Reichshof - Die Gemeinde Reichshof ist von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) unter die Lupe genommen worden. Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen dieser Prüfung sind im Rat vorgestellt worden.

Hintergrund der Überprüfung ist die verpflichtende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts durch die Gemeinde. „Es gelingt der Gemeinde trotz struktureller Schwierigkeiten, ihren Haushalt in den vergangenen Jahren im Wesentlichen ausgeglichen abzuschließen“, lobte Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, zu Beginn der Präsentation, wie es in einer Pressemitteilung der Gemeinde heißt. 

 

Die Prüfer hatten die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielflächen sowie Verkehrsflächen ins Auge gefasst. „Wir sehen insbesondere die vorsichtige Haushaltsplanung in Reichshof positiv“, erläuterte Prüfer Markus Daschner. „Der Haushaltsausgleich wird planerisch ab 2020 erreicht. Falls die konjunkturelle Entwicklung nicht so positiv wie erwartet verläuft, hat die Gemeinde weitere Konsolidierungsmaßnahmen als Risikovorsorge in Vorbereitung.“ Auch eine Ausgleichsrücklage stehe zur Verfügung.

 

Potenzial sehen die Prüfer bei Gebühren und Beiträgen. Projektleiter Antonius Keils führte zum Bereich der Schulen aus: „Der Fehlbetrag je Schüler in der Offenen Ganztagsschule (OGS) ist geringer als in 75 Prozent der verglichenen Kommunen.“ Dort nutze die Gemeinde die Möglichkeit zur Erhebung von Elternbeiträgen gut aus.  Die Steuerung könnte aber verbessert werden, wenn Aufwendungen und Erträge für die OGS separat dargestellt und ausgewertet würden.

Bei den Sporthallen bringen die Prüfer Nutzungsentgelte von den Vereinen ins Spiel. „Das Sportplatzangebot ist ebenfalls sparsam. Die Sportplätze stehen im Eigentum der Vereine, sind aber auch für den Schulsport nutzbar. Die Gemeinde wird lediglich über Zuschüsse zur Pflege belastet und liegt mit ihren Aufwendungen damit deutlich niedriger als 75 Prozent der Vergleichskommunen.“

 

Bei den 23 Spielplätzen in Reichshof sei auch dank des bürgerschaftlichen Engagements die Haushaltsbelastung gering, lobte Projektleiter Antonius Keils. Er regte an, die Anzahl der Spielplätze auf das notwendige Maß zu begrenzen und die verbleibenden dafür attraktiver zu gestalten.

Zum Thema Straßen sagte Keils, dass die Gemeinde nicht nur eine Unterhaltungs-, sondern auch eine Erhaltungsstrategie praktizieren  und mindestens in Höhe der Abschreibungen reinvestieren sollte. Er schlug vor, dass die Verwaltung eine Straßendatenbank aufbauen sollte, um die aktuellen Zustände der Straßen und Wege zu erfassen. „Mit Vorlage dieser Basisdaten können konkrete Risiken benannt und entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.“  „Die Gemeinde Reichshof ist dank des verantwortlichen Handelns von Politik und Verwaltung auf einem guten Weg, die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu überwinden“, sagte Vize-Präsidentin Simone Kaspar.

 

Bürgermeister Rüdiger Gennies war mit den Prüfungsergebnissen zufrieden: „Es bestätigt die seit vielen Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung und die an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Finanzwirtschaft.“ Die aufgezeigten Einsparpotenziale müssten aber sorgfältig in ihrer Wirkung auf die betroffenen Nutzergruppen abgewogen werden, so Gennies weiter.  Zu berücksichtigen seien zudem auch externe Faktoren wie die Kreisumlagen. Diese Transferaufwendungen seien ursächlich für die Notwendigkeit zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. „Es bedarf daher einer dringenden Reform des Gemeindefinanzierungssystems in NRW und der Umlagefinanzierung der Kreis- und Landschaftsverbandshaushalte durch die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene. Die Kommunen müssen dringend von den gesamtgesellschaftlichen Kosten entlastet werden.“