Lindlar – Rund 90 Minuten wurde im Bau- und Planungsausschuss über Baumaßnahmen in Schmitzhöhe diskutiert.

„Das ist ganz bitter für die Eigentümer“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Scherer vergangene Woche im Lindlarer Bau- und Planungsausschuss. Rund 90 Minuten haben Politik, Verwaltung und Vertreter der Wasserversorgungs-Genossenschaft Schmitzhöhe händeringend nach einer Lösung für die geplanten Straßenbaumaßnahmen in Schmitzhöhe gesucht. Eigentlich hätte mit den Baumaßnahmen in der Gartenstraße und im Kutschweg bereits im vergangenen Jahr begonnen werden sollen – doch die Finanzierung dafür ist bislang nicht gesichert.

Seit 2016 sind die Erneuerungen der beiden Straßen im Gespräch. Allerdings wurde die Umsetzung der Baumaßnahmen verschoben, sodass die anliegenden Eigentümer dank einer Förderung des Landes NRW keinen Pflichtbeitrag nach Paragraf 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) hätten zahlen müssen. Unter den Straßen befinden sich rund 70 Jahre alte Wasserleitungen. „Die Leitungen sind alt, aber nicht marode“, sagte Karen Keller, Geschäftsführerin der Genossenschaft. Doch eine neue Straße auf eine alte Wasserleitung zu bauen, würde laut Ralf Urspruch, Fachbereichsleiter Tiefbau, „keinen Sinn“ ergeben.

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Laut Keller hätte die Genossenschaft für die Erneuerungen einer ersten Kostenschätzung zufolge netto 105.000 Euro zahlen müssen. Eine zweite Kostenschätzung Ende 2021 habe dann schon einen Betrag von 260.000 Euro ergeben – und damit einer Steigerung von 147 Prozent. Schon das sei für die Genossenschaft „nicht mehr aufzufangen“ gewesen. Im Februar 2022 habe die Genossenschaft dann 250.000 Euro für die Baumaßnahmen freigegeben. „Das stellt uns vor eine finanzielle Herausforderung“, sagte Keller deutlich, sei aber noch machbar.

Doch die Kostenschätzungen hatten mit den tatsächlichen Angeboten nicht mehr viel gemein. Auf die Ausschreibung im April 2022 reagierten zwei Bewerber: hier seien Kosten in Höhe von 400.000 Euro sowie 500.000 Euro fällig gewesen. „Es ist nicht so, als würden wir die Leitungen nicht erneuern wollen oder die Maßnahme blockieren“, so Keller – doch sei die Umsetzung mit derartigen Preisen nicht möglich und würde die Genossenschaft in eine „finanzielle Schieflage“ bringen.

„Das ist eine desolate Situation“, sagte Hans Schmitz als Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Auch seiner Meinung nach solle das Risiko, eine neue Straße auf eine alte Wasserleitung zu bauen, nicht eingegangen werden. Überlegungen, dass die Finanzierungslücke durch Gelder der Gemeinde geschlossen werden sollte, bereiteten Gemeindekämmerin Cordula Ahlers „Bauchschmerzen“. Sämtliche Optionen seien weder rechtlich noch steuerlich umsetzbar. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig befürchtete eine Hängepartie, sagte deshalb: „Es ist schwierig, jetzt die richtige Entscheidung zu fällen. Aber wir sind in der Verantwortung, einen Entschluss zu treffen.“

Keller sprach wiederholt davon, die Baumaßnahme in drei Abschnitte zu gliedern. In einem Teilstück des Kutschweges gäbe es bereits eine erneuerte Wasserleitung. Urspruch ergänzte, dass eine Erneuerung der Gartenstraße im Vergleich zum Kutschweg das Dreifache an Kosten verursache. „Eine finanzielle Umsetzung der Baumaßnahme in der Gartenstraße ist deshalb nicht möglich. Damit gäbe es Gewinner, aber leider auch Verlierer“, bedauerte der Tiefbau-Leiter – doch so könnte zumindest ein Teil der Anlieger die 100-prozentige Kostenübernahme durch die Förderung, die noch bis Ende 2024 läuft, erhalten.

So entschied sich der Ausschuss nach eineinhalb Stunden einstimmig dafür, den Beschluss vom 23. März 2022, nämlich beide Straßen zu erneuern, aufzuheben. Darüber hinaus wurde entschieden, dass mit der Straßenbaumaßnahme im Kutschweg samt Erneuerung der Wasserleitung noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Ob dies nun wirklich umgesetzt wird, liegt nun in den Händen der Wasserversorgungs-Genossenschaft Schmitzhöhe. „Das kann ich nicht entscheiden“, sagte Keller deutlich. Der Vorstand der Wassergenossenschaft habe bereits über das Thema beraten, nun muss noch eine Entscheidung durch den Aufsichtsrat erfolgen. Bürgermeister Ludwig ist optimistisch, dass dies bis zur kommenden Woche der Fall sein wird.

Die Baumaßnahme in der Gartenstraße wurde, ebenfalls einstimmig, verschoben. „Die jetzige freiwillige Förderung soll durch ein Gesetz abgelöst werden“, sagte Schmitz mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landesregierung. Doch ob die 100-prozentige Übernahme der Pflichtbeiträge der Anlieger auch nach 2024 Bestand hat, ist aktuell noch mit Fragezeichen verbunden – und damit auch, ob die Anlieger der Gartenstraße, wenn ebenjene erneuert wird, doch noch zur Kasse gebeten werden.