Lindlar - Als Ehrengast des Neujahrsempfangs der CDU Lindlar plädierte NRW-Innenminister Herbert Reul für ein entschlossenes Vorgehen und Null-Toleranz-Politik gegenüber Gefährdern der Inneren Sicherheit.

Von Ute Sommer

 

Der Einladung der CDU Lindlar zum heutigen Neujahrsempfang waren rund 220 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen  und dem öffentlichen Leben in die Lindlarer Lang Academy gefolgt, unter ihnen Sabine Verheugen (Mitglied des Europaparlaments), Christian Berger (Landtag), Vertreter des Gemeinderats und des Kreistages. Der Ehrengast der Veranstaltung, NRW-Innenminister Herbert Reul, ging auf die gewalttätigen Vorkommnisse in der Silvesternacht ein. Als „erschreckend und beunruhigend“ bezeichnete er die Tatsache, dass sowohl in Berlin als auch an manchen Orten in NRW Böller und Raketen als Waffen eingesetzt wurden. In NRW habe es in besagter Nacht 250 vorläufige Festnahmen gegeben, denen die gesamte Vergehens-Bandbreite von sexueller Belästigung bis hin zu Verkehrsdelikten und Diebstahl zugrunde gelegen hätten.

 

[Herbert Reul war der Festredner beim Jahresempfang.]

 

„Wir müssen genau hinschauen und das konkrete Problem benennen", mahnte Reul zur exakten Fallanalyse, auf die eine angemessene  Reaktion staatlichen Organe folgen müsse. Ungeheuerlich allerdings empfinde er die Besserwisserei und Plattitüden, mit denen die Bundesregierung ohne Detailkenntnis der Sachlage nachträglich die hohlen Empörungsmechanismen befeuere. In Deutschland müsse es möglich sein, deutlich Themen wie  Clankriminalität oder die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Männer (mit und ohne Migrationshintergrund) auf den Straßen zu benennen, ohne automatisch in die rechte Ecke gedrängt zu werden. „Es geht nicht um Stigmatisierung, sondern um die Frage, wie wir das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen?“

 

Die Einhaltung der Regeln innerhalb des demokratischen Rechtsstaates sei unabdingbar, weshalb konsequentes Auftreten und Handeln von Polizei, Staatsanwaltschaft  und Richtern gefordert sei. In Rage redete sich der Innenminister zum Verhalten von „Straftätern“ in Lützerath oder zunehmenden Übergriffen auf Rettungskräfte und Ehrenamtliche. Hier forderte er dazu auf, jegliche Vorkommnisse behördlich zu melden und vor Gericht zu bringen. Mit Blick auf das Engagement der Helfer beim Flutereignis 2021 unterstrich der Minister die „Super-Ehrenamtlichkeits-Kultur“ in Deutschland, die zeige, dass die Gemeinschaft viele Krisen bewältigen könne und es sich lohne, sich für diesen Staat einzusetzen. „Man kann viel verändern, wenn man aktiv wird, anstatt Sprüche zu klopfen“, schloss er seinen Vortrag.

 

[Im Anschluss an den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs waren alle Geladenen zum Austausch über Gemeindethemen und Politik eingeladen.]

 

Im Anschluss referierte Dr. Carsten Brodesser, MdB, über „Notwendige Folgen der Zeitenwende für Deutschland und Europa“. Zurecht habe der Bundeskanzler den Überfall Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende tituliert, doch stelle sich die Frage nach den daraus resultierenden Ableitungen für die Zukunft, räumte der Vorsitzende der CDU Oberberg ein. „Freiheit und Demokratie sind Werte, die nicht selbstverständlich sind und erkämpft werden müssen“, unterstrich er die unbedingte Verpflichtung Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine.

 

Scharf kritisierte der Politiker die anfangs zögerliche Haltung der Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen und deren fehlgeleitete Rüstungs-und Verteidigungspolitik. Entwicklungspolitisch gelte es Hungerkatastrophen auf dem afrikanischen Kontinent im Auge zu behalten, die zu weiteren unkontrollierbaren Migrationswellen führen könnten. Als innenpolitische Handlungsfelder nannte er die Vermeidung eindimensionaler Energieabhängigkeit, ausgeweitete globale Handelsabkommen, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, Wohnraumbeschaffung  und die Digitalisierung.

 

In seinem Grußwort hob Lindlars Bürgermeister Georg Ludwig das vorbildliche Zusammenwirken von haupt-, ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen  Rettungskräften beim Brand an Heiligabend in Hartegasse hervor. Als aktuelle Aufgabenkomplexe für den Kreis benannte Landrat Jochen Hagt die Themen  Klima, Umwelt und Gesundheit.