Oberberg - Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität kosten uns Milliarden – während Schulen verfallen und Polizeistationen schließen.

Jedes Jahr verliert Deutschland rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität. Währenddessen werden wir mit leeren Kassen konfrontiert: kaputte Schulen, unterfinanzierte Polizei und steigende soziale Unsicherheiten. Aber ist wirklich „kein Geld da“ – oder wird es uns einfach entzogen?

Bundestagsabgeordnete Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) fordert: „Wir müssen uns das Geld zurückholen – für Sicherheit, Bildung und unsere Zukunft!“

[Foto: Deutscher Bundestag.]

Verlorenes Geld – Eine unsichtbare Krise

100 Milliarden Euro – eine unvorstellbare Summe. Doch anstatt dieses Geld für öffentliche Investitionen zu nutzen, verschwindet es in Briefkastenfirmen, Steuerbetrug großer Konzerne und illegalen Finanzströmen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen Umschlagplätze für Geldwäsche in Europa entwickelt. Laut Transparency International werden jährlich über 100 Milliarden Euro durch illegale Finanztransaktionen verschoben – während ehrliche Steuerzahler:innen immer stärker belastet werden.

„Das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Grützmacher. „Während normale Bürger:innen brav ihre Steuern zahlen, werden auf der anderen Seite Milliarden hinterzogen. Das ist ein Verbrechen an unserer Gesellschaft!“

Ein Gespräch mit Sabine Grützmacher: „Wir brauchen Gerechtigkeit – keine Überwachung!“

Frau Grützmacher, Sie sind Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums der Financial Intelligence Unit (FIU) und haben in den vergangenen Monaten intensiv am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKGB) gearbeitet. Warum ist das so entscheidend?

Sabine Grützmacher: Weil Finanzkriminalität nicht nur ein wirtschaftliches Problem ist, sondern die Lebensader der Organisierten Kriminalität. Illegale Finanzströme ermöglichen Drogenschmuggel, Menschenhandel, illegale Waffenverkäufe und Korruption. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot für Geldwäsche entwickelt – und damit zu einem attraktiven Standort für Mafia-Strukturen.

Deshalb habe ich mit SPD und FDP monatelang am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKGB) gearbeitet. Dieses Gesetz würde der Organisierten Kriminalität eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen entziehen. Es liegt fertig auf dem Tisch – jetzt muss es nur noch umgesetzt werden! Doch ohne politischen Druck droht es, verschleppt zu werden. Deshalb brauche ich eine weitere Amtszeit: damit wir der Mafia in Deutschland endlich die Stirn bieten.

Deutschland verliert jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität. Warum ist das kein größeres Thema?

Sabine Grützmacher: Weil die meisten Menschen diese Zahl nicht mit ihrem eigenen Leben in Verbindung bringen. Aber es gibt direkte Folgen: kaputte Schulen, unterfinanzierte Polizei, steigende Mieten, Sozialkürzungen – während gleichzeitig Milliarden in Briefkastenfirmen verschwinden. Das ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche – warum?

Sabine Grützmacher: Weil wir jahrzehntelang die Augen vor den Strukturen der Organisierten Kriminalität verschlossen haben. Sandro Mattioli beschreibt in seinem Buch „GerMafia“ genau dieses Problem: Die Mafia investiert ganz legal in deutsche Unternehmen, wäscht ihre Gelder über Immobiliengeschäfte und nutzt Briefkastenfirmen, um sich in unsere Wirtschaft einzukaufen.

Deutschland hat mit seinen laschen Gesetzen für Geldwäsche ein Einfallstor für Mafia-Strukturen geschaffen. Gleichzeitig sind Polizei und Justiz unterfinanziert, während Milliardenbeträge über dunkle Kanäle verschwinden. Solange wir das nicht ändern, bleibt Deutschland ein Eldorado für Kriminelle.

Was könnte Deutschland mit 100 Milliarden Euro jährlich konkret finanzieren?

Sabine Grützmacher: Wir könnten damit unsere Gesellschaft an entscheidenden Stellen stärken:

• Schulen und Bildung: Alle maroden Schulen sanieren, mehr Lehrer:innen einstellen und jedem Kind den besten Start ins Leben ermöglichen.
• Sicherheit & Polizei: Mehr Personal, bessere Ausrüstung und gezielte Bekämpfung von Mafia- und Clankriminalität.
• Gesundheit & Pflege: Investitionen in Krankenhäuser, eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte und flächendeckend gute medizinische Versorgung.
• Klimaschutz & Energiewende: Massiver Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise und Energiesicherheit für alle.
• Rente & soziale Sicherheit: Renten stabilisieren, Armut bekämpfen und den Sozialstaat nachhaltig finanzieren.

