Oberberg - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhalten Asylbewerber bald mehr Geld - Für die Kommunen wird es daher teuer (AKTUALISIERT).

Von Zoe Haack

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass Asylbewerber in Deutschland rund 100 € mehr Geld zum Leben bekommen sollen. 336 € sollen diese nun monatlich erhalten. Zum Vergleich: In Guinea liegt das durchschnittliche Jahresgehalt bei 200 €. Aber weil in Deutschland die Lebenserhaltungskosten sehr viel höher sind, geht man nicht davon aus, dass diese Erhöhung Asylsuchende anzieht. Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den meisten Asylbewerbern (36.100) hat 160 Millionen Euro mehr zu zahlen.


Doch wie sehen die Zahlen in der Region aus? In Gummersbach leben mehr als 100 Asylwerber, davon sind 65 von der Änderung betroffen. In Wipperfürth sind es 42 und in Lindlar 33. Die meisten Asylbewerber in der Kreisstadt sind unter anderem aus dem Iran, der Türkei, Nigeria, Guinea oder anderen Ländern geflohen. Die Stadt soll dem Urteil zufolge rund 80.000 € mehr im Jahr zahlen. Dort ist man sich unsicher, was mit den Mehrkosten passieren wird, die so entstehen. Eine genaue Zahl konnte die Stadt noch nicht mitteilen und die erhöhten Leistungen können noch nicht ausgezahlt werden, weil die exakten Beiträge noch unbekannt sind. Am 1. August wird die Stadt eine Ankündigung machen und die Änderungen bekanntgeben.

Im Sozialamt des Gummersbacher Rathauses freute man sich zwar über die Änderung: es sei eine gute Sache und gerechtfertigt, da die Leistungen seit 1993 nicht mehr angehoben wurden und sich der Regelsatz für Sozialhilfe jedoch fast verdoppelt hat. Doch auf der anderen Seite der Medaille steht die finanzielle Lage der Kommune - 80.000 € im Bereich für Sozialleistungen ist kein kleiner Betrag für Gummersbach. Die Stadt hofft darauf, dass der Bund sich an den Mehrkosten beteiligt, denn noch zahlt der Bund nicht. Die Kosten teilen sich Stadt und Land.


Die Gemeinde Nümbrecht beherbergt aktuell 35  Asylbewerber, im Jahr sollen circa 25 000€  mehr gezahlt werden. Die Asylsucher stammen größtenteils aus Afrika, aber auch aus dem Libanon und dem ehemahligen Jugoslawien. Die Gemeinde ist daran gebunden, was der Bund vorgibt. Jeder Euro, der augegeben wird, tut zwar weh, aber im Rathaus findet man es gerechtfertigt und grundsätzlich richtig, um den Menschen zumindest eine Lebensgrundlage zu sichern. „Als der alte Betrag entschieden wurde, hatte man damit auch einen anderen Personenkreis im Auge als heute, dies ist mittlerweile nicht mehr so“, heißt es im Rathaus.

In Marienheide sind es zur Zeit 15 Asylwerber mit einem laufendem Aylverfahren, 20 weitere, darunter auch Familien, müssen geduldig auf ihr Verfahren warten. Diese stammen hauptsächlich aus Guinea, China, Syrien, Kongo, Sri Lanka, Iran, Ätiopien, Pakistan und Bangladesch. Für die Gemeinde fallen nun etwa 1.100 € zusätzlich ab August an, bis der Gesetzesgeber entscheidet, wie hoch die Zahlungen genau sein sollen. „Es ist eine richtige, vernünftige Entscheidung“ findet Oliver Busch. Die Bekanntgabe erfolgt im August, wenn die ersten Zahlungen erfolgen. Momentan ist man dabei, die Bescheide zu bearbeiten.

Bergneustadt hat im Moment 37  Asylbewerber, von der Regelung betroffen sind 25. Die Stadt hat durch die Erhöhung Mehrkosten von ungefähr 33.000 € mehr im Jahr. Laut Stefan Halbe ist die Erhöhung „längst überfällig“. Wann den Asylbewerbern die Änderung bekannt gegeben wird, ist noch unbekannt. Da ein direkter Kontakt zu den Betroffenen besteht, kann dies aber kurzfristig zum Beispiel durch einen Aushang gemacht werden.