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Windkraft: Planungen liegen auf Eis

Red; 7. Feb 2014, 15:00 Uhr
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Windkraft: Planungen liegen auf Eis

Red; 7. Feb 2014, 15:00 Uhr
Nümbrecht - Aufgrund der zu erwartenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verzichtet die Gemeinde vorerst darauf, in das Planungsverfahren einzusteigen - Entwurf des Landesentwicklungsplan in der Diskussion.
Die im vergangenen Jahr stürmisch diskutierten Planungen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht sind vorerst auf Eis gelegt. Die Mitglieder des Bau-, des Planungs- sowie des Gemeindeentwicklungsausschusses sprachen sich einstimmig dafür aus, erst nach Vorliegen einer gesetzlichen Regelung in ein mögliches Verfahren einzusteigen. Die neue Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz neu gestalten und wahrscheinlich erst im April einen entsprechenden Entwurf vorlegen, der dann noch die Runde durch den Bundestag und Bundesrat machen muss.



Mehrere Länder haben bereits ihren Widerstand gegen die Novellierung angekündigt. Bürgermeister Hilko Redenius rechnet frühestens im kommenden Herbst mit rechtsgültigen Vorgaben, zumal eine Anpassung der Landesgesetzgebung wahrscheinlich ist. „Aus heutiger Sicht macht es keinen Sinn, vor endgültiger Rechtsklarheit den Abwägungsprozess zu beginnen“, erklärte der Bürgermeister.

Die Politik beschäftigte sich zudem mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP). Aus Sicht der Verwaltung könnten sich einige der darin enthaltenen Ziel und Grundsätze negativ auf die Gemeindeentwicklung auswirken. Dass Maßnahmen der Innenentwicklung Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich haben sollen, ist im LEP-Entwurf als Zielsetzung formuliert. „Als unüberwindbares Ziel hätte dies zur Folge, dass der Bedarf an Baumöglichkeiten möglicherweise nicht befriedigt werden könnte“, fürchtet die Verwaltung.

Ebenso würden neu formulierte Regelungen bei der Festlegung von Gewerbe- respektive Industriegebieten zu Hemmnissen führen. Da nur die Gewerbegebiete Elsenroth und Gaderoth/Breunfeld in einem im Regionalplan ausgewiesenen Bereich für Gewerbe und Industrie liegen, könnte es nach Einschätzung der Verwaltung langfristig schwierig bis unmöglich werden, die bestehenden Gewerbeflächen zu erweitern. Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat bei einer Gegenstimme mehrheitlich den Bürgermeister beauftragt, entsprechend der ausgeführten Kritikpunkte eine Stellungnahme an das Land abzugeben.