LOKALMIX

Behörden kontrollieren stichprobenartig

pn; 12.01.2021, 15:45 Uhr
Foto: Michael Kleinjung --- Die Ordnungsämter sind für die Einhaltung der Regeln der Allgemeinverfügung zuständig. Die Polizei unterstützt im Rahmen der Amtshilfe und überwacht die Vorschriften ebenfalls.
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Behörden kontrollieren stichprobenartig

pn; 12.01.2021, 15:45 Uhr
Oberberg – Nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot und 15-Kilometer-Regel: Ordnungsämter und Polizei bereiten sich auf zusätzliche Kontrollen vor.

Seit gestern dürfen Bürger im Oberbergischen Kreis ab 22 Uhr bis zum nächsten Morgen um 5 Uhr nicht mehr vor die Tür. Der Landkreis hatte am Sonntag eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlicht, nachdem der 7-Tage-Inzidenz-Wert am Wochenende in die Höhe geschnellt war. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeit und bei medizinischen Notfällen. Die Überwachung dieser Maßnahme ist Aufgabe der örtlichen Ordnungsämter sowie der Polizei. Bei Zuwiderhandlung droht Bürgern ein Bußgeld von 500 €. „Im Einzelfall besteht auch die Möglichkeit, letztmalig zu ermahnen, dies hängt aber maßgeblich vom vorliegenden Sachverhalt ab“, heißt es aus dem Kreishaus.

 

Während die Polizei Nachtschichten durchaus gewohnt ist, müssen sich die Mitarbeiter bei den Ordnungsämtern auf neue Arbeitszeiten einstellen. „Wir werden während der Ausgangssperre nicht nur unsere Streifen verstärken, sondern auch zeitlich in die Nacht ausdehnen“, sagt Gummersbachs Stadtsprecher Siegfried Frank. Die Behörde wurde Anfang des Jahres personell verstärkt, in der Vergangenheit hatte man sich durch den Einsatz von Kollegen aus anderen Fachbereichen beholfen.

 

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In Reichshof wird Bürgermeister Rüdiger Gennies die Kirchen- und Freikirchlichen Gemeinden noch einmal auf den Inhalt der Allgemeinverfügung hinweisen, verbunden mit der Bitte, etwaige Gottesdienste nicht ersatzweise im privaten Raum auszuüben. Die nächtliche Ausgangssperre werde man stichprobenartig kontrollieren. „Wir wollen alles im Blick behalten und hoffen, dass die Maßnahmen helfen“, sagt er. Ähnlich wird die Gemeinde Marienheide agieren, Bürgermeister Stefan Meisenberg kündigte ebenfalls an, das Mitarbeiterkontingent aufzustocken und mit Stichproben die Plätze zu kontrollieren, wo man Menschen vermute könnte. Dasselbe verkündete die Hansestadt Wipperfürth. Die Kontrollen sollen insbesondere auf die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperre sowie der neuen 15-Kilometer-Regel zielen.

 

Auch in Waldbröl, gemessen an der Einwohnerzahl seit Wochen der Hotspot im Oberbergischen, unterstreicht die neue Bürgermeisterin Larissa Weber, dass man die Maßnahmen kontrollieren werde. „Man muss nichts erlassen, wenn man es nicht kontrolliert. Sonst kann man sich das Papier auch sparen“, sagt sie. Um die personellen Voraussetzungen zu schaffen, werden auch hier aus anderen Ämtern Mitarbeiter abgezogen. Nach Rücksprache mit Landrat Jochen Hagt soll die Marktstadt aufgrund der hohen Corona-Zahlen zudem mehr Polizeikräfte bekommen, da das Ordnungsamt an Grenzen stoße und rechtlich zudem nicht alles kontrollieren dürfe.

 

In den kommenden Tagen wolle man Menschen aber gezielt ansprechen: „Besonders dort, wo man den Eindruck hat, dass größere Treffen stattfinden“, sagt Weber. Außerdem kündigt sie eine Sozialraumanalyse an, um zu untersuchen, woher die hohen Inzidenz-Werte in der Kommune stammen. „Wir gehen dem nach und haben auch einen ersten Eindruck, wo das Infektionsgeschehen entsteht“, so die Bürgermeisterin, die auch einwirft, dass in der Produktion in Firmen viele Abläufe überhaupt nicht coronakonform zu gestalten seien.

 

Polizeisprecherin Monika Treutler betont derweil, dass die Polizei nicht aktiv Wohnungen kontrollieren werde, um zu prüfen, wie viele Menschen sich dort aufhalten. Man werde Hinweisen aber jederzeit nachgehen. „Es geht nicht darum, anzuprangern, sondern das Ziel muss es sein, Kontakte zu beschränken. Wenn sich Menschen nicht an Regeln halten und Bürger sich deshalb Sorgen machen, müssen wir das ernst nehmen“, sagt sie. Durch die Pandemie sei die allgemeine Einsatzlage wesentlich ruhiger geworden, die Verstöße mit Coronabezug würden aber zunehmen. Kontrollen der Ausgangssperre und der 15-Kilometer-Regel werden in den kommenden Tagen nur im Rahmen der Streife durchgeführt. „Aktuell wird es keine festen Kontrollpunkte geben“, sagt Polizeisprecher Michael Tietze. Gestern Nacht sei es im gesamten Kreisgebiet bereits zu mehreren Kontrollen gekommen, hierbei habe man aber keine Anzeigen schreiben müssen. „Die Autofahrer, die unterwegs waren, waren gemäß der Verordnung alle dazu berechtigt“, so Tietze.

 

Innerhalb des Oberbergischen Kreises dürfen sich die Bürger laut Verordnung im Rahmen der geltenden Schutzmaßnahmen frei bewegen. Der eingeschränkte Bewegungsradius greift beim Verlassen des Kreisgebiets. Das Kreisgebiet darf nur in einem Umkreis von 15 Kilometern (Luftlinie) ab der Grenze des eigenen Heimatorts (Stadt oder Gemeinde im Kreisgebiet) verlassen werden. Personen, die außerhalb des Kreisgebietes leben, dürfen den Oberbergische Kreis aufsuchen soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (Stadt oder Gemeinde außerhalb Kreisgebiets) nicht überschritten wird.


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