Oberberg – Kreis verzichtet auf Juni- und Juli-Beiträge für Kinderbetreuung – Antrag der SPD auf freie Kinderbetreuung bis Ende des Jahres scheitert.

Von Lars Weber

Der Kreistag hat bei seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag in der Nümbrechter GWN-Arena beschlossen, dass im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts im Juni und Juli vollständig auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und in der offenen Ganztagsschule verzichtet wird. Der Beschluss fiel bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit. Ursprünglich sollte nur die Gebühr für den Juni ausgesetzt werden, der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/FWO/DU für den Verzicht beider Monate vor den Sommerferien fand aber Berücksichtigung. Der SPD-Fraktion ging der Schritt nicht weit genug.

Ralf Wurth (SPD) beantragte, auf die Betreuungsgebühren direkt bis zum Ende des Jahres zu verzichten. Dies sei in Anbetracht der Last, die viele Familien aufgrund der Pandemie zu schleppen hätten, gerechtfertigt. Ein solcher Verzicht sei „eine familienpolitische Geste“ und würde den Eltern Planungssicherheit geben. Ina Albowitz (FDP) fand es zwar sehr gut, dass über die Frage, „wie viel uns die Kinder wert sind“ ausgiebig diskutiert wurde, forderte aber einen Finanzierungsvorschlag von der SPD. „Pro Monat kostet ein Verzicht rund 450.000 €, also für ein halbes Jahr etwa drei Millionen Euro, das ist in der jetzigen Lage einfach nicht zu finanzieren“, rechnete Albowitz vor.

WERBUNG

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Stefer bezeichnete die generelle Beitragsbefreiung als falschen Weg. Im Moment gebe es in den Kitas nur eine eingeschränkte Leistung, da sei eine Gebührenanpassung gerecht. FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhold Müller sagte, dass der Kreis auf Sicht handeln solle. „Wenn es im August und September weiter eine eingeschränkte Betreuung gibt, muss neu entschieden werden.“ Ingeborg Mohr-Simeonidis (Die Linke) und auch Michaela Engelmeier (SPD) schlossen sich dem SPD-Antrag an. „Politiker betonen in Sonntagsreden immer, dass Kinder unsere Zukunft seien“, so Mohr-Simeonidis. Nun könne man Taten folgen lassen. Bei der Abstimmung scheiterte der Antrag der SPD jedoch deutlich, bevor der ursprüngliche Beschlussvorschlag abgesegnet wurde. Der Kreistag appellierte damit auch an die Kommunen mit eigenem Jugendamt, gleichlautende Beschlüsse zu fassen.

Aus dem Rat:

Die CDU, SPD, Grüne, FDP/FWO/DU und Die Linke verabschiedeten die Resolution „Entschlossen gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt“. Darin gedenken sie allen, die durch rassistische und politische Gewalt getötet oder verletzt wurden. Man werde dagegenhalten mit der Verteidigung der freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Grundwerte, die ein friedliches Miteinander überhaupt erst ermöglichen. Unter anderem, so Friedhelm Julius Beucher (SPD), seien sie von der Hetze in den sozialen Netzwerken angewidert. Auch das Verteilen bei einer Veranstaltung von Hass schürenden Broschüren sogar an Kinder „von einer Partei“ verurteilten sie. Die Mitglieder der AfD votierten gegen die Resolution. Bei der Rede von Bernd Rummler verließen etwa ein Drittel der Abgeordneten den Saal.

Landrat Jochen Hagt stellte den Bericht zu rechtsradikalen, rassistischen und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Aktivitäten im Kreis vor. 2019 wurden 57 Straftaten erfasst, was einen Rückgang bedeutet (2018: 75, 2017: 98). Die Straftaten von Rechts sanken auf 30. Meistens handelte es sich um Aufkleber oder Graffitti. Zudem wurden die Scheiben von der Linken-Geschäftsstelle und von der ehemaligen Leiterin des Netzwerks gegen Rechts zerstört. Vom Staatsschutz überwachte Personen im Kreis gebe es 166, die Reichsbürger seien in der Region überproportional vertreten. Linksmotivierte Straftaten gab es sechs, hauptsächlich wurden Plakate der AfD zerstört.

Der Ausbau der personellen und technischen Ausstattung des Gesundheitsamts soll im Haushalt für das kommende Jahr verankert werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag dazu eingereicht, stimmten aber dem Vorschlag zu, aufgrund der aktuellen Situation das Thema in den kommenden Haushalt zu schieben. „Mit so einem Antrag rennen sie bei uns natürlich offene Türen ein“, sagte Landrat Jochen Hagt. In diesem Zusammenhang gab es vom kompletten Kreistag Applaus für die Arbeit, die die Mitarbeiter des Gesundheitsamts in den vergangenen Monaten geleistet hat.