Oberberg – Kreis leitet 17,9 Millionen Euro an die Kommunen weiter – Einstimmiges Votum für den Nahverkehrsplan sowie die Einführung einer Katzen-Schutzverordnung - Monika Biesenbach und Sven Lichtmann verpflichtet.

Gestern verabschiedete der Kreistag seine langjährigen Mitglieder Helga Auerswald (SPD) und Peter Biesenbach (CDU). Seit 2014 war Auerswald in verschiedenen Ausschüssen, wie dem Bau- oder Kreisentwicklungsausschuss tätig, seit 1989 engagierte sie sich als sachkundige Bürgerin. „In diesen Jahren haben Sie viele sachkundige Beiträge eingebracht“, bedankte sich Landrat Jochen Hagt, auch mit Präsenten und einer Urkunde, bei Auerswald. Auch wenn sie nun zeitlich kürzertreten will, bleibt sie der Lokalpolitik erhalten, beispielsweise in ihrem Amt als stellvertretende Bürgermeisterin Gummersbachs.

Der in der gestrigen Sitzung nicht anwesende Biesenbach hatte sein Kreistagsmandat niedergelegt, nachdem er das Amt des nordrhein-westfälischen Justizministers übernommen hatte. Dass er gleichzeitig im Kreistag tätig sein wollte, war seinerzeit auf Kritik gestoßen (OA berichtete). Den Sitz im Kreistag übernimmt seine Schwester Monika Biesenbach (Hückeswagen). Für Auerswald rückt Sven Lichtmann (Gummersbach) in das Kreisparlament nach.



Die erste Abstimmung, an der sich die beiden neuen Mandatsträger beteiligen durften, verlief in vorweihnachtlicher Harmonie auch direkt einstimmig: Der Oberbergische Kreis erhöht die Auszahlungen an die kreisangehörigen Kommunen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von rund 16,9 auf rund 17,9 Millionen Euro (Aufteilung siehe unten). Möglich wird dies, weil der Kreis durch die Senkung der Landschaftsumlage Rückzahlungen des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) erhält und diese noch üppiger ausfallen, als erwartet wurde (OA berichtete). Durch die Fraktionen war man sich einig, dass dies die richtige, jedoch keine selbstverständliche Entscheidung ist. „Man muss nur zu unseren Nachbarn in Rhein-Berg blicken, um zu erkennen, dass nicht alle Kreise die Rückzahlungen an ihre Kommunen weiterleiten“, so Michael Stefer (CDU).

Ein einstimmiges Votum erhielt auch der Nahverkehrsplan. „Hier werden hervorragende Verbesserungen für den Kreis auf den Weg gebracht“, lobte beispielsweise Frank Mederlet (SPD). Dass mit den Vorschlägen, welche die Kommunen während der zweijährigen Entstehungszeit des Nahverkehrsplans eingereicht haben, auch gearbeitet wird, forderte Stefer (CDU). „Dabei müssen jedoch die Haushaltsmittel im Blick gehalten werden.“ Wie bereits im Kreisentwicklungsausschuss beantragten die Grünen, dass ein Konzept für eine direkte Verbindung (z.B. Schnellbuslinie) zwischen dem Südkreis und dem Bahnhof in Engelskirchen-Ründeroth in 2018 erarbeitet und in 2019 umgesetzt wird. Mit der Ablehnung des Antrags blieb es bei dem Entschluss, die Optimierung der Strecke ergebnisoffen zu prüfen (mehr Informationen zum Nahverkehrsplan gibt es hier).

Kreistag kurz und kompakt

- Wilfried Fischer (Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Radevormwald/) und Mathias Schneider (Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Morsbach) wurden einstimmig für eine weitere Amtszeit zu den Stellvertretern des Kreisbrandmeisters bestellt.

- Weil die Zahl der freilebenden und freilaufenden Katzen im Kreis kontinuierlich ansteigt, hat der Kreistag eine ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen beschlossen. Alle Katzen mit Freigang müssen demnach kastriert, gekennzeichnet (Tätowierung oder Chip) und registriert werden. So soll vermieden werden, dass sich die Tiere unkontrolliert vermehren. Auf die Tierhalter kommen für die Unfruchtbarmachung, Kennzeichnung und Registrierung ihrer Katzen laut Kreis Kosten von circa 90 bis 130 € je Tier zu. Verstöße gegen das Kastrationsgebot sowie die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sollen bußgeldbewährt werden (Weitere Informationen gibt es hier).

Außerplanmäßige Ausschüttung an Kommunen im Jahr 2018 (Modellrechnung):

Kommune – Verbesserung gesamt
Bergneustadt – 866.123 €
Engelskirchen – 818.386 €
Gummersbach – 2.041.252 €
Hückeswagen – 639.401
Lindlar – 779.427 €
Marienheide – 539.909 €
Morsbach – 503.531
Nümbrecht – 667.668 €
Radevormwald – 808.177 €
Reichshof – 884.378 €
Waldbröl – 866.102 €
Wiehl – 1.057.289 €
Wipperfürth – 836.009 €
Gesamtausschüttung 2017/2018: 17.923.217 €