Nümbrecht - Vorgeworfen wird dem Bürgermeister in der Strafanzeige Untreue und Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit Coronahilfen für das Parkhotel - CDU, SPD, GUD und FDP erklären die Vorgänge nochmals und erwägen selbst eine Anzeige - Auch die Grünen äußern sich (AKTUALISIERT).

+++3. Meldung (11. September, 12:15 Uhr)+++

 

Die Nümbrechter Grünen haben sich in einer Pressemitteilung ausdrücklich von der Strafanzeige gegen Bürgermeister Hilko Redenius distanziert. "Wir halten den Schritt für falsch und politisch schädlich", schreibt der Vorstand. "Unser Anspruch ist es, politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene kritisch, aber konstruktiv zu begleiten." Dazu gehöre eine faire und sachliche Auseinandersetzung – "nicht aber der Versuch, demokratische Beschlüsse des Rates durch persönliche Strafanzeigen
zu diskreditieren". Die Grünen Nümbrecht würden für eine transparente, verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik stehen. "Wir werden uns auch weiterhin in Nümbrecht für den Erhalt des Parkhotels einsetzen."

 

+++2. Meldung (8. September, 11:15 Uhr)+++

 

Nachdem am Donnerstag die Strafanzeige gegen den amtierenden Nümbrechter Bürgermeister Hilko Redenius publik wurde, springen nun die Fraktionen der CDU, SPD, GUD und FDP dem Gemeindeoberhaupt bei. Redenius wird in der Anzeige Untreue und Insolvenzverschleppung vorgeworfen in Zusammenhang mit den finanziellen Hilfen der Gemeinde für das Partkhotel während Corona. Wie berichtet wurde die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn von einer Anwaltskanzlei in Solingen im Auftrag von Hartmut Beckmann eingereicht, dem Vater von Ratsmitglied Dr. Iris Kunadt. Diese hatte unter anderem die Vorgänge rund ums Parkhotel auf ihrer Homepage und auch in Ausschüssen und im Rat häufiger kritisiert und Vorwürfe gegen die Verwaltung erhoben.

 

CDU, SPD, GUD und FDP schreiben nun, dass das eingeleitete Verfahren „vollkommen unhaltbar und substanzlos“ sei. Es zeige nur, „dass die hier agierenden Personen, namentlich Frau Dr. Kunadt, den demokratischen Prozess entweder nicht verstehen, oder das Ergebnis nicht akzeptieren wollen“. Die Fraktionen erinnern daran, dass die Anton Frese Erben GmbH - die Gemeindetochter ist Besitzerin des Hotels – während Corona vor der Insolvenz stand, da der Betrieb eingestellt werden musste, das Hotel aufgrund der kommunalen Trägerschaft aber keine Coronahilfen erhielt.

 

„Die Geschäftsführung hat dann, wie alle gute Geschäftsführende, nach Möglichkeiten gesucht, das Hotel und damit die zahlreichen Arbeitsplätze, zu retten.“ Der Rat der Gemeinde Nümbrecht sei umfassend über die wirtschaftliche Lage informiert worden. Ein möglicher Lösungsweg sei eben die Bereitstellung von Darlehen an die AFE GmbH gewesen. In diesem Zusammenhang habe es auch ein Tragfähigkeitsgutachten eines Wirtschaftsprüfers gegeben, das positiv ausfiel. „Im Ergebnis beschloss der Rat der Gemeinde, mehrheitlich und fraktionsübergreifend, das Darlehen zu gewähren und damit die Insolvenz abzuwenden. Der Bürgermeister hat demnach die Beschlüsse des Rates umgesetzt.“

 

Im Zuge des Ukraine–Konfliktes wurde, nach inhaltlicher Diskussion um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und dem langfristigen Erhalt des Parkhotels beschlossen, die gewährten Darlehen als Einlage in die AFE GmbH zu geben, heißt es in der Mitteilung weiter. „Auch dieser Beschluss wurde mehrheitlich durch den Rat getroffen und vom Bürgermeister entsprechend umgesetzt.“ Die Kommunalaufsicht habe diese Beschlüsse mehrfach geprüft, ebenso wie unabhängige Wirtschaftsprüfer. „Diese Prüfungen ergaben, dass die Beschlussfassungen rechtlich einwandfrei waren.“

 

„Man mag es durchaus kritisch sehen, dass eine verschuldete Kommune Geld in eine gemeindeeigene GmbH zur Rettung gibt. Jedoch hat die Mehrheit des Gemeinderates im Wissen um alle Fakten beschlossen, dass der Erhalt des Hotels und damit der Arbeitsplätze so wichtig ist, dass dieser Weg gegangen wurde. Darüber hinaus erfolgte eine kontinuierliche Information des Aufsichtsrates der AFE GmbH, sowie des gesamten Rates.“

 

Aufgrund der wissentlich falschen Darstellung bei der Beantragung eines Strafverfahrens wird nun die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Antragsteller wegen wissentlicher Rufschädigung, sowie zivilrechtliche Schadenersatzverfahren geprüft, so die Fraktionen.

