Engelskirchen - Gestern wurde der Haushalt eingebracht - Harsche Kritik an Straßen.NRW.

Von Leif Schmittgen

 

Seit Jahren gab es in der Gemeinde Engelskirchen solide Haushaltsergebnisse, damit ist nun vorerst Schluss. Bei der gestrigen Haushaltseinbringung während der Ratssitzung legte Kämmerer Laszlo Kotnyek die Zahlen für 2026 vor. Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 aus dem vergangenen Jahr war der Kämmerer noch von einem Defizit von 974.000 Euro ausgegangen, die Realität sieht aber düsterer aus. Die aktuelle Planung weist ein Minus von knapp 1,8 Millionen Euro aus. Dafür sind laut Kotnyek mehrere Faktoren ursächlich. „Es gab zahlreiche Einsprüche beim Finanzamt zur Grundsteuerreform. Das wirkt sich auf die Hebesätze aus“, so der Kämmerer.

 

Aktuell verzeichnet man deshalb mit 3,91 Millionen Euro bei der Grundsteuer A und B rund 120.000 Euro weniger als zunächst geplant. Zudem gibt es keine Erhöhung der Hebesätze um 20 Prozentpunkte, was weitere 187.000 Euro ausmacht. Ebenso fällt die geplante Anhebung der Gewerbesteuer von 499 auf 509 Prozent flach, was ein Loch von 436.000 Euro in die Kasse reißt. Auf 620.000 Euro muss die Gemeinde wegen der stagnierenden Wirtschaftslage verzichten, die aus gesunkenen Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer resultieren. Eine im April beschlossene Tarifsteigerung sorgt für personelle Mehrkosten von 370.000 Euro. Ein besonderes Ärgernis für den Kämmerer ist die vom Land auferlegte Vorgabe zur Ganztagsbetreuung, von der schließlich nur ein Bruchteil des Aufwandes durch Fördermittel zurückfließe.

 

Weitere Kostentreiber sind die Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung und die kommunale Wärmeplanung. Die Zahl der Flüchtlinge im Gemeindegebiet sei zwar rückläufig, gleichzeitig aber steigen die Unterkunfts- und Betreuungskosten. Wegen des Doppelhaushaltes in Gummersbach bleibt die Kreisumlage faktisch zwar stabil, der deutliche Anstieg der Umlagegrundlagen (Mehrabgaben wegen gestiegener Steuereinnahmen) schlägt aber deutlich ins Kontor. „Die Kreisumlage macht fast die Hälfte unserer Aufwendungen aus, was eine extreme Mehrbelastung für uns bedeutet“, sagte Kotnyek. Erfreulich aus der Sicht des Kämmerers ist die Senkung des Leitzinses auf 2,15 Prozent, was erheblich die Zinsaufwendungen beim Schuldenabbau entlastet. 

 

 

Der Haushaltsplan 2026 weist Erträge von gut 53,6 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von knapp 55 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von knapp 1,8 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage beglichen, die derzeit noch einen Bestand von 11,6 Millionen Euro hat. Der Kämmerer geht in den kommenden Jahren von weiteren roten Zahlen aus. Erst 2028 wird nach derzeitiger Planung wieder eine schwarze Null unter dem Zahlenwerk stehen. 

 

Bei den Investitionen schlägt bis 2029 das Höhlenerlebniszentrum mit insgesamt 11,4 Millionen Euro am meisten ins Kontor, gefolgt vom OGS-Ganztagsausbau mit 8,2 Millionen Euro. Weitere hohe Summen werden für die Brückensanierung am Osttor (5,1 Millionen), für den Bahnhof Ründeroth (4,5 Millionen) sowie Gastronomie (1,7 Millionen) und den Agger-Sülz-Radweg (1,5 Millionen) in die Hand genommen. Nach der gestrigen Einbringung finden nun die Haushaltsberatungen in den Fraktionen statt, ehe das Zahlenwerk vom neuen Rat in der Sitzung am 10. Dezember verabschiedet werden soll.