Nümbrecht – Kämmerei rechnet mit drei Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Betriebe – Verwaltung und Politik sehen keine andere Option – Grundsteuer B steigt von 750 auf 950 v.H..

Von Lars Weber

 

Eigentlich starteten Verwaltung und Politik in Nümbrecht sehr positiv gestimmt in das neue Jahr. Nach der Altschuldenhilfe des Landes sah die Gemeinde nicht nur dem baldigen Ende des Haushaltssicherungskonzepts entgegen, da endlich wieder Eigenkapital gebildet werden könne. Selbst der Haushaltsplanentwurf für 2026 wies ein positives Ergebnis aus. Dieses war bei der Einbringung im Februar (OA berichtete) freilich mit 300.000 Euro schon knapp und bereits am Anfang des Jahres wies Bürgermeister Thomas Hellbusch darauf hin, dass die Gemeinde gerade auch bei den Gewerbesteuereinnahmen abhängig ist von einer soliden Wirtschaftslage. Wie abhängig, hat der Irankrieg nun gezeigt. Mit drei Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant drohte dem aktuellen Haushalt ein großes Minus. Daher hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung mit großer Mehrheit einer sofortigen Erhöhung der Grundsteuer B noch für das laufende Jahr zugestimmt von 750 auf 950 Prozentpunkte. Auch dem Haushaltsplanentwurf stimmte das Gremium zu. Trotz der Steuererhöhung wird dort am Ende des Jahres mit einem Defizit von 360.000 Euro geplant, bei einem Gesamtvolumen von rund 63 Millionen Euro. Ohne die Erhöhung hätte das Defizit 1,4 Millionen Euro betragen.

 

Eigentlich sei das klare Ziel gewesen, dieses Haushaltsjahr mit einem positiven Ergebnis abzuschließen – „und damit endlich die Haushaltssicherung zu verlassen“, so Bürgermeister Hellbusch. Doch dann habe „ein ausländisches Staatsoberhaupt, dessen kognitiven Fähigkeit meiner Meinung nach ebenso groß wie seine moralische Grundeinstellung ist“, Ende Februar einen Krieg im Nahen Osten begonnen. Dieser wirke sich massiv auf die Weltwirtschaft aus – und damit auch auf die Betriebe in Nümbrecht. Sie stünden im Austausch mit den Unternehmen und ihre Berechnungen ergaben satte drei Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer für das laufende Jahr. Da reichen auch die Verbesserungen nicht aus, die sich seit Einbringung des Haushalts im Februar ergeben hatten, wie zum Beispiel ein größerer Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer (580.000 und 310.000 Euro).

 

„Das ist bitter. Wir haben jahrelang jeden Euro zweimal umgedreht und gemeinsam daran gearbeitet, den Haushalt wieder auf solide Füße zu stellen“, so Hellbusch weiter. Seit 2021 ist die Gemeinde in der Haushaltssicherung und kurz vor dem Ziel, diese zu verlassen. Dies werde nun gefährdet von einer Entwicklung, auf die man keinen Einfluss habe. „Aber wir dürfen diese Realität nicht ignorieren. Wir müssen handeln.“ Die Gewerbesteuer möchten sie in dieser Situation nicht erhöhen, um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Zumal im kommenden Haushaltsjahr hier ohnehin eine moderate Erhöhung geplant sei. Bleibt als Hebel noch die Grundsteuer B als konstante Einnahmequelle, die im Moment im Kreis noch zu den niedrigsten zähle. Diese wird nun auf 950 v.H. steigen, eine Mehreinnahme für das laufende Jahr von rund einer Million Euro.

 

Dies gleiche das Defizit nicht aus – der Haushalt 2026 werde trotzdem kein gutes Jahr werden, so Hellbusch. „Aber es begrenzt den Verlust an dem gerade erst wieder vorhandenem Eigenkapital so weit wie möglich. Und es gibt uns für das Jahr 2027 die Chance, einen Haushaltsausgleich zu schaffen.“ Die Anhebung auf 950 Punkte bedeute für einen durchschnittlichen Haushalt eine spürbare Mehrbelastung. „Ich will das nicht verschweigen oder verharmlosen. Es ist ein Einschnitt. Aber es ist ein notwendiger Schritt, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.“

 

So sah das auch die große Mehrheit der Fraktionen. Nur die Linke stimmte gegen die Steuererhebungen und die neue Satzung. 5.000 Bescheide müssen nun neu gedruckt werden und sollen nach der Bekanntmachung der Satzung im Juni versendet werden. Bei eventuell nötigen Stundungen wolle man großzügig und unbürokratisch sein, so Kämmerer Reiner Mast. Der Haushalt wurde anschließend bei drei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

 

In ihren Haushaltsreden begründeten die Fraktionen ihr Votum zur Steueranpassung. Manfred Henry Daub (CDU) trug eine gemeinsame Erklärung für seine Christdemokraten, SPD, GUD, Grüne und FDP vor. So manch einer habe die Hoffnung gehegt, schon in 2026 die Haushaltssicherung verlassen zu können. „Aber niemand konnte die globale Entwicklung vorhersehen!“ Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs seien schon bekannt, „die des Nahost-Konflikts hingegen kamen plötzlich“ und seien auch noch nicht in Gänze kalkulierbar. Weltweit spüren die Unternehmen die negativen Entwicklungen.

 

„Und so verringern sich die Steuereingänge bei der Gewerbesteuer Nümbrechter Unternehmen um 17 Prozent gegenüber den Erwartungen und Planungen der Kämmerei.“ Dies führe dazu, „dass wir letztlich überhaupt keine andere Chance haben, als dem Haushalt und der Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen“. Eine Prognose für die Zukunft wollte Daub nicht wagen. „Sicher ist nur, dass wir, wie auch in der Vergangenheit, auch zukünftig alle Projekte und Tätigkeiten der Gemeinde, gemeinsam mit der Verwaltung kritisch und mit Blick auf die Belastung des Einzelnen betrachten werden.“ Die Verwaltung indes sollte weiter die Finanzen auf Einsparpotenziale prüfen und Förderprogramme im Blick haben.

 

Auch die AfD-Fraktion stimmte der Haushaltssatzung und dem Haushalt zu. Fraktionschefin Anne Isabell Kilch sprach von einer unbequemen Entscheidung. Die Erhöhung sei keine Kleinigkeit. Grünes Licht für die Erhebung gebe die Fraktion nur unter den Bedingungen, dass die Hebesätze ständig überprüft und – wenn es wieder möglich sein sollte – sie wieder gesenkt werden. „Die Belastung darf nicht zum Dauerzustand werden.“ Jan Köstering (Die Linke) erklärte das Nein seiner Fraktion zur Steuererhöhung damit, dass von Verwaltung und Politik Projekte in die Hand genommen worden seien, die ihnen jetzt auf die Füße fielen und dass Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft würden. „Der Verweis auf globale Krisen ist keine Haushaltsstrategie.“