 

+++1. Meldung (4. September, 18:30 Uhr)+++

 

Von Lars Weber

 

Das Rechtsanwaltsbüro Rellecke, Weiner & Kollegen hat im Auftrag und im Namen für seinen Mandanten Dr. Hartmut Beckmann aus Solingen bei der Staatsanwaltschaft Bonn eine Strafanzeige gegen den noch amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Nümbrecht, Hilko Redenius, eingereicht. Dies geht aus einer Mitteilung des Büros hervor. Die Tatvorwürfe: Untreue und Insolvenzverschleppung, beides im Zusammenhang mit der Gemeindetochter, der Anton-Frese GmbH, in deren Hand das Parkhotel ist. Der Beschuldigte verweist auf Nachfrage darauf, dass die entsprechenden Vorgänge schon geprüft und nicht von der Kommunalaufsicht beanstandet worden seien.

 

Laut der Mitteilung der Anwälte bestehe der Verdacht, dass Redenius als Bürgermeister und damit als Amtsträger den Straftatbestand der Untreue "in einem besonders schweren Fall zu Lasten der Gemeinde Nümbrecht" erfüllt haben soll. Gegenstand der Strafanzeige seien mehrere Darlehen und Abschreibungen zu Gunsten der Tochtergesellschaft der Gemeinde Anton-Frese GmbH (AFE GmbH), die über den Haushalt der Gemeinde Nümbrecht in dem Zeitraum 2019 bis 2024 gewährt wurden, obwohl von vornherein gerade für den Bürgermeister erkennbar gewesen sein soll, dass diese für die Gemeinde Nümbrecht uneinbringlich sein würden, so der Vorwurf.

 

Aus dem Grund wurde der Staatsanwaltschaft der Sachverhalt nun von dem Anwaltsbüro zur Prüfung vorgelegt. Die positive Kenntnis habe Redenius auch durch seine Funktion als Geschäftsführer zwischen Mitte 2021 und Mitte 2024 der AFE GmbH gehabt, heißt es weiter. Wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung wurde daher gegen Redenius als ehemaligen Geschäftsführer eine zweite Strafanzeige erstattet, die sich auch gegen die weitere ehemalige Geschäftsführerin Sonja Berz richtet, so die Mitteilung.

 

Hintergrund der Vorwürfe: Die Beschlüsse des Rats für das Parkhotel während der Pandemie. Zur Erinnerung: Das Parkhotel hatte damals keine Coronahilfen vom Bund bekommen, weil es in kommunaler Hand ist. Der Bund war der Auffassung, dass dann auch die Gemeinde die Schatulle öffnen muss. Und das tat sie. Der Rat sicherte die Liquidität des Hotels per Beschluss ab, bis 2023 flossen 2,6 Millionen Euro. In diesem Jahr gab es nochmal ein klares Bekenntnis des Rats zum Parkhotel (OA berichtete).

 

Hilko Redenius erfuhr heute im Urlaub von der Strafanzeige. Die Kommunalaufsicht habe dieselben Vorwürfe bereits geprüft – und keine Beanstandungen gehabt, so Redenius, der sich darüber hinaus aber nicht äußern wollte.

 

Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte die eingegangene Strafanzeige. Diese werde nun geprüft. 

 

Der Mandant des Rechtsanwaltsbüros, Dr. Hartmut Beckmann, ist der Vater von Ratsmitglied Dr. Iris Kunadt, wie diese OA bestätigte. Ehemals bei der Fraktion der Grünen ist Dr. Kunadt inzwischen fraktionslos – und hat in den vergangenen Jahren das Thema AFE und in diesem Zusammenhang die finanzielle Situation des Parkhotels und der verschuldeten Gemeinde öfter angesprochen und kritisiert, im Rat und auch auf ihrer Seite hallorathaus.de. Auch vor Gericht gab es bereits eine Auseinandersetzung zwischen Dr. Kunadt und der Gemeinde Nümbrecht (OA berichtete).