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Bergneustadt - Hebesatz soll nach Vorstellung der Christdemokraten im kommenden Jahr unter die 900-Prozent-Marke fallen – Fraktion stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung.
Die Bergneustädter CDU-Fraktion will eine Absenkung des Grundsteuer B-Hebesatzes erreichen. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Ratssitzung gestellt werden. Auch nach dem Verlassen des Stärkungspakts in diesem Jahr ist im Rahmen der Haushaltsplanung ein unveränderter Hebesatz von 959 Prozent vorgesehen. Ab 2023 drohen durch den Wegfall der jetzigen Coronahilfen wieder erhebliche Defizite in Millionenhöhe.
Dennoch sehen die Christdemokraten laut Fraktionschef Reinhard Schulte Möglichkeiten, den Hebesatz für 2022 unter die 900-Prozent-Marke zu drücken. Einerseits durch die Verschiebung des Baus des neuen Flüchtlingsheims am Silberg, dessen Kosten mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt sind. Andererseits könne Bergneustadt dank des Nachtragsetats des Kreises, der gestern vorgestellt wurde (siehe Bericht), mit einer Haushaltsverbesserung von einigen Hunderttausend Euro rechnen.
„Wir freuen uns über das gute Signal des Kreises und dass wir die Bürger dadurch wieder entlasten können“, erklärte Schulte. „Es ist aber ein bisschen wie der ‚Freedom Day‘ bei Corona, die Sorge vor steigenden Belastungen und Rückkehr zu Einschränkungen in der Zukunft bleibt.“
KOMMENTARE
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Dass die CDU in Bergneustadt sich über "das gute Signal des Kreises" freut ist ja durchaus verständlich. Aber... der (Kreis-)Nachtragshaushalt, der diese kurzfristige Rückzahlung bewirken könnte, ist noch nicht einmal im Kreistag besprochen und schon gar nicht beschlossen. Hier wird das Bärenfell verteilt, bevor der Bär erlegt wurde!
Man sollte sich daran erinnern, dass der CDU-dominierte Kreistag im zweiten Anlauf den Doppelhaushalt mit den einhergehenden Mehrbelastungen für die kreiangehörigen Kommunen vor kurzem erst beschlossen hat, sonst hätte eine Grundsteuersenkung auf längere Dauer schon längst erreicht werden können.
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