Oberberg – Landschaftsverband Rheinland kann eine Rückstellung, die wegen einer Klage der Stadt Köln gebildet werden musste, auflösen – Dadurch fließen rund 6,6 Millionen Euro zurück an den Oberbergischen Kreis (AKTUALISIERT).

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.

Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge über die Landschaftsverbandsumlage mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurückzuerstatten.

Die oberbergischen Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland, Jürgen Kleine (CDU), Michael Stefer (CDU) und Ursula Mahler (SPD) teilen mit, dass der Kreis eine Erstattung in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro erhält. „Durch diese Rückzahlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist, wollen wir den Oberbergischen Kreis finanziell deutlich entlasten“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Kleine, Mahler und Stefer gehen davon aus, dass nach Beschluss in einer eigens dafür anzuberaumenden Sondersitzung des Landschaftsausschusses des LVR die Umsetzung der Rückzahlung schnellstmöglich stattfindet, auf jeden Fall noch im ersten Halbjahr 2017.

Gemeinsames Ziel sei, so die Mitglieder der Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, „die Landschaftsverbandsumlage auch in den folgenden Jahren stabil zu halten. Dies gibt eine verlässliche Planungssicherheit.“ 

Nach Vorstellung des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter Biesenbach soll das zurückerstattete Geld zu 100 Prozent an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Seiner Fraktion wird er einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, teilte Biesenbach mit. Auch die FDP/FWO/DU-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen.