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Hygiene-Ampel in der Kritik

Red; 18. Mar 2017, 10:17 Uhr
Bild: privat --- Ralf Gießelmann mit den FDP-Vertretern Ralph Bombis (li.) und Dominik Seitz (re.).
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Hygiene-Ampel in der Kritik

Red; 18. Mar 2017, 10:17 Uhr
Bergneustadt - Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis stattete der Bäckerei Gießelmann einen Besuch ab.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis hat mit Vertretern des Kreisverbandes und dem Landtagskandidaten Dominik Seitz die Bäckerei Gießelmann in Bergneustadt besucht, um sich über die Auswirkungen des von SPD und Grünen im Februar beschlossenen Gesetzes zur Einführung der so genannten Hygiene-Ampel zu informieren.  Nach den Planungen der Landesregierung sollen mit dieser die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Die FDP lehnt die Hygiene-Ampel konsequent ab.

„Die Hygiene-Ampel sorgt nur für Schein-Transparenz, führt Verbraucher in die Irre und weitet die bürokratische Belastung der kleinen und mittleren Betriebe aus. Die Einstufung „grün“, „gelb“ oder „rot“ verrät dem Verbraucher weder, welche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eine Rolle gespielt haben, noch kann er sich auf das amtliche Werturteil verlassen und so auf die hygienischen Zustände in dem betreffenden Betrieb schließen“, erklärte Bombis. Das Bewertungssystem sei nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgelegt. Der Erfüllung von bürokratischen Vorgaben wie der Dokumentation von Hygienemaßnahmen werde laut Bombis insgesamt eine höhere Bedeutung zugemessen als den für die Gesundheit wirklich relevanten Zuständen.

Bäckermeister Ralf Gießelmann begründete seine ablehnende Haltung damit, dass die bisherigen Lebensmittelkontrollen in seinem Betrieb selbstverständlich und ausreichend seien. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen sichern die gesetzlichen Hygienestandards in vollem Umfang ab. Er befürchtet weitere Bürokratie- und Dokumentationspflichten, die immer mehr Zeit beanspruchen und er als Bäcker somit immer weniger in der Backstube steht.  Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, sagte, der Oberbergische Kreis habe schon jetzt große Schwierigkeiten, genügend Kontrolleure zu bekommen. Durch die Einführung der Hygiene-Ampel seien mindestens anderthalb neue Stellen einzurichten, die den Haushalt mit 70.000 € belasten würden.

Unterstützung fand Gießelmann bei seiner Ankündigung, weitere Protestmaßnahmen gegen das Gesetz zu prüfen. Der Kreisvorsitzende Jörg Kloppenburg sieht den Bundesgesetzgeber gefordert: „Solange dieser sich nicht klar gesetzgeberisch positioniert hat, habe ich erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und damit an der Rechtmäßigkeit dieses unsinnigen Gesetzes.“