Oberberg - Die Landtagskandidaten für den Wahlkreis 23 stellen sich den Fragen von Oberberg-Aktuell - Heute: Marko Wegner von Die Linke.

Warum kandidieren Sie für den Landtag?

Ich bin überzeugter Demokrat und will die Veränderungen in unserem Leben aktiv mitgestalten. Gesellschaftliche Strukturen können nur auf Basis von demokratisch legitimierten Organen wie dem Landtag umgestaltet werden. Mein Ziel ist es, für alle Menschen ein besseres Leben in sozialer Sicherheit herzustellen!

 

Welches politische Ziel ist Ihnen das Wichtigste?

Das wichtigste politische Ziel für mich ist die Abkehr von einem immer weiter privatisierten Gesundheitswesen und die Wiederherstellung eines Gesundheitssystems, das nicht profitorientiert arbeitet, sondern wieder ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Die Landespolitik ist in der Pflicht die Kommunen, besonders außerhalb der Ballungsräume, dabei zu unterstützen, den Haus- und Fachärztemangel durch gezielte Fördermaßnahmen so schnell wie möglich zu bekämpfen. Gerade die Corona-Pandemie hat die Schwächen eines privatisierten Gesundheitssystems offengelegt. Überlastetes und knappes Personal verschärft die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zusätzlich.

 

 

Welches Thema wurde in den vergangenen fünf Jahren am meisten vernachlässigt?

Der ÖPNV. Der Aus- und Umbau des ÖPNV wird an vielen Hürden ausgebremst. Planungen sind zum Teil so lange in den Genehmigungsverfahren aufgehalten worden, das bei Fertigstellung das neue Projekt schon wieder veraltet ist und den Ansprüchen nicht genügt. Der Nahverkehr muss endlich an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Wir müssen handeln! Der öffentliche Personennahverkehr soll emissionsarm und für die Menschen gebührenfrei gemacht werden. Bei der Gestaltung von Straßen sollen Fuß- und Radverkehr viel mehr Platz als bisher erhalten.

 

Die Pandemie hat alle Lebensbereiche getroffen: Wer braucht nun am meisten Hilfe und wie kann das Land unterstützen?

Es brauchen alle Menschen Unterstützung. Alle Menschen haben sehr viel über sich ergehen lassen müssen. Sie haben zum Teil ihre Ersparnisse in existenzsichernde Maßnahmen gesteckt, um die Lockdowns zu überstehen. Die Rückzahlungen der Corona-Hilfen wird einige Betriebe und selbstständig Arbeitende in den Ruin treiben. Das Land ist in der Pflicht, langfristige Hilfestellungen zu organisieren. Das fängt bei Steuererleichterungen an und hört auf bei sehr günstigen und langfristigen Krediten über zum Beispiel die KfW Bank als Bürge.

 

Hilfe suchen auch viele Menschen aus der Ukraine bei uns: Was muss das Land tun, damit die Menschen in den Kommunen gut aufgenommen und integriert werden?

Das Land muss eine konsequente Leerstandserfassung von Immobilien durch die Kommunen erstellen und umgehend Eigentümer dazu verpflichten, diese auch als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren müssen alle Geflüchteten - nicht nur Ukrainer*innen - eine angemessene Gesundheitsversorgung bekommen sowie auch die Möglichkeit, einer legalen Beschäftigung nachzugehen.

 

Was muss im Wahlkreis geschehen, um die Energiewende voranzutreiben?

Im Oberbergischen sind gerade im Moment die Motorsägen ununterbrochen im Einsatz. Photovoltaik-Anlagen könnten auf den dafür geeigneten abgeholzten Flächen sehr schnell installiert werden und sauberen Strom liefern. Das wäre zudem ein geeignetes Geschäftsmodell für eine Energieerzeuger-Genossenschaft: Von einem ehemaligen Waldbesitzer die Fläche zu pachten, um dort ein Solarkraftwerk aufzubauen.

 

 

Wie kann das Leben im ländlichen Raum gestärkt werden?

Durch ein „Dorferneuerungsprogramm“ könnten Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Gebiete geschaffen werden. Mit der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung im ländlichen Raum können wichtige Lücken geschlossen werden, Dorfläden zum Beispiel, die Einkaufsmöglichkeiten bieten und Ortskerne wiederbeleben.

 

Welches Wahlkreisthema möchten Sie in Düsseldorf nach vorne bringen?

Die Verbesserung der Haus- und Facharztsituation im ländlichen Raum. Hier könnten Medizinstudierende, die sich verpflichten, später als Landärztinnen oder Landärzte zu arbeiten, ein Stipendium vom Land erhalten. So könnte eine breite medizinische Versorgung langfristig

gewährleistet werden.