Nümbrecht - Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung wird der Bau einer Großunterkunft des Landes für bis zu 500 Flüchtlinge zwischen Elsenroth und Marienberghausen geprüft - Bürgermeister Redenius sprach über Details (AKTUALISIERT).

+++2. Meldung (Mittwoch, 13:35 Uhr)+++

 

Von Lars Weber

 

Schon vor dem gestrigen Abend wurde über die Möglichkeit diskutiert, dass das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Gemeinde Nümbrecht einrichten und unterhalten könnte. Anfang November wurde dabei konkret auch über ein Gelände im Gewerbegebiet Elsenroth gesprochen, welches allerdings von der Verwaltung um Bürgermeister Hilko Redenius und dem Rat nicht als geeignet angesehen wurde (OA berichtete). Nun verhandelt das Land auf Vermittlung der Gemeinde mit Grundstückseigentümern über eine Fläche zwischen Elsenroth und Marienberghausen. Etwa 400 Meter liegt das Areal vom Ortskern von Marienberghausen entfernt, auf das bis zu 500 Flüchtlinge ziehen könnten. Bürgermeister Hilko Redenius hat gestern im Rat auf Einwohnernachfrage und im Gespräch mit OA über weitere Details informiert.

 

Über die Beweggründe, auf das Land zuzugehen:

 

Jede Woche kommen aktuell sieben bis zehn Menschen nach Nümbrecht, erklärte Redenius. Inzwischen gebe es für die Menschen – insgesamt sind es momentan 441 - keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr, sodass sogar die Containerunterkunft in Berkenroth aufgestockt werden müsse. „Ein Ende ist nicht in Sicht“, die Gemeinde ist jedoch am strukturellen Limit angekommen. Hinzu komme, dass die Gemeinde dafür sorgen muss, dass jene Menschen in die Gesellschaft integriert werden, dass für die Kinder Kita-Plätze und Schulplätze existieren. Dass bei der Grundschule im Hauptort ein kompletter Zug angebaut werden müsse, habe mit steigenden Schülerzahlen zu tun, an denen die Flüchtlingsfamilien großen Anteil haben.

 

Kommt nun eine Erstaufnahmeeinrichtung in die Gemeinde, werde Nümbrecht aus dem üblichen Verteilungsschlüssel herausgenommen. Das heißt: Es gibt zwar in der Einrichtung selbst eine hohe Fluktuation, allerdings müsste die Gemeinde nicht mehr wöchentlich für bis zu zehn Menschen eine Unterbringung finden oder sie erst schaffen. Stattdessen würden auf Sicht wieder sukzessive Wohnungen frei werden und wieder auf den freien Markt kommen, wo die Verwaltung bisher den Daumen draufhalten musste. Aktuell seien allein 5.600 Quadratmeter Wohnfläche so belegt. Auch die Containerunterkunft Berkenroth könnte – auf längere Sicht – abgebaut werden.

 

Und auch Kitas und Schulen würden entlastet, da die Kinder aus der Erstaufnahmeeinrichtung erst schulpflichtig werden oder in Kitas untergebracht werden können, sobald sie auf die Kommunen verteilt worden sind – Nümbrecht fiele da raus. Weitere Entlastung: Das Land übernimmt sämtliche Kosten der Erstaufnahmeeinrichtung, so der Bürgermeister.  

 

Wie eine Erstaufnahmeeinrichtung strukturiert ist:

 

Dort werden Menschen untergebracht, die gerade erst Deutschland erreicht haben und hier Asyl suchen. In der Zeit, in der sie in der Einrichtung sind, wird über ihren Asylantrag entschieden. Je nach Ausgang des Verfahrens werden sie entweder auf Kommunen verteilt oder sie werden wieder abgeschoben. Ihr Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung kann nur wenige Tagen dauern oder auch einige Wochen, berichtete Redenius. Anders als zum Beispiel in Berkenroth würden die Menschen komplett auf dem Gelände versorgt, auch weil ihnen anders als bereits anerkannten Flüchtlingen kaum Geld zur Verfügung steht. Hinzu kommen Gemeinschafts- und Begegnungsräume in der Einrichtung. Sämtliche anstehenden und notwendigen ärztlichen Untersuchungen und die Betreuung erfolge auf dem Areal der Erstaufnahmeeinrichtung. 

