Gummersbach – Folgen des Ukraine-Krieges machen das Großprojekt unbeherrschbar – Stadt und Kreis wollen der Politik vorschlagen, es vorerst auszusetzen – Architektenwettbewerb soll sofort gestoppt werden.

Von Peter Notbohm

Das Projekt Bergisches Forum für Wissen und Kultur bei der Regionale 2025 steht vor dem Aus. Das gab Gummersbachs Bürgermeister Frank Helmenstein am späten Montagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Man werde dem Stadtrat am 26. September vorschlagen, den Beschluss vom 23. März, einen Architektenwettbewerb durchzuführen, wieder aufzuheben.

„Deutschland droht in die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte zu geraten. Viele Menschen sorgen sich, weil sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken und nicht wissen, wie sie Gas und Strom in den kommenden Monaten bezahlen sollen. Vor diesem Hintergrund ist momentan nicht die Zeit für Großprojekte – und mögen sie noch so nachhaltig sein“, sagte Gummersbachs Stadtoberhaupt.

Der Ältestenrat der Stadt sei bereits über den Vorschlag im Vorfeld informiert worden; die Stimmung sei bedrückt gewesen. Vereinzelt habe die Politik aufgrund der vorgebrachten Gründe aber schon angedeutet, den Weg mittragen zu wollen, so Helmenstein. Auch mit Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens habe es entsprechende Gespräche gegeben. Laut Helmenstein sehe der Kreis die momentane Lage ähnlich und werde am 7. Oktober dem Kreistag denselben Vorschlag machen.

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Auch Reimar Molitor, Geschäftsführer der REGIONALE 2025 Agentur wurde bereits informiert. Er habe Verständnis geäußert. Im Gummersbacher Rathaus geht man ohnehin nicht davon aus, das einzige Großprojekt zu sein, das gestoppt wird. Es handelt sich um eine überraschende Entwicklung, denn Helmenstein betonte, dass man für das Projekt eigentlich nur noch den Startknopf hätte drücken müssen, nun werden die Pläne aber vorerst gestoppt.

Für den Technischen Beigeordneten der Stadt Gummersbach Jürgen Hefner sind es vor allem zwei Faktoren, die eine Realisierung derzeit unkalkulierbar machen. Man habe im Rahmen der Planungen den Eindruck gewinnen müssen, dass das Bergische Forum nicht gesamtförderfähig anerkennbar sei. Zudem müsse man aufgrund der letzten guten Haushaltsergebnisse davon ausgehen, dass auch die Förderquote zurückgestuft werden wird. „Wir sprechen hier von großen Dimensionen“, erklärte er, dass die beiden Parameter der Stadt derzeit nicht in die Karten spielen. Hinzukäme die schwierige Situation im Bausektor, wo die Kosten geradezu täglich steigen. „Ein Großprojekt Bergisches Forum ist im Moment weder bei den Kosten noch bei der Terminplanung beherrschbar und wir müssen mit gewaltigen Risiken kalkulieren.“

Auch die Haushaltssituation der Stadt werde sich in den kommenden Monaten deutlich verschlechtern. Aktuell befänden sich die Gewerbesteuer (etwa 42 Millionen Euro bei geplanten 33 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (31 Millionen) zwar auf einem Allzeithoch, Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit betonte aber, dass es sich dabei um Einmaleffekte handele und man derzeit noch nicht absehen können, wie sich die Folgen des Ukraine-Krieges niederschlagen werden. Das Land hat ein erneutes Isolierungsverfahren wie schon bei der Corona-Pandemie angekündigt. Hier könnten Kosten wie die 5,3 Millionen Euro Mehraufwendungen der Stadt für Gas und Strom isoliert werden. Denn: Steuererhöhungen soll es laut Helmenstein auf keinen Fall geben.

Um dieses Versprechen halten zu können, werde sich die Stadt in den nächsten Monaten und Jahren vor allem auf unverzichtbare Investitionen bei Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäusern und den Glasfaserausbau im Rahmen des "Graue-Flecken-Programms" konzentrieren. „Wir müssen uns von Dingen verabschieden, die uns wehtun“, so der Bürgermeister, der auch erwartet, dass beim Bund in den kommenden Jahren aufgrund der Entlastungspakete für die Bürger die Städtebaumittel längst nicht mehr so üppig wie in den Vorjahren fließen werden. „Wichtig ist, dass wir uns mit den Menschen, bei denen die Situation angespannt ist, solidarisch zeigen und das kann nicht nur mit einer Senkung von zwei Grad Raumtemperatur geschehen.“

Das vollständige Aus für das Bergische Forum soll der Beschluss aber noch nicht bedeuten. Er habe bereits seit einigen Wochen angeregt, das Präsentationsjahr der Regionale 2025 zu verschieben, sagte Helmenstein. Vorerst werde man die Pläne für das Bergische Forum nur in der Schublade verschwinden lassen, sei aber jederzeit bereit, sie bei einer Verbesserung der Situation wieder herauszuholen. Wann das sein kann, ließ man im Gummersbacher Rathaus bewusst offen. „Vielleicht sind wir die Ersten, die sich zu so einem gravierenden Schritt entschließen, unsere Bürger haben aber ein Recht darauf.“