Oberberg – Ab Januar steigt die CO2-Abgabe – Erstmals betroffen sind auch Müllverbrennungsanlagen, was zu Teuerungen für den Bürger führt - Geschäftsführer Burkhard Rösner nach 24 Jahren offiziell verabschiedet.

Von Peter Notbohm

Nun ist es amtlich: Die Müllgebühren im Oberbergischen Kreis werden steigen. Das hat die Verbandsversammlung des Abfallsammel- und -transportverbandes Oberberg (ASTO), in der die meisten oberbergischen Kommunen vertreten sind, diese Woche beschlossen. Weiterhin hohe Spritpreise, steigende Personalkosten und vor allem die neue CO2-Abgabe, die ab 1. Januar auch für Müllverbrennungsanlagen gelten wird, sorgen für eine Steigerung der Gebührensätze.

Diese fällt nach Angaben von Geschäftsführer Burkhard Rösner allerdings noch moderat aus, weil auf die Ausgleichsrücklage und teilweise auf die allgemeine Rücklage für 2024 zurückgegriffen werden: „Mit dieser kleinen Anhebung werden und müssen wir leben können.“ Kritik an der CO2-Bepreisung für Müllverbrennungsanlagen durch die Bundesregierung gab es von ihm dennoch: „Mir fehlt die Lenkungswirkung. Als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sind wir gezwungen, den Müll anzunehmen. Eine Reduktion des Ausstoß wäre nur möglich, wenn wir nichts verbrennen.“ Eine Tonne bedeutet 500 Kilogramm CO2-Ausstoß. Ein Verhältnis, das Burkhard überrascht: „Da war ich von weniger ausgegangen.“

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Das Gesetz sieht vor, dass 2024 pro Tonne CO2 40 Euro, 2025 50 Euro und 2026 zwischen 55 und 65 Euro anfallen. Ab 2027 sind die Preise am freien Markt zu erwerben. Konkret bedeutet das nach Angaben des ASTO eine Verteuerung pro Tonne Haus- und Sperrmüll in Höhe von 19 Euro. Dies entspreche etwa zwei Millionen Euro zusätzlicher Belastungen für die AVEA, die verbrennen muss, was ihr zugeliefert wird. Die entstehende Kostensteigerung könne man auch nicht über Papier oder Stromerlöse kompensieren. Insbesondere der Papierpreis tendiere derzeit fast gegen Null.

Zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer aus Sicht des ASTO: Für den Bereich der Sammel- und Transportleistungen durch die Firma Lobbe sind die Kraftstoff- und Lkw-Kosten zwar weiter auf hohem Niveau, gegenüber dem Vergleichsjahr 2022 aber leicht gesunken – dies zieht eine Kostenverringerung von 2,4 Prozent nach sich. Kräftig zu Buche schlagen dagegen die Tarifabschlüsse und Sonderzahlungen für die Beschäftigten. Dazu muss der ASTO für drei Monate zwei Geschäftsführer bezahlen.

Deutlich zurückgegangen sind die Müllmengen, was sich auch im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 niederschlägt. Der ASTO vermeldet ein positives Jahresergebnis von 418.961,42 Euro. Den Hauptgrund sieht Rösner in den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Wurden in 2020 und 2021 im Home-Office noch nahezu alle Schuppen und Keller bis ins letzte Eck aufgeräumt, hätte der Konflikt in Osteuropa und die daraus resultierende Haushaltssituation in Deutschland zu einem Konsumverzicht geführt. „Und Verzicht merken wir in den Abfallmengen, vor allem bei den Wohlstandindikatoren Sperrmüll und Elektroaltgeräte“, so der Geschäftsführer.

Allein 360 Tonnen weniger Elektroaltgeräte, 1.350 Tonnen weniger Sperrmüll und 360 Tonnen weniger Restmüll als ursprünglich geplant mussten abgeführt werden. Auch beim Biomüll (700 Tonnen) und Papier sanken die Mengen in 2022 extrem. Das machte sich vor allem bei den Sammel- und Transportkosten des Abfuhrunternehmens, aber auch bei den Entsorgungskosten beim BAV bemerkbar. Für das kommende Haushaltsjahr plant der ASTO derzeit mit einem Minus in Höhe von 83.490 Euro, der über die Verringerung der allgemeinen Rücklage gedeckt werden soll. Auch für 2025 bis 2027 erwartet man negative Jahresergebnisse, die auf dem selben Weg ausgeglichen werden sollen.

Kritik gab es von Rösner aber auch am neuen Einwegkunststoffgesetz, das er als „sehr zweifelhaft“ bezeichnete. Statt Bürokratie durch eine einfache Reglung nach Einwohnerschlüsseln abzubauen, erschaffe man nun das nächste Bürokratiemonster, für das man sich 2024 registrieren lassen müsse, um 2025 bei der Verteilung der Gelder an die Kommunen nicht leer auszugehen. Zudem erwartet Rösner, dass die Industrie sehr schnell auf die veränderten Reglungen reagieren wird und sich Alternativmaterialien wie Bambus oder gepresstem Papier umsehen wird. „Für uns ist das Material aber egal, da die Kosten, die durch die Einwegnutzung entstehen dieselben sind“, erklärt der Geschäftsführer. Bei der Bundesregierung soll das Problem bereits auf der Agenda sein. Es sollen Pläne für ein generelles Einweggesetz existieren. „Schauen wir mal, ob das kommt....“, meinte Rösner.

[Burkhard Rösner (li.) wurde von der Verbandsvorsitzenden Margit Ahus (r.) und Verbandsvorsteher Raoul Halding-Hoppenheit offiziell verabschiedet.]

Für den Geschäftsführer war die Verbandsversammlung indessen eine besondere: Nach 24 Jahren geht er zum 31.März des kommenden Jahres in den Ruhestand. Verbandsvorsteher Raoul Halding-Hoppenheit würdigte in einer kleinen Laudatio die Arbeit Rösners: „Du hast damals kurz nach der Gründung dieses 'Kindergartenkind' an die Hand genommen, dich jeder Aufgabe gestellt und dicke Bretter angebohrt. Deinem Nachfolger hinterlässt du ein gut bestelltes Feld.“ Neuer Geschäftsführer wird Torsten Rohmann, bisheriger Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung bei der Gemeinde Marienheide. Er wird in den kommenden Monaten durch seinen Vorgänger eingearbeitet.