Wipperfürth - Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen überreicht die Ergebnisse einer Untersuchung - Lob an die Verwaltung.

Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in den vergangenen Monaten die Themenbereiche Interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen und Hilfe zur Erziehung in Wipperfürth geprüft. Im Stadtrat wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Frank Breidenbach sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar, vorgestellt.  Dies teilt der Stadtverwaltung Wipperfürth mit.

„In vielen Kommunen sind nur noch geringe finanzielle Spielräume vorhanden. Auch die Stadt Wipperfürth befindet sich in der Haushaltssicherung. Damit diese baldmöglichst beendet werden kann, sind eigene Anstrengungen unerlässlich. Erfreulich ist, dass sich die Hansestadt schon auf den Weg zu soliden Stadtfinanzen gemacht hat“, erklärte Kaspar. Die gpaNRW hat bei ihrer Prüfung ein strukturelles Defizit von 4,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt identifiziert. „Für die kommenden Jahre bis 2023 plant die Hansestadt Wipperfürth allerdings mit positiven Jahresergebnissen. Diese Planung setzt eine weiter günstige Entwicklung des Steueraufkommens voraus, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie risikobehaftet ist. Positiv ist, dass Stadtverwaltung und Politik gemeinsam Controllingberichte entwickelt haben, um auf Haushaltsabweichungen schnell reagieren zu können“, hebt Frank Breidenbach anerkennend hervor.

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Lobende Worte gibt es von Seiten der gpaNRW für die Bauaufsicht der Stadt Wipperfürth. „Die Beschäftigten der Bauaufsicht erzielen hohe Leistungswerte und die Laufzeit von Bauanträgen lag im Jahr 2019 unter der Orientierungsgröße von zwölf Wochen“, berichtet gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Auch das Vergabewesen sei gut organisiert. Zur Korruptionsprävention regt die gpaNRW eine Schwachstellenanalyse an.

„Die Hansestadt Wipperfürth hat wechselhafte Haushaltsjahre hinter sich. Der Weg der Haushaltskonsolidierung sollte konsequent weiter beschritten werden und eigene Anstrengungen verstetigt werden. Beides sollte mit dem Ziel, die Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen und eigenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen, erfolgen. Die vielfach vorhandenen guten Organisationsstrukturen in der Verwaltung werden Ihnen dabei helfen“, richtet die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar den Blick auf das Handlungsziel.

Bürgermeister Michael von Rekowski bedankte sich bei den Prüfern und sagte zu den städtischen Finanzen, dass diese zu einem großen Teil auf den Gewerbesteuereinnahmen basierten. In Wipperfürth werden rund Dreiviertel der gesamten Gewerbesteuereinnahmen von weniger als zehn Betrieben erwirtschaftet. Sobald sich die wirtschaftliche Lage zuspitzt, habe das unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt. Corona verdeutliche das umso mehr: Ohne die Unterstützung von Bund und Land, die jetzt die pandemiebedingten Gewerbesteuerverluste mit enormen Beträgen ausgleichen, wäre eine Vielzahl der Kommunen so gut wie handlungsunfähig.