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FDP-Chef: Politik für die Mitte machen

db; 18. Jan 2017, 02:36 Uhr
Bilder: Martin Hütt --- Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner war zu Gast in der Alten Drahtzieherei.
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FDP-Chef: Politik für die Mitte machen

db; 18. Jan 2017, 02:36 Uhr
Wipperfürth – Der Parteivorsitzende der Liberalen Christian Lindner sprach gestern Abend in der Alten Drahtzieherei vor rund 200 Zuhörern.
Eine harte und anstrengende Zeit seien die letzten Jahre für die FDP gewesen, sagt der Parteivorsitzende Christian Lindner. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Liberalen aus dem Parlament geflogen. Ein Erneuerungsprozess liege hinter der Partei. Wofür die FDP nun stehen möchte und mit welchen Themen sie die Wähler bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl im September gewinnen möchte, erläuterte Lindner gestern Abend auf Einladung der FDP Oberberg vor rund 200 Zuhörern in der Alten Drahtzieherei. 




"Jörg Kloppenburg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der FDP Oberberg, begrüßte den Bundesvorsitzenden der Liberalen."

„Unser Angebot ist wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft“, sagt Lindner, der rund anderthalb Stunden ohne Manuskript spricht. „Wir brauchen wieder eine Politik, die sich um die Alltagsfragen der Menschen kümmert.“ Das seien Themen wie Bildung, Infrastruktur, gesellschaftlicher Aufstieg, der Weg ins Eigenheim oder auch die Pflege der Eltern.  „Eine starke Mitte der Gesellschaft gibt auch den Schwächeren unter uns Aufstiegsmöglichkeiten“, so Lindner.

Die FDP möchte sich außerdem als Partei des Rechtsstaats positionieren, erklärt Lindner. Besonders wichtig sei die innere Sicherheit in Deutschland. Mit den aktuell Verantwortlichen geht Lindner dabei hart ins Gericht. „Wer seine Steuererklärung 14 Tage zu spät abgibt, bekommt die gesamte Leistungsfähigkeit des deutschen Verwaltungsapparats zu spüren“, so Lindner, „auf der anderen Seite kann ein Anis Amri als bekannter Gefährder 14 Identitäten haben und in Berlin Menschen ermorden, ohne dass der Rechtsstaat eingreift.“



Dem NRW-Innenminister Ralf Jäger legt er den Rücktritt nah. „Er zieht sich zum wiederholten Mal aus der politischen Verantwortung.“ Aus seiner Kritik am Sicherheitsapparat ausgeklammert seien dabei ausdrücklich die Polizisten, für die Lindner mehr Personal und bessere Ausrüstung fordert. Und natürlich kommt auch das Thema Flüchtlinge zur Sprache. Hier fordert Lindner ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Tenor: Schutz für Schutzsuchende, aber keine bloße Einwanderung in deutsche Sozialsysteme.

Zum Schluss seiner Ausführungen kommt Lindner, der selbst ein Kind des Bergischen ist, auf ein gerade für das Oberbergische und andere ländliche Gegenden relevantes Thema zu sprechen: Digitalisierung. Bei dieser für Lindner „zweiten industriellen Revolution“ hinke Deutschland vielen anderen Ländern hinterher und der Abstand werde immer größer. Deshalb müsse der Glasfaserausbau auf dem Land ein zentrales Thema der kommenden Jahre sein.