die Vorwürfe es suggerieren“, so Weber weiter. „Sämtliche Fragestellungen zum Haushaltsplan der Gemeinde wurden im Rahmen von Haushaltsklausuren, die allen Fraktionen angeboten wurden, durch die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Hilko Redenius ausführlich beantwortet und erläutert.“ Auch die aktuelle Situation der gemeindeeigenen Gesellschaften, hier sind vor allem AFE und GWN zu nennen, sei den Ratsmitgliedern bestens bekannt. Von der positiven Entwicklung aller Gesellschaften sei man überzeugt. „Transparenz wird hier großgeschrieben.“

 

Noch weiter ins Detail geht die CDU bei den Vorwürfen rund um die AFE und das von dieser betriebenem Parkhotel. Wie schon Bürgermeister Hilko Redenius weist die Fraktion auf die positive Fortführungsprognose hin, die ein Wirtschaftsprüfer attestiert habe. „Hierbei wurden nicht nur die Maßnahmen geplant und auf den Weg gebracht, sondern immer auch die damit verbundenen Kosten und Risiken kommuniziert.“ Letztlich habe der Rat als verantwortliches Gremium bisher mehrheitlich die Fortführung des Parkhotels beschlossen.

 

Dass einzelne Ratsmitglieder oder eingeweihte “Nichtratsmitglieder” anderer Meinung seien, ist in einer Demokratie normal, heißt es weiter. „Jedoch gehört es auch zum Wesen der Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren sind.“ Die CDU-Fraktion im Gemeinderat weise den "unangemessenen und unsachlichen Angriff" auf die Verwaltung und den Bürgermeister zurück. „Wir stellen uns ausdrücklich hinter diese.“ In der besonders schwierigen finanziellen Gesamtlage leisteten die Mitarbeitenden „hervorragende Arbeit, um die Ratsmitglieder über alle (!) Entwicklungen zeitnah und umfassend zu informieren“.

 

Markus Schauf hat auf Nachfrage auf die Kritik der CDU gelassen reagiert. „Ich habe das Gutachten veröffentlicht, damit im Namen der Bürger ein rechtskonformer Haushalt erstellt wird. Es soll für Transparenz gesorgt werden“, sagte er nur und ergänzte: „Ich bin froh, wenn die Ratsmitglieder aufgewacht sind“.