POLITIK

Buschhausen: Abstimmungsmarathon wegen Gesetzesänderung

ls; 17.01.2024, 15:30 Uhr
Archivfoto: Claus Wittke.
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Buschhausen: Abstimmungsmarathon wegen Gesetzesänderung

ls; 17.01.2024, 15:30 Uhr
Engelskirchen - Für das Baugebiet in Buschhausen erfolgt eine erneute Offenlage, die zwar mehr Verwaltungsaufwand fordert, den Planern aber einen Zeitvorteil verschafft.

Von Leif Schmittgen

 

Bei der gestrigen Sitzung des Engelskirchener Planungs- und Umweltausschusses stand dem Gremium ein Abstimmungsmarathon bevor: Geschuldet war dieser Umstand einer Gesetzesänderung beim Landesentwicklungsprogramm (LEP), die eine für den Sommer angekündigte Änderung des Regionalplans (RNP) verbietet. Damit ist eine erneute Offenlage formell notwendig, was der Gemeinde nun zunächst einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand beschert, das Bauverfahren an sich aber um einige Wochen beschleunigen könnte. Denn ursprünglich war die zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) nur vorläufig genehmigt worden - bis zur nun überflüssig gewordenen RNP-Anpassung.

 

Konkret bedeutete das für die Ausschussmitglieder, über die Vielzahl der während des Verfahrens eingebrachten Anmerkungen erneut abzustimmen, um den Weg für die nunmehr vierte Offenlage der Baupläne freizumachen. Außerdem war es notwendig, die zu bebauende Fläche in Buschhausen kleiner als bislang auszuweisen. Für das aktuelle Vorhaben hat das keine Auswirkungen, spätere Planungen zu Erweiterungen sind nun aber bereits heute ausgeschlossen.

 

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Vor dem 40-minütigen Abstimmungsreigen hatten die Engelskirchener Grünen die Gelegenheit genutzt, eine Stellungnahme zu dem seit Jahren kontrovers diskutierten Projekt (OA berichtete) einzubringen. Man appellierte, das Vorhaben fallenzulassen, die dortige Natur zu erhalten und stattdessen Wohnraum durch Aufstockung bestehender Gebäude und Altbausanierung zu schaffen. Bei Ablehnung oder Enthaltung der Grünen wurde der Weg für die weitere Planung mehrheitlich geebnet. Die vom FNP unabhängige Bauplanung bleibt unberührt. Voraussichtlich im Sommer wird der Rat nach Abschluss der Offenlage final über das weitere Verfahren abstimmen.

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