Bergneustadt - Strom selbst produzieren oder doch bei der AggerEnergie bleiben? Mit dieser Frage wird sich Bergneustadts Politik mehrere Monate beschäftigen - Ausschuss stellt Handlungsfelder vor.

Von Peter Notbohm

Bergneustadt will sich energetisch fit für die Zukunft machen. Seit Mai wird auf Vorschlag der SPD in Bergneustadts Politik über die Gründung von eigenen Stadtwerken beraten. Nach einem gemeinsamen Workshop des Bau- und Planungsausschuss sowie des Ausschusses für Umwelt und Zukunftsfragen Ende Juni (OA berichtete), haben nun bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse die beiden Vorsitzenden Heike Schmid (CDU) und Detlef Kämmerer (SPD) die Handlungsfelder vorgestellt, die es in den kommenden Monaten zu bearbeiten gilt.

Insgesamt fünf Handlungsfelder hat man identifiziert. Diese betreffen den juristischen Bereich, in dem neben den bestehenden Konzessionsverträgen mit der AggerEnergie (noch bis 2032 gültig) und der Einbindung von Aufsichtsbehörden auch die Zulässigkeit der energiewirtschaftlichen Betätigung durch die Stadt fällt. Der betriebswirtschaftliche Bereich soll sich im Rahmen einer Machbarkeitsstudie um die Erstellung eines Businessplans kümmern. Weitere Fragen, die es zu klären gilt, sind die Gesellschaftsform, aber auch die Datenermittlung der benötigten Energieverbräuche.

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Im Bereich Technik sollen Fragen geklärt werden, welche Energiegewinnung in Bergneustadt überhaupt realistisch ist (derzeit wird vor allem über Solarfelder und Windräder diskutiert), wie die Netz- und Versorgungssicherheit sichergestellt werden kann und wie man Energie speichern kann. „Wo die regenerative Energie herkommt, ist letztlich egal, Hauptsache sie kommt“, so Schmid. Um den Bereich der Fördermittelakquise soll sich die Verwaltung im Rathaus kümmern.

Das letzte Feld, die Bürgerbeteiligung, soll über den Bau- und Planungsausschuss abgedeckt werden. Kämmerer, der die Öffentlichkeitsarbeit der vergangenen Jahre im Rahmen des ISEK und verschiedener Bauprojekte durch das Rathaus lobte, erhofft sich durch eine mögliche Beteiligung von Bürgern an einer Energiegesellschaft auch eine höhere Akzeptanz: „Wenn Menschen beteiligt sind und eine Rendite herausziehen können, ist auch gleich eine ganz andere Akzeptanz für Windräder oder Solarfelder gegeben.“

Wann eigene Stadtwerke kommen können, welche Prioritäten bei den Arbeitsfeldern gesetzt werden und wie der genaue Fahrplan in den kommenden Monaten aussehen soll? Dazu gab es am Mittwoch noch keine konkreten Antworten – durchaus zum Missfallen mancher Ratsherren, die sich eine konkrete Zeitachse gewünscht hätten. Klar ist allerdings: Schon die Planung wird Geld kosten und soll nach Möglichkeit im nächsten Haushalt einen eigenen Etat erhalten. Christian Hoene (FDP) brachte die Stadt Straelen ins Spiel, die sich 2021 mit dem Thema beschäftigt hat und vorsorglich 20.000 Euro im Haushalt untergebracht hatte, um Beratungen aller Art, die nicht an die Kommunalaufsicht gerichtet werden, finanzieren zu können. Darunter fallen vor allem Fragestellungen an Fachbüros und Rechtsexperten.

Sein Parteikollege Wolfgang Lenz forderte mehr Klarheit in der Debatte: „Wenn ich die Diskussion hier höre, muss ich kein Prophet sein, um zu sagen, ‚Das wird so nichts‘. Sowohl der Rat als auch das Rathaus sind in den meisten Themen sachlich und fachlich raus und damit völlig überfordert. Wir werden definitiv auf Experten angewiesen sein und das wird Geld kosten. Am Ende geht es also nur um die Frage, ob wir als Rat wollen, dass untersucht wird, ob sich Stadtwerke lohnen.“ Die Untersuchung befürwortete er ausdrücklich, man dürfe aus seiner Sicht nur nicht den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten machen.

Dem pflichtete auch Heike Schmid zu: „Wir sind kein Ingenieur- oder Planungsbüro.“ Sie hofft technische Fragen innerhalb eines Jahres geklärt zu haben. Detlef Kämmerer ergänzte: „Ich bin guter Dinge, dass sich eigene Stadtwerke rechnen werden.“