Gummersbach – Gewerkschaft der Polizei Oberberg hatte vor dem Polizeipräsidium die Landesbeamten zur „aktiven Mittagspause“ aufgerufen, um im Tarifkonflikt Flagge zu zeigen.

Von Lars Weber

 

Anfang Dezember sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst auf Länderebene gestartet. Nachdem auf kommunaler und auf Bundesebene bereits Abschlüsse erzielt werden konnten, geht es nun um die laut Verdi mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder. In der ersten Runde gab es nicht einmal ein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Nun, kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde am 15. und 16. Januar, hatte die Gewerkschaft der Polizei Oberberg ihre Landesbeamten zu einer angemeldeten „aktiven Mittagspause“ aufgerufen, um auf den Tarifkonflikt und die eigenen Forderungen und Bedürfnisse aufmerksam zu machen. Vor dem Polizeipräsidium in Gummersbach kamen rund 20 Kolleginnen und Kollegen zusammen, dazu hatte die IG Metall Gummersbach eine Abordnung geschickt, um sich solidarisch zu zeigen.

 

Bei Weckmännern und alkoholfreiem Punsch informierte Kreisgruppenvorsitzender Felix Schulmeister über die aktuelle Situation. Im Polizeidienst seien im Oberbergischen rund 80 Landesbeamte betroffen. Allerdings betrifft der Tarifkonflikt auch noch unter anderem Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen oder auch Pflegerinnen und Pfleger. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro mehr und 200 Euro mehr für Auszubildende, höhere Zeitzuschläge sowie zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger – und das bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit Blick auf eine Inflation von drei Prozent sagte Schulmeister, dass sie seit Jahren real an Kaufkraft verlieren. Die letzte Anpassung hatte es vor drei Jahren gegeben.

 

Dass die TdL Anfang Dezember nicht einmal mit einem Angebot um die Ecke kam, bezeichnet Schulmeister als frech. Das Argument der Arbeitgeberseite, dass die Kassen der Länder leer seien, möchte er nicht gelten lassen. „Unsere Forderungen orientieren sich an realen Lebenshaltungskosten und dem Bedürfnis, den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu erhalten. Die Forderungen sind also nicht überzogen, sondern realistisch und notwendig.“

 

Die Länder hätten in vielen Bereichen Personalengpässe. Auch bei der Polizei müsse um den Nachwuchs gekämpft werden. Bei 3.000 Einstellungen im Jahr kämen zwar noch 10.000 Bewerbungen zusammen. Es werde generell aber immer schwieriger, mit der freien Wirtschaft zu konkurrieren. Als Beispiel nannte er das antiquierte Zulagensystem bei Nachtschichten, wo man seit 25 Jahren unverändert bei 1,28 Euro pro Stunde liege. „Da muss dringend nachgeschärft werden.“

 

Diese Engpässe bei den Fachkräften im Dienste der Länder dürfen nicht ignoriert werden. Um ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, brauche es einen inflationsgerechten Tarifabschluss, so Schulmeister weiter.  Dafür dürfen sich die Länder nicht hinter einer schlechten Haushaltslage verstecken. Faire Bezahlung sei die Voraussetzung für einen funktionierenden Staat.

 

Am 15. Januar geht es nun mit der nächsten Verhandlungsrunde weiter. „Die Sterne stehen schlecht“, meint Schulmeister. Er glaubt nicht an einen Fortschritt. Daher nimmt die Gewerkschaft der Polizei ebenso wie die großen Gewerkschaften bereits eine Großdemo vor dem Landtag in Düsseldorf im Februar in den Blick. Beim letzten Mal, als dieser Schritt nötig war, waren zwei Doppeldeckerbusse aus dem Oberbergischen in die Landeshauptstadt unterwegs, so Schulmeister. Er hofft allerdings, dass man im weiteren Verlauf der Verhandlungen auf ein Schlichtungsverfahren, wie es bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst auf Bundesebene nötig war, verzichten kann. „Wir bevorzugen konstruktive Gespräche am Tisch, behalten uns aber vor, die gesamte Bandbreite gewerkschaftlicher Mittel zu nutzen, einschließlich sichtbarer Aktionen.“