Lindlar – Der Rat der Gemeinde hat den Haushalt für 2026 verabschiedet – Kämmerin erwartet ein Defizit von fast zehn Millionen Euro – Grundsteuer-B-Hebesatz von 1.031 Prozentpunkten und Haushaltssicherungskonzept – Premiere für Die Linke und das BSW.

In Lindlar wurden am gestrigen Abend „die finanziellen Weichen der Gemeinde gestellt“, wie Bürgermeister Sven Engelmann sagte. Der Rat kam am Dienstag im Sitzungssaal des Rathauses zusammen, um unter anderem über die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B und die Haushaltssatzung zu entscheiden. Nun ist klar: Nach einem Jahr kehrt die Gemeinde Lindlar bei der Grundsteuer B wieder zu einem einheitlichen Hebesatz zurück. Das Risiko, das derzeit mit den durchaus umstrittenen differenzierten Hebesätzen einhergeht (OA berichtete), ist der Mehrheit im Rat zu groß. Gegen die Rückkehr zum einheitlichen Hebesatz stimmten lediglich die Fraktionen von SPD und Die Linke. Für einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 1.031 Prozentpunkten votierten CDU, BSW, FDP und der Bürgermeister.

 

Derweil ist auch klar, dass die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr mit einem noch größeren Defizit rechnen muss als bislang angenommen. Entgegen der fast neun Millionen Euro, von denen Kämmerin Cordula Ahlers Ende Februar bei der Haushaltseinbringung sprach, geht man bei der Verwaltung nun von einem Defizit von rund 9,9 Millionen Euro aus. Das größte Defizit in der Geschichte der Gemeinde ist damit nochmals gestiegen. Grund dafür sind sogenannte Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2026. Wie Ahlers auf Nachfrage von OA erklärte, sind darin Aufwendungen in Höhe von insgesamt rund 925.000 Euro enthalten, „die eigentlich für 2025 geplant waren, sich aber aus unterschiedlichen Gründen nach 2026 verschoben haben. Diese Summe hat also in 2025 den Haushalt nicht belastet; wird dies aber in 2026 tun.“

 

Ein wichtiger Punkt auf der gestrigen Tagesordnung waren die Haushaltsreden. Den Anfang machte Armin Brückmann (CDU). Die Ursachen für den miserablen Haushalt der Gemeinde Lindlar sieht er in dem Einbruch der Gewerbesteuer, dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen sowie den Nachwirkungen von Pandemie, Krieg und Energiekrise. „Das sind Entwicklungen, die wir nicht verursacht haben. Aber mit denen wir umgehen müssen.“ Er sprach aber auch über deutlich gestiegene Kosten bei der Feuerwehr und dem allgemeinen Brandschutz sowie an den Schulen. Besonders dankte er Cordula Ahlers: „Einen Haushalt in einer solchen Lage aufzustellen, Zahlen ehrlich einzuordnen und gleichzeitig Perspektiven aufzuzeigen – das ist alles andere als Routine.“ Die entscheidenden Zukunftsinvestitionen liegen aus Sicht der CDU in den drei Bereichen „Bildung und Betreuung“, „Straßen, Netze und moderne Verwaltung“ sowie „Gewerbeflächen und wirtschaftliche Entwicklung“.

 

Michael Scherer (SPD) sprach in seiner Rede über die Enttäuschung der SPD-Fraktion. Enttäuscht sei die Fraktion vom neuen Bürgermeister, der in seinem ersten eingebrachten Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept nur eine Idee verfolge: die Erhöhung der Grundsteuer B. Enttäuscht sei die Fraktion auch davon, dass die CDU, das BSW und die FDP dem zustimmen. „Wir haben ein Positions- und Diskussionspapier erarbeitet und vorgestellt, dass zumindest ein paar Alternativen aufzeigt.“ Die SPD will sich für die strukturellen Entwicklungen Lindlars einsetzen – darunter die Baugebiete „An der Jugendherberge“, in Altenlinde und „Am Kirschbäumchen“. „Hier muss endlich die Zeit des Stillstandes und fehlender Umsetzung der Maßnahmen vorbei sein“, sagte Scherer. „Es wird die wichtigste Frage in dieser Wahlperiode sein, ob wir Wohnen und Gewerbe nach vorne bringen und die begonnenen Projekte endlich an den Start bekommen.“

 

In den Augen von Patrick Heuwes (Grüne) habe die Finanzpolitik in Lindlar – zumindest seit 2025 – wenig mit Vernunft, Nachhaltigkeit und Verantwortung für alle zu tun, sondern vor allem mit kurzfristigem Denken für die aktuellen Wählerinnen und Wähler. „Fakt ist: Was heute als aufkommensneutral verkauft wird, ist es nicht“, sagte er. Viele Bürger müssten wegen des Wechsels zum einheitlichen Hebesatz – der den Grünen zufolge aufgrund des verfassungsrechtlichen Risikos geboten ist – schon in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen. „Zweitens werden heute Steuererhöhungen bis 2031 beschlossen“, sagte Heuwes – schrittweise bis hin zu 1.491 Prozentpunkten. Eine Entscheidung, die die Grünen ablehnen.

 

Für das BSW und Die Linke gab es im Lindlarer Gemeinderat eine Premiere: Beide Fraktionen hielten dort erstmals eine Haushaltsrede. „Die Bürger fangen an, das Vertrauen in die Politik zu verlieren“, sagte Peter Waldmann (BSW), der in seiner Rede viel über Themen sprach, die sich auf nationaler sowie internationaler Ebene abspielen. Mit Blick auf die Kommune sagte er: „Lindlar steht finanziell an der roten Linie.“ Durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage, Gewerbesteuerausfälle, gestiegene Sozialkosten und gestrichene Schlüsselzuweisungen vom Land habe sich die Situation verschärft. Um „das Schiff wieder auf Kurs zu bringen“, brauche es mehr Flächen für Gewerbe und Wohnraum.

 

Anders als das BSW stimmte Die Linke nicht für den einheitlichen Hebesatz in Höhe von 1.031 Prozentpunkten. Maximilian March (Die Linke) machte deutlich, dass der Lindlarer Hebesatz nicht nur zu den höchsten Sätzen der Region, sondern ganz Deutschlands gehört. „Wir halten es für falsch, vor abschließender Klärung der Gesamtsituation die Haushalte der Wohnenden vorsorglich zu belasten, indem wir aufkommensneutral auf einen einheitlichen Hebesatz zurückkehren.“ In seiner Rede betonte er nicht zuletzt die Wichtigkeit von Fördermitteln. „Es fehlt die Übersicht zu sämtlichen laufenden und geplanten Projekten, welche Programme geprüft wurden, warum sie verworfen wurden, welche Förderquoten wir erreichen können und tatsächlich erreichen und welche Potenziale wir derzeit liegen lassen.“

 

Harald Friese (FDP) bezeichnete den Haushalt 2026 als „Gebräu an unverdaulichen Essenzen“. „Die 9 Millionen Euro Verlust entstehen einzig aus der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben. Eine Diskussion, wie sie die SPD vorschlägt, ist philosophisch okay, bringt uns aber bei der Bewältigung der Probleme nicht weiter“, meinte er. Die FDP sieht den Weg des einheitlichen Hebesatzes vorläufig als den derzeit Richtigen an. „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die am wenigsten freie Mittel zur Verfügung haben, durch zusätzlich entstehende Rechtskosten, sollte die Gemeinde Klagen verlieren, keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern zumuten.“

 

Der Rat hat beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar 2026 zum einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer B zurückzukehren und den Hebesatz auf 1.031 Prozentpunkte festzusetzen. Die Steuerbescheide sollen spätestens am 22. Mai eingehen. Die Raten der ersten beiden Quartale sind bis zum 22. Juli zu begleichen. Neben der Haushaltsatzung hat der Rat auch ein Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 sowie ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 bis 2032 beschlossen. Durch das Haushaltssicherungskonzept soll der Lindlarer Haushalt in einigen Jahren wieder ausgeglichen sein.