Oberberg – Ministerium hat die entsprechenden Bescheide kurz vor Weihnachten verschickt.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das Mitte Juli in Kraft getreten ist, möchte das Land "ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden" setzen. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen. Außer Wiehl hatten aus dem Kreis sämtliche Kommunen ihre Teilnahme an dem Programm beschlossen. Einen Tag vor Heiligabend hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen nun die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versendet. Insgesamt übernimmt das Land laut Mitteilung kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld. Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet. Auch die oberbergischen Städte und Gemeinden können sich freuen - das Land übernimmt insgesamt rund 123,5 Millionen Euro der Schulden (siehe Tabelle). 

 

Der höchste Betrag kommt in der Gemeinde Nümbrecht zusammen: 19,9 Millionen Euro an Schulden gehen ans Land über. Dahinter folgt die Stadt Gummersbach mit rund 19,1 Millionen Euro, die NRW übernimmt. In der Gemeinde Morsbach sieht die Zahl ganz anders aus, dort werden "nur" rund 167.000 Euro entschuldet.

 

 

Kommune	Übermäßige Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung am 31. Dezember 2023 in Mio. Euro	Anteilige Entschuldung nach dem Altentschuldenentlastungsgesetz in Mio. Euro
Bergneustadt	16,4	6,7
Engelskirchen	25,5	10,9
Gummersbach	46,5	19,1
Hückeswagen	3,3	1,3
Lindlar	35,7	14,7
Marienheide	21,8	8,95
Morsbach	0,4	0,16
Nümbrecht	46,5	19,9
Radevormwald	35,9	14,7
Waldbröl	30,07	12,3
Wipperfürth	36,3	14,9

 

 

Einstimmig hatte auch Reichshofs Politik beschlossen, am Entschuldungsprogramm des Landes NRW teilzunehmen. Auf der Liste tauchte die Gemeinde nun aber nicht auf. Bürgermeister Jan Gutowski auf OA-Nachfrage dazu: "Als die Teilnahme beschlossen wurde, standen die genauen Bedingungen noch nicht fest, es gab nur den Referentenentwurf." Es war also noch nicht klar, ob man überhaupt antragsberechtigt sei. Im weiteren Prozess legte das Land fest, die Kommunen in Summe von der Hälfte ihrer zum Stichtag 31. Dezember 2023 vorhandenen übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu befreien und diese kommunalen Altschulden in die Landesschuld zu übernehmen. Zu diesem Stichtag hatte die Gemeinde Reichshof keine Kassenkredite, so der Bürgermeister, die Kommune war also schlicht nicht antragsberechtigt und konnte nicht profitieren.

 

Ministerpräsident Hendrik Wüst laut der Mitteilung aus dem für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung : „Das ist ein historischer Entlastungsschritt für Nordrhein-Westfalen. Wir sind die erste Landesregierung, die das große Problem der kommunalen Altschulden anpackt. Dazu nehmen wir jetzt Landesgeld in die Hand und übernehmen kommunale Kassenkredite in den Schuldendienst des Landes – in Einzelfällen bis nahezu 80 Prozent der Altschulden." Städten und Gemeinden würde wieder "Luft zum Atmen" gegeben werden. Wüst dankt auch dem Bund und Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich dazu bekannt habe, bei der Entschuldung der Kommunen seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. "Für die Zukunft muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar sein: Wer bestellt, bezahlt. Der Grundsatz der Veranlassungskonnexität muss nun auch vom Bund endlich konsequent angewendet werden“, so Wüst.

 

Die Übernahme der kommunalen Verbindlichkeiten durch das Land Nordrhein-Westfalen werde die teilnehmenden Kommunen "spürbar" finanziell entlasten: Zum einen werde sich die Entschuldung positiv auf die Zinsausgabenbelastung der teilnehmenden Kommunen auswirken. "Zum anderen wird die Schuldübernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen das kommunale Eigenkapital erhöhen und damit verstärkend wirken." Des Weiteren entfallen für die teilnehmenden Kommunen die finanzwirksamen Tilgungszahlungen.