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Verwirrung um pro NRW in Oberberg – Morsbacher Kandidat gegen seinen späteren Willen aufgestellt

fn; 13. Aug 2009, 12:18 Uhr
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Verwirrung um pro NRW in Oberberg – Morsbacher Kandidat gegen seinen späteren Willen aufgestellt

fn; 13. Aug 2009, 12:18 Uhr
Morsbach – 'pro NRW' stellt in Morsbach mit Dieter Beckers einen Kandidaten auf, der sich mittlerweile deutlich von dieser Partei distanziert.
Von Fabian Nitschmann

Der Morsbacher Malermeister Dieter Beckers wird bei der Kommunalwahl am 30. August in der Gemeinde Morsbach als Direktkandidat der Bürgerbewegung pro NRW für die Kreistagswahl auf dem Wahlzettel stehen. Dass er dort aufgeführt wird, entspricht allerdings nicht mehr seinem Willen. Trotz seines Rückzugs und dem Austritt aus der Partei Mitte Mai 2009 hielt pro NRW an der Kandidatur fest, um auch in der Gemeinde Morsbach weiterhin auf dem Wahlzettel zu erscheinen und womöglich einen Platz im Kreistag zu ergattern.

Die Geschichte beginnt im Februar diesen Jahres, als ein erster Kontakt zwischen pro NRW und Beckers entsteht. Interessierte lockt die Partei mit Themen wie Schul-, Familien- und Kriminalitätspolitik an. „Mir erschienen die Ideen dieser Bürgerbewegung sehr interessant und sinnvoll, manche Ansätze waren wirklich gut gedacht“, so Beckers, der sich nach eigenen Angaben Anfang des Jahres „hinters Licht führen lieߓ. Ende Februar unterschrieb er dann die Zustimmung zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als Kreistagskandidat im Wahlbezirk Morsbach, und das sogar zwei Mal. Nur wenige Tage später landeten diese Unterlagen in Gummersbach bei der Kreisverwaltung und Beckers wurde damit als Direktkandidat gemeldet.

In den nächsten Wochen beschäftigte sich der in Morsbach ansässige Maler mit dem Sammeln von Unterschriften, die für die Kandidatur bei einer neuen Partei notwendig sind. Aufgrund der Einwohnerzahl Morsbachs musste er 20 Unterschriften sammeln, 17 hatte er bis Mitte Mai zusammen. Gleichzeitig lernte Beckers in dieser Zeit die viel diskutierte Bürgerbewegung pro NRW genauer kennen und erkannte auch die laut Beckers „negativen Seiten“ der unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes stehenden Organisation, deren bekanntestes Zeichen das „Moscheeverbotsschild“ ist. Immer mehr präsentierte man dem neuen Mitglied „die rassistische Seite der Bewegung, für die Ausländerfeindlichkeit und ein Nein zum Thema Zuwanderung viel wichtiger sind als gute Schulpolitik“, so Beckers. Auch die radikalen Mittel beim Thema Kriminalität (Abschiebung) und die Massendemonstrationen von pro NRW in Köln schreckten Beckers immer mehr ab.

Höhepunkt dieser Phase war ein Kongress Anfang Mai, auf dem sich Beckers entschloss, „aufgrund der hetzerischen Reden und rassistischen Äußerungen diese Partei nicht weiter zu unterstützen. So etwas hatten wir vor 60 Jahren schon mal, das brauchen wir absolut nicht noch mal“, so der 49-Jährige. Auf dieser Veranstaltung teilte er seine Entscheidung auch Udo Schäfer, Spitzenkandidat für den Oberbergischen Kreis bei pro NRW und Beckers’ erster Ansprechpartner, mit. Dieser nahm den Rückzug laut Beckers zwar zur Kenntnis, handelte aber nicht.

Bei einem Telefonat zwei Wochen später machte der Malermeister erneut klar, dass er definitiv nicht kandidieren wird. „Ich sagte Schäfer, dass ich alle gesammelten Unterschriften vernichtet habe und von ihm erwarte, dass er alle meine Unterlagen bezüglich der Partei ebenfalls vernichtet“, sagt Beckers mit viel Wut darüber, dass dieses Telefonat letztendlich keine Folgen hatte.

Dass Udo Schäfer auch nach dem Telefonat offenbar keinen Anlass zum Handeln sah, erfuhr Beckers jedoch erst Anfang August: Noch immer war er als Kandidat für pro NRW bei der Kreisverwaltung gemeldet und wurde nun auch auf sämtliche Wahlzettel in der Gemeinde Morsbach gedruckt. Nach einem Telefonat mit dem Kreiswahlamt musste er enttäuscht feststellen, dass sein Rückzug von der Kandidatur nie in Gummersbach angekommen ist.

„Ich hielt es nicht für möglich, in dieser kurzen Zeit einen Ersatz für Herrn Beckers zu finden, diesen bei einer neuen Mitgliederversammlung wählen und dann noch 20 Unterschriften sammeln zu lassen“, verteidigt Schäfer seine Entscheidung. „Außerdem fand ich es sehr link von Herrn Beckers, so kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurückzuziehen und die Partei in eine solche Situation zu bringen“, so der Spitzenkandidat weiter. Schäfer hätte für das Suchen eines Ersatzes etwa zwei Monate Zeit gehabt, dann wäre die Frist zum Melden von Kandidaten in Gummersbach verstrichen.

Für den Malermeister besteht nun keine Möglichkeit mehr, seine Kandidatur zurückzuziehen, da bereits alle Wahlzettel gedruckt oder an Briefwähler verschickt wurden. „Rechtlich gesehen kann Herr Beckers auch keinen Einwand machen: Uns liegen zwei Versionen der Zustimmung zur Kandidatur mit der Unterschrift von Herrn Beckers vor, und auch die 20 geforderten Unterstützerunterschriften aus Morsbach hat pro NRW rechtzeitig eingereicht“, so die Beamten der Kreisverwaltung, denen in diesem Fall regelrecht die Hände gebunden sind.

Dass Dieter Beckers pro NRW nicht unterstützen und sich in jeglicher Hinsicht von dieser Bewegung entfernen möchte, bekräftigt er nun immer wieder: „Auch wenn mein Name nun dort steht, möchte ich klar stellen, dass ich das rassistische Programm dieser Bürgerbewegung keinesfalls unterstützen kann. Ich möchte mich klar von pro NRW distanzieren und in Zukunft keine Verbindung mehr dazu haben“, sagt Beckers, der Angst um ein vorschnelles Urteil der Morsbacher Bevölkerung bezüglich dieser Kandidatur hat. „Ich werde keineswegs das auf Ausländerhass basierende Programm der jungen Bürgerbewegung unterstützen“, betont Beckers nochmals abschließend.
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