 

Verlassen dürfen die Menschen das Gelände aber selbstverständlich, allerdings gebe es Zugangs- und Rückkehrkontrollen. Die Ordnungsgewalt werde ebenso durch das Land sichergestellt. Verhältnismäßig wenig unterwegs seien die Menschen 2015/2016 aus der Unterbringung in Bierenbachtal gewesen, erinnert sich Redenius zurück. Dort seien rund 300 Menschen untergebracht gewesen. Generell habe man gute Erfahrungen gemacht. Nur in Einzelfällen habe es Ärger, zum Beispiel mit Drogendelikten, gegeben. Einzelne Problemverursacher gebe es aber überall, so der Bürgermeister, völlig ungeachtet der kulturellen Zugehörigkeit. „Ich werde niemals sagen können, dass die Sicherheit zu 100 Prozent gewährleistet ist.“

 

In welchem Planungsstand das Projekt ist:

 

Wie berichtet seien die Eigentümer der in Frage kommenden Grundstücke bereit, ihre Flächen für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zu verpachten. Aktuell führe das Land Verhandlungen mit den Eigentümern. Es halte das Areal generell für gut geeignet. Redenius kann sich vorstellen, dass das Land noch in dieser Woche Vollzug meldet und einen Vertragsentwurf vorlegt. In diesem Fall wird die Gemeinde Amtshilfe leisten und das Gelände für die Bezirksregierung auf Landeskosten für die Errichtung vorbereiten und erschließen. Dafür würden momentan schon vorsorglich Preise eingeholt. „Für das Land muss es schnell gehen“, so Redenius.

 

Auf den Abschluss der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern werde es ankommen, was auf dem Areal entsteht. Bei einem Pachtzeitraum über fünf Jahre würden Containeranlagen aufgestellt, bei zehn Jahren würde es wohl auf eine Anlage in Modulbauweise hinauslaufen. Wenn alle Rädchen ineinandergreifen, könnte die Einrichtung schon im März/April stehen. Verbessern würde Redenius gerne die Anbindung des Areals an den ÖPNV, auch wenn es dort immerhin eine Monti-Haltestelle in der Nähe gibt. Dazu wird er das Gespräch mit der OVAG suchen, wenn die Pläne des Landes voranschreiten sollten. Angesichts der schwierigen Situation bei der OVAG wollte er an dieser Stelle aber keine großen Hoffnungen schüren.

 

Falls die Verhandlungen des Landes mit den Grundstückseigentümern nicht erfolgreich abgeschlossen werden sollten, werde die Gemeinde selbst über diese Fläche Verhandlungen aufnehmen.

 

Eine Anfrage, wie die Bezirksregierung Köln dem Vorhaben gegenübersteht, liegt der dortigen Pressestelle vor.

 

Wie die Rückmeldungen sind:

 

Um Amtshilfe für die Bezirksregierung geben zu können, hat der Haupt- und Finanzausschuss am Montag über das Thema nichtöffentlich beratschlagt und abgestimmt. Diese Abstimmung fiel laut Redenius einstimmig für die Amtshilfe aus, auch Enthaltungen gab es keine. Aus der Bürgerschaft habe er bislang nur wenige Rückmeldungen bekommen, die negativ ausfielen. Dem Bürgermeister sei es wichtig gewesen, nun schon frühzeitig über die mögliche Entwicklung zu informieren. Wenn der Prozess voranschreiten sollte, soll es zudem zu einem späteren Zeitpunkt, wenn weitere Details klar sind, auch eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.   

 

+++1. Meldung (Dienstag, 20 Uhr)+++

 

Entsteht in Nümbrecht eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes NRW für Flüchtlinge? Diese Möglichkeit wird zurzeit geprüft, wie Bürgermeister Hilko Redenius in der heutigen Ratssitzung bekanntgab. Die Nümbrechter Verwaltung sei hinsichtlich des Vorhabens auf die Bezirksregierung zugegangen. Konkrete Planungen gebe es für ein Areal an der Landstraße zwischen Elsenroth und Marienberghausen. Laut Redenius würden dort 400 bis maximal 500 Menschen aufgenommen und später nach dem üblichen Schlüssel auf andere Kommunen verteilt werden.

 

„Für die Gemeinde Nümbrecht würde dies bedeuten, dass auf der einen Seite ein großräumige Aufnahmeunterkunft durch das Land gebaut werde. Auf der anderen Seite wäre mit dem Bau aber auch verbunden, dass Nümbrecht aus dem üblichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge herausgenommen würde“, hieß es in einer Mitteilung. Aktuell seien im Gemeindegebiet alle verfügbaren Unterkünfte belegt – auch die Anfang 2023 in Berkenroth aufgestellten Container, die nun sogar räumlich aufgestockt werden.

 

„Die Migrationspolitik der Bundesregierung stellt gerade die Städte und Gemeinden vor nicht zu bewältigende Aufgaben. Die Gemeinde ist am Limit. Wir haben schlicht keine Unterkünfte mehr für hilfebedürftige Menschen. Wenn wir dieses Problem nicht auf dem Rücken dieser Menschen austragen wollen, die auf der Suche nach Obdach zu uns kommen, müssen wir jetzt handeln“, erklärte Redenius.

 

Die Eigentümer der in Frage kommenden Grundstücke seien bereit, ihre Flächen für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren zu verpachten. „Im Fall einer positiven Rückmeldung seitens des Landes würde die Verwaltung auf dem Areal Amtshilfe für die Bezirksregierung leisten, indem sie das Gelände für die Errichtung vorbereitet und erschließt“, hieß es weiter. Die entstehenden Kosten würden vom Land übernommen.