Engelskirchen - Kämmerer Laszlo Kotnyek präsentierte den Etatentwurf im Rat - Grünes Licht zum Bahnhofsumbau.
Von Leif Schmittgen
Bevor Engelskirchens Kämmerer Laszlo Kotnyek auf konkrete Zahlen einging, präsentierte er den Mitgliedern des Gemeinderates die Rahmenbedingungen, die ihn und seine Mitarbeiter vor einige Herausforderungen bei der Erstellung des Haushaltentwurfs für 2024 gestellt haben. Unter anderem sind die Isolierungsmöglichkeiten in Bezug auf Corona-Pandemie und Ukraine-Krise, die seitens des Landes eingeführt worden waren, nun nicht mehr möglich. Bis dato hatte die Gemeinde zwar nicht davon Gebrauch gemacht, in der mittelfristigen Planung war die vorläufige "Ausblendung" von unvorhersehbaren Kosten aber mit gut 500.000 Euro kalkuliert. „Weiterhin gibt es aber eine hohe Zahl an Flüchtlingen“, haderte der Kämmerer, dass man die Isolierungsmöglichkeit gekippt hat.
Außerdem hinderlich für die eigentlich erhoffte schwarze Null: Wegen der von der Europäischen Zentralbank (EZB) geänderten Zinspolitik muss die Gemeinde 2024 über 1,9 Millionen anstatt bisher knapp 850.000 Euro berappen. „Schuld“ an der Misere: Die Anhebung des Leitzinses auf 4,5 Prozent, um die steigende Inflation einzudämmen. Stark durch Tarifrunden erhöhte Personalkosten sowie unvermeidbare, aber wichtige Ausgaben für den Klimaschutz treiben außerdem Sorgenfalten auf die Stirn des Kämmerers. Beruhigend für Laszlo Kotnyek ist dagegen die in diesem Jahr konstant zu kalkulierende Zahl der Kreisumlage, in Gummersbach hatte man einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 verabschiedet.
Eckdaten des Haushalts
Erträge (in Klammern: Vergleich zum Vorjahr)
Insgesamt: 47.076.535 Euro (45.360.066 Euro)
Darin unter anderem enthalten:
Gewerbesteuer: 18.118.000 Euro (+ 520.000 Euro)
Einkommensteuer: 12.081.000 Euro (+ 652.000 Euro)
Grundsteuern: 4.188.000 Euro (+ 42.000 Euro)
Zuweisungen des Landes: 3.100.000 Euro (- 60.000 Euro)
Umsatzsteuer: 2.427.000 Euro (+ 212.000 Euro)
Aufwendungen
Insgesamt: 48.672.851 Euro (45.360.066 Euro)
Darin unter anderem enthalten:
Kreisumlage: 21.629.000 Euro (+ 330.000 Euro)
Personal- und Versorgung: 7.306.000 Euro (+ 770.000 Euro)
Gewerbesteuerumlage: 1.271.000 Euro (+ 37.000 Euro)
Fehlbetrag: 1.596.316 Euro (wird der Ausgleichsrücklage entnommen)
Der Haushaltsplanentwurf ist hier einzusehen.
Steigend sind die Einnahmen bei Einkommens- und Gewerbesteuer. Seit 2018 verzichtete man in Engelskirchen auf Anhebung der Hebesätze, das bleibt aufgrund der passablen Konjunkturaussichten auch 2024 so. Mittelfristig werde man allerdings moderate Steuererhöhungen nicht vermeiden können.
Unter dem Strich gibt es erstmals seit sieben Jahren wieder ein Defizit von nahezu 1,6 Millionen Euro. Das Minus wird mithilfe der Ausgleichsrücklage egalisiert, diese soll in der mittelfristigen Haushaltsplanung von derzeit 8,5 auf 4,0 Millionen in den kommenden Jahren schrumpfen. Grund dafür sind auch Investitionen wie das Höhlenerlebniszentrum oder den Umbau des Ründerother Bahnhofs (siehe Infokasten). „Viele ausgewiesene Investitionssummen fließen teilweise in Folgejahren in Form von Fördermitteln zurück“, so Kotnyek. Er geht auch deshalb davon aus, für 2027 wieder einen ausgeglichenen Haushalt einbringen zu können.
Bürgermeister Dr. Gero Karthaus fasste das Zahlenwerk als eine „gesunde Mischung aus sinnvollen Investitionen ohne das Wagnis von Abenteuern“ zusammen. „Wir unternehmen viel für die Gemeindeentwicklung, sparen aber bei den Stellen“, beschrieb Karthaus Licht und Schatten beim eingeschlagenen Kurs. Auf die Zahl der Einwohner umgelegt, weist die Gemeinde Engelskirchen den NRW-weit schlanksten Personalschlüssel in der Verwaltung auf. „Beim Krankheitsausfall eines Kollegen kann eine Anfrage schon mal etwas dauern“, bat der Bürgermeister um Rücksicht.
Rat kompakt
- Grünes Licht gab der Rat bei zwei Gegenstimmen der CDU für die Umbaupläne auf dem Bahnhofsgelände in Ründeroth. Diese hatte der beauftragte Architekt Ralf Rother im Detail vorgestellt. Demnach soll auf einer Gesamtnutzfläche von 950 Quadratmetern ein Hotel mit 24 Betten und Betten nebst Gastronomie eingerichtet werden. Das Restaurant soll auf 250 Quadratmetern den Blick auf die Bahngleise ermöglichen. Wann diese barrierefrei erreicht werden können, steht allerdings in den Sternen. Denn diesbezügliche Umbaupläne der Deutschen Bahn wurden jüngst vom Eisenbahnbundesamt nicht zugelassen. Wann die Nachbesserungsvorschläge des Eigners genehmigt werden können, ist ebenfalls ungewiss. Aufseiten der Gemeinde werden circa 3,5 Millionen Euro in den derzeitigen „Schandfleck“ (Karthaus) investiert. Zum Thema berichtete OA auch in einer Video-Reportage.
- Der Bahnhofsvorplatz in Engelskirchen steht vor der Fertigstellung. Dort ist am 28. November ein kleines Einweihungsfest geplant. Bis dahin soll sich auch die durch die Baustelle angespannte Verkehrssituation im Ortszentrum entschärft haben.
- Das Deutschlandticket für die Engelskirchener Schüler kommt. Einstimmig beschloss der Rat die Einführung bis zum Schuljahresende. Das Ticket ersetzt die bisherige Regelung. Wie es im Sommer 2024 weitergeht, bleibt abzuwarten. Denn man möchte zunächst die politischen Entscheidungen von Bund und Land abwarten.
- Das Bürgerbegehren zur Durchsetzung der Beantragung des A-Stempels zum Umbau der Alten Bücherfabrik in Ründeroth wurde gestern auch formell bei Ja-Stimmen der SPD und Enthaltungen der CDU, FDP und Grünen außer Kraft gesetzt. Aus Kostengründen hatte man die Pläne im Sommer gestoppt.
