Bergneustadt - Stadtrat beschließt veränderte Entgeltordnung für seine zu vermietenden Räumlichkeiten.

Die Stadt Bergneustadt erhöht die Miete für die Überlassung der städtischen Räumlichkeiten an Privatpersonen. Das beschloss der Rat am Mittwochabend mehrheitlich. Eine ebenfalls angedachte Anhebung der Miete auch für Vereine wurde dagegen abgelehnt. Vor allem SPD und UWG hatten sich dem widersetzt. „Die Vereine sind das Rückgrat der Stadt und haben jetzt schon zu kämpfen“, sagte Jens-Holger Pütz (UWG). Bürgermeister Matthias Thul rechnete dem Rat vor, dass der Stadtkasse hierdurch rund 5.000 Euro verloren gehen. „Ich kann nachvollziehen, dass wir den Vereinen etwas Gutes tun wollen, am Ende zahlt aber der Steuerzahler diese Subventionierung“, so Thul.

 

Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhardt Schulte angesichts der Tatsache, dass die Preise seit zehn Jahren nicht angehoben worden sind, von einer „humanen“ Erhöhung sprach, meinte Roland Wernicke (Grüne), dass man nicht immer wieder die Forderung nach einer Grundsteuersenkung stellen dürfe, wenn man gleichzeitig die Einnahmen der Stadt senke. Letztlich stimmten 17 Ratsmitglieder für die neuen Tarife ohne Erhöhung bei den Vereinen, 13 Ratsmitglieder waren dagegen, ein Mitglied enthielt sich.