„Dieses Geld gehört der Gesellschaft – nicht kriminellen Netzwerken oder Superreichen, die sich in Steueroasen verstecken!“

[Grüne Oberberg: Sabine Grützmacher und Sandro Mattioli.]

Sie haben sich von den Anschlägen im Oktober nicht vom Ziel abbringen lassen und sogar gegen Ihre eigene Partei gestimmt. Dem Sicherheitspaket zu widersprechen, zu dem auch Überwachungsinstrumente wie „Palantir“, von Trump-Unterstützer und Milliardär Peter Thiel gehören, wirft die Frage auf: Wie lässt sich Finanzkriminalität ohne einen Überwachungsstaat bekämpfen?

Sabine Grützmacher: Wir wollen echte Sicherheit statt Massenüberwachung. Es ist doch absurd: Während die Regierung Milliarden für digitale Massenüberwachung ausgibt, sind unsere Ermittlungsbehörden gegen Finanzkriminalität völlig unterbesetzt. Statt Milliarden in Massenüberwachung (Palantir) zu stecken, sollten wir lieber echte Kriminelle ins Visier nehmen. Organisierte Kriminalität ist hochprofessionell – unsere Ermittlungsbehörden müssen es auch sein. Und genau das würde das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKGB) endlich ermöglichen.

Ein Blick in die Zukunft: Wo stehen wir in fünf Jahren, wenn sich nichts ändert?

Sabine Grützmacher:  Wenn wir nicht entschlossen handeln, stehen wir vor einem gefährlichen Szenario: Cyberkriminalität, Geldwäsche und Finanzkriminalität werden weiter eskalieren. Schon jetzt beziffert die aktuelle Bitkom-Studie den jährlichen Schaden auf rund 200 Milliarden Euro – eine enorme Belastung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft.

2028 wird Deutschland erneut von der Financial Action Task Force (FATF) überprüft – einer internationalen Organisation der G7-Staaten, die weltweite Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzt. Beim letzten Mal haben wir schlecht abgeschnitten. Ohne entschiedene Reformen drohen Deutschland internationale Reputationsverluste und damit eine Schwächung unseres Finanzstandorts.

Zwar konnten wir mit dem 2023 eingeführten Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen und einem Gesetz gegen kriminelle Machenschaften mit Schrottimmobilien erste Erfolge erzielen, doch das reicht nicht. Der Immobilienmarkt bleibt ein zentrales Einfallstor für Geldwäsche, mit drastischen Auswirkungen auf die Mietpreise.

Deshalb war das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, das ich mitverhandelt habe, so wichtig. Es hätte viele dieser Lücken geschlossen. Umso fataler ist es, dass die FDP, die es noch im letzten Jahr als "Goldstandard" bezeichnet hat, plötzlich ihre Unterstützung verweigerte.

Wir müssen dringend nachsteuern: mehr Personal und bessere Ausstattung für die Behörden, entschlossenes Vorgehen nach dem „Follow the Money“-Prinzip und die konsequente Abschöpfung krimineller Vermögen. In Italien werden solche Vermögen bereits eingezogen und der Allgemeinheit zugutekommen. Auch in Deutschland wäre das ein effektiver Hebel – nicht nur zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sondern auch zur Rückführung enormer Summen in unsere Gesellschaft.

Kurz gesagt: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Lage in fünf Jahren noch gravierender sein – mit hohen wirtschaftlichen Schäden, explodierenden Mieten und wachsender Kriminalität.

Die Zahlen sind eindeutig: Deutschland kann es sich nicht leisten, weiterhin 100 Milliarden Euro jährlich zu verlieren. Es ist Zeit für mutige Politik – eine Politik, die nicht die Bürger:innen überwacht, sondern die wirklichen Täter ins Visier nimmt.

Sabine Grützmacher und die Grünen fordern ein Umdenken: Mehr Geld für uns alle – statt für Steuerbetrüger und Mafia.

Vertiefendes Material: Die Machenschaften der Organisierten Kriminalität in Deutschland

• Uni Trier/trigeko: „Ökonomische Analyse der Geldwäsche“ [https://trigeko.uni-trier.de/programm-des-4-runden-tischs-zum-thema-oekonomische-analyse-der-geldwaesche/]
• YouTube-Video zur Lesung mit Sandro Mattioli: [https://www.youtube.com/watch?v=HyrcWVOCg9E&t=2431s]
• Buch GerMafia – Die unterschätzte Gefahr der Organisierten Kriminalität in Deutschland