Gummersbach – SPD, Grüne und AfD melden im Stadtentwicklungsausschuss vor der Entscheidung über die Aufstellung des nötigen Bebauungsplans Beratungsbedarf an – Thema kommt erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wieder auf den Tisch (AKTUALISIERT).

Von Lars Weber

Die Stimmen der Kommunalwahl sind kaum ausgezählt, da ging es im Gummersbacher Stadtentwicklungsausschuss am Montag auch schon weiter mit jenem Projekt, das ganz besonders die Opposition im Kreistag zum Wahlkampfthema Nummer Eins gemacht hat: Die Erweiterung und Zentralisierung der Kreisverwaltung. Die Sondersitzung wenige Tage vor der Wahl veränderte nichts an den Plänen, die von der Opposition vor allem aufgrund der immensen Kosten von 93 Millionen Euro kritisiert werden. Die Planungen laufen also weiter. Einer der nächsten Schritte: Die Kreisverwaltung benötigt Baurecht in der Moltkestraße. Und dafür muss bei der Stadt Gummersbach ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die notwendige politische Entscheidung wurde bereits von vor den Sommerferien in die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Montag geschoben. Doch abgestimmt wurde nicht. SPD, Grüne und AfD hatten allesamt Beratungsbedarf angemeldet. So werden weitere Monate ins Land ziehen, bevor das Thema wieder auf den Tisch kommt.

Helga Auerswald (SPD) war die erste, die für ihre Fraktion Beratungsbedarf anmeldete. Es habe noch keine Fraktionssitzung nach den Ferien gegeben und angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahl wisse man ohnehin nicht, ob das Projekt Kreishausanbau in der aktuellen Form weitergehe. Es sollte erstmal abgewartet werden. Der neue Ausschuss sollte dann darüber entscheiden. Joachim Scholz (Grüne) argumentierte ähnlich. „Falls der neue Kreistag anders über das Projekt denkt, müssen wir hier auch wieder von Neuem anfangen.“ Es gebe keinen Grund, warum das Thema nicht zunächst geschoben werden sollte.  Rainer Degner (AfD) schloss sich den Ausführungen an.

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Jürgen Marquardt (CDU) sagte, dass es hier um baurechtliche Angelegenheiten ginge und die Fraktionen Zeit genug gehabt hätten, um darüber zu diskutieren. Allerdings wusste auch Marquardt, dass es "gute Sitte" in den politischen Gremien ist, jenen Fraktionen, die Beratungsbedarf anmelden, dieses auch zuzugestehen. Trotzdem bat Marquardt auch die Verwaltung noch um ihre Sicht der Dinge. Der Technische Beigeordnete Jürgen Hefner hielt sich zurück, erläuterte aber, dass sie hier vorgehen wie bei jedem anderen Verfahren auch. Aus Sicht der Verwaltung wurde vom Kreis alles geliefert – über die nötigen Pläne bis zu den Gutachten -, was für diesen nächsten Schritt notwendig sei.

Letztlich folgte der Vorsitzende des Ausschusses Jörg Jansen (CDU) der Bitte der Fraktionen der SPD, Grünen und AfD. „Wir sind dem immer gefolgt.“ Auch wenn er das taktische Manöver registriert habe.

Vorstellen durfte Maren Wichardt vom Planungsbüro ISR die Planungen aber trotzdem, die bekanntlich den Bereich Moltkestraße und Am Wiedenhof betreffen. Mit dem Erweiterungsbau soll es möglich sein, ergänzend zu den bestehenden Fachverwaltungen unter anderem das Kreisjugendamt, das Liegenschaftsamt, das staatliche Schulamt, das kommunale Integrationsamt sowie der schulpsychologische Dienst unterzubringen, um die Zahl der Kreisstandorte in Gummersbach zu verringern. Auch auf die Gutachten zu Verkehr oder Artenschutz ging sie ein.

Anwesend bei der Sitzung war unter anderem auch Kreisbaudezernent Felix Ammann. Auf Nachfrage gibt sich die Verwaltung aber gelassen, was die Verzögerung beim B-Plan angeht. "Die Vertagung des Aufstellungsbeschlusses hat keine direkte Auswirkung auf den Zeitplan des Vorhabens." Man gehe jedenfalls nicht davon aus, dass man erst später als geplant mit dem Bau beginnen könne.