POLITIK

Bürgerbefragung zur Windkraft?

ks; 13.04.2023, 15:11 Uhr
Symbolfoto: Alexander Droeger auf Pixabay.
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Bürgerbefragung zur Windkraft?

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ks; 13.04.2023, 15:11 Uhr
Lindlar – Im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz wurde ausführlich über einen Antrag der CDU-Fraktion diskutiert.

„Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung kann sehr förderlich sein“, sagte Armin Brückmann in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz der Gemeinde. Mit Blick auf das „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung, wodurch der Ausbau der Windenergie in Deutschland vorangetrieben werden soll, sprach der Lindlarer CDU-Politiker über die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung – und eine mögliche Bürgerbefragung, die klären soll, wie die Lindlarer zu der Thematik stehen und was sie von einer möglichen Beteiligung, beispielsweise von einer Bürgergenossenschaft, halten.

 

Diesbezüglich stellte die CDU-Fraktion einen Antrag, der im Ausschuss stark diskutiert worden ist. Pascal Reinhardt bezeichnete die Idee und das Vorgehen der CDU als „handwerklich schlecht gemachte Symbolpolitik“. Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es dem SPD-Politiker zufolge „nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren“. Ingo Harnischmacher von den Grünen befürwortete die Bürgerbeteiligung grundsätzlich, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Zunächst gehe es darum, einige Fragen zu klären – so zum Beispiel, was überhaupt machbar ist und welche Flächen zur Verfügung stehen.

 

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Thomas Abelen von der Lindlarer FDP bezeichnete die Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich des Ausbaus von Windenergie als wünschenswert, doch könne diese Befragung nichts dazu betragen. Außerdem erinnerte er an einen „enormen Aufwand“, der dabei auf die Verwaltung zukäme. „Wir sind uns einig, dass die Windkraft kommen wird – auch in Lindlar“, ergänzte Thomas Peping (SPD). Dabei sei es besser, die Bürger zu befragen, und nicht „über ihren Kopf hinweg“ zu entscheiden.

 

Nach diesen Rückmeldungen entschieden sich die Christdemokraten dazu, ihren Antrag zurückzuziehen. Einig waren sich die Fraktionen jedoch darin, das Thema erneut zu diskutieren – sobald konkrete Erkenntnisse auf dem Tisch liegen. So sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Heuwes abschließend: „Die CDU hat ihren Antrag zurückgezogen, aber eine wichtige Diskussion angestoßen.“

 

Diskutiert wurde im Rahmen der Sitzung auch ein Antrag der Grünen. Diese haben angeregt, einen Experten zum Thema Bürgerenergie beziehungsweise Energiegesellschaft einzuladen. „Wir müssen regenerative Energien nach vorne bringen – unabhängig von Öl, Kohle und Gas“, sagte Harnischmacher, der in den erneuerbaren Energien auch eine potentielle Einnahmequelle für die Gemeinde sieht.

 

Der Vorschlag fand bei den Mitgliedern der übrigen drei Fraktionen Anklang. „Da sind wir mit dabei. Wir sollten uns diese Expertise mit in den Ausschuss holen“, sagte etwa Brückmann. So entschieden sich die Politiker einstimmig dafür, Experten in eine Sondersitzung des Ausschusses einzuladen. Diese soll noch vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz stattfinden, welche für den 20. Juni terminiert ist.

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