POLITIK

Über fehlendes Personal, Platzmangel und Pinkepinke

ks; 20.03.2023, 17:00 Uhr
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Symbolfoto: Andrea Piacquadio auf Pexels.
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Über fehlendes Personal, Platzmangel und Pinkepinke

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ks; 20.03.2023, 17:00 Uhr
Lindlar – Rechtsanspruch auf OGS mit diversen Fragezeichen verbunden – Gemeinde möchte Elternbeiträge erhöhen – Erstmals mussten Kinder seitens der GGS Lindlar-Ost abgelehnt werden.

Ab 2026 haben Kinder in nordrhein-westfälischen Grundschulen einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz. Doch das Vorhaben ist mit diversen Fragezeichen verbunden – nicht nur in Lindlar, sondern landesweit. Es fehlt an Mitarbeitern, Räumlichkeiten, Rahmenbedingungen und – nicht zuletzt – an einer Regelung zur Finanzierung. So hält der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) eine Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2026 für nicht realisierbar.

 

„Der Bund muss gegensteuern und die Ziele der Realität anpassen. Den Rechtsanspruch gilt es auszusetzen, bis die Basis gelegt ist, ihn auch erfüllen zu können. Was hilft ein Rechtsanspruch, wenn es den Platz nicht gibt?“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer Anfang März auf einer Veranstaltung des Verbandes. Am vergangenen Freitag wandte sich der StGB NRW im Rahmen eines Schnellbriefs an die Bürgermeister seiner Mitgliedskommunen. Insbesondere bei den Fragen zur Finanzierung würden die kommunalen Positionen einerseits und die Positionen von Bund und Ländern andererseits „auseinanderklaffen“.

 

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Auch in Lindlar haben bereits zahlreiche Eltern ihren Unmut ausgedrückt, so auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur. An den Grundschulen der Gemeinde gibt es 20,5 offene Ganztagsgruppen, in denen aktuell 514 Kinder betreut werden. Sowohl im Vergleich zu den oberbergischen als auch zu den direkten Nachbarkommunen sei die Nachfrage nach OGS-Plätzen in Lindlar hoch, sagte Bürgermeister Dr. Georg Ludwig: „Und die Nachfrage steigt weiter an.“

 

Derzeit würden sich für das kommende Schuljahr gemeindeweit noch 36 Kinder auf der Warteliste befinden. Zu einem Großteil handele es sich dabei um Schüler der GGS Lindlar-Ost. „Es gibt noch keinen Rechtsanspruch auf Ganztag. Deswegen kann man sich nicht darauf verlassen, dass man einen Platz bekommt“, so der Bürgermeister. Momentan werde laut Diana Ottofülling angestrebt, noch eine weitere OGS-Gruppe an der Grundschule Lindlar-Ost zu öffnen. „Wir sind in Gesprächen“, so die Fachleiterin im Bereich Schule, Kultur und Archiv.

 

Zuschuss erhöht sich auf 300.000 Euro

 

Höhere Preise haben in den vergangenen Monaten auch die Träger und Essenslieferanten der Offenen Ganztagsschulen getroffen. So seien die Personal- und Sachkosten derart gestiegen, dass der Lindlarer Verwaltung eine gewaltige Preisanpassung angekündigt worden sei. Während die Gemeinde die OGS derzeit mit 170.000 Euro bezuschusst, seien ab dem kommenden Schuljahr etwa 300.000 Euro fällig. Um diesen Zuschuss seitens der Gemeinde zu minimieren, wurde in der Sitzung auch über eine Änderung der Elternbeiträge gesprochen.

 

Künftig sollen – im Falle von Geschwisterkindern – nicht nur für das erste Kind Beiträge erhoben werden, sondern auch für das zweite Kind. So sollen zum 1. August für ein zweites Kind 50 Prozent der bisherigen Elternbeiträge fällig sein; für weitere Kinder soll es nach wie vor keine Beitragspflicht geben. Eine Erhöhung soll es auch beim Essensgeld geben. Ab dem 1. August sollen die Erziehungsberechtigen hierfür einen Jahresbetrag von 630 Euro (zuvor 585 Euro) zahlen müssen. Für Geschwisterkinder sollen 390 Euro (vorher 360 Euro) fällig sein.

 

Durch die Erhöhung der Mittagessensbeiträge erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von etwa 23.000 Euro. Durch die Einführung der Beitragspflicht für die Betreuung von einem zweiten Kind rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von rund 37.000 Euro. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich für eine derartige Preisanpassung ausgesprochen. Am 28. März muss die angestrebte Satzungsänderung noch durch den Rat.

 

Anmeldezahlen an den Grund- und weiterführenden Schulen

 

An der GGS Lindlar-Ost mussten zum Schuljahr 2023/2024 erstmals angemeldete Kinder für das erste Schuljahr abgelehnt werden. „Wir hätten dort noch eine vierte Klasse aufmachen müssen, aber die Räumlichkeiten geben das nicht her“, sagte Ottofülling. An der Gemeinschaftsgrundschule Lindlar-Ost wird es im kommenden Schuljahr mit 78 Erstklässlern (plus 12 im Vergleich zum Vorjahr) die meisten i-Dötzchen der Gemeinde geben. An der GGS Frielingsdorf werden 54 (plus 13), an der GGS Lindlar-West 50 (minus 3), an der GGS Kapellensüng 36 (=) und an der GGS Schmitzhöhe 27 (minus 1) Kinder eingeschult werden.

 

An den weiterführenden Schulen wird für das kommende Schuljahr mit 193 neuen Schülern gerechnet: 85 Anmeldungen liegen dem Gymnasium vor, 84 Kinder wurden an der Realschule angemeldet und 24 Kinder an der Hauptschule. Insgesamt werden die Schulen der Gemeinde von 2.158 Kindern und Jugendlichen besucht; dazu gehören 46 geflüchtete Schüler aus der Ukraine sowie weitere 84 geflüchtete Heranwachende aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Albanien, Armenien und Aserbaidschan.

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