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Rat abgesagt: Politik uneins über Steuererhöhungen

nh; 31. Jan 2018, 16:45 Uhr
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Rat abgesagt: Politik uneins über Steuererhöhungen

nh; 31. Jan 2018, 16:45 Uhr
Waldbröl - Eigentlich sollte heute der Haushalt 2018 samt Hebesätzen verabschiedet werden, aber da mehrere Fraktionen signalisiert hatte, den Haushalt abzulehnen, wurde die Ratssitzung kurzfristig abgesagt.
Von Nils Hühn

Seitdem die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises der Waldbröler Verwaltung strenge Auflagen verordnete (OA berichtete), ist man in weiten Teilen der Waldbröler Politik sauer. Man fühlt sich bevormundet und in den eigenen Rechten beschnitten. Anfang Dezember 2017 sollten die durch die Auflagen deutlich erhöhten Hebesätze für das Jahr 2018 verabschiedet werden. Doch in der Sitzung konnte man sich nicht einigen und die Entscheidung sollte eigentlich in der heutigen Ratssitzung getroffen werden, in der auch der Haushalt 2018 verabschiedete werden sollte.


Allerdings war nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klar, dass sich die Parteien mit dem Zahlenwerk nicht anfreunden können. Also wurde die Versammlung des Stadtrats überraschend aus dem Sitzungskalender gestrichen, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Bis zum 21. März haben die Fraktionen nun Zeit, eine Lösung zu finden. Kämmerin Anja Brauer hatte bereits mehrfach im Vorfeld betont, dass die Steuern aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht steigen müssen. Wenn man nicht die Grundsteuer B erhöhen wolle, die nahezu alle Bürger in Waldbröl treffen würde, dann müsse die Gewerbesteuer steigen, was Rat und Verwaltung eigentlich kategorisch ausgeschlossen haben, um Gewerbebetriebe nicht zu verschrecken.

Im Februar treffen sich die Waldbröler Fraktionen mit Landrat Jochen Hagt und Kreiskämmerer Klaus Grootens, um über die Waldbröler Misere zu sprechen. Ob dieses Treffen allerdings positive Auswirkungen hat und die Kommunalaufsicht nachträglich die Auflagen abschwächt, darf bezweifelt werden.