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Lindlarer Haushalt verabschiedet: Grüne stimmen dagegen

kg; 17. Dec 2010, 17:04 Uhr
Oberberg Aktuell
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Lindlarer Haushalt verabschiedet: Grüne stimmen dagegen

kg; 17. Dec 2010, 17:04 Uhr
Lindlar – Grüne äußern Misstrauen gegenüber Haushaltsentwurf 2011 – Liberale fordern Substanz zu sichern anstatt Neues zu schaffen - Kritik an Kreisumlage – CDU und SPD unterstützen geplante Klage gegen Kreis (AKTUALISIERT).

In Einem waren sich die Lindlarer Fraktionen gestern bei der Haushaltsverabschiedung einig: Die Kreisumlage erdrossele die Kommunen. „Unsere Probleme sind keine Ein- und Ausgabeprobleme. Auf Gemeindeebene ist wahrlich kaum noch Sparpotential vorhanden. Wenn aber drei Viertel der Einnahmen an den Kreis weitergegeben werden müssen, dann kann etwas nicht stimmen“, so Sozialdemokrat Jürgen Dreiner-Wirz. Die Finanzstruktur der Gemeinden müsse geändert werden. Er kritisierte, dass Bereiche der Daseinsvorsorge in den profitablen Bereichen privatisiert würden, die defizitären jedoch bei den Kommunen hängen blieben und so ihren Schuldenberg vergrößerten.

Sowohl SPD als auch die Grünen begrüßten die geplanten Nachtragszahlungen der neuen Landesregierung, die  - so Dreiner-Wirz und Patrick Heuwes (Grüne) - „die Misere der Kommunen erkannt hat.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Schmitz bezeichnete diese Zahlungen als „vermeintliche Wohltaten“ und „zweischneidiges Schwert“, durch die das Grundproblem einer soliden Gemeindefinanzierung nicht angegangen und ein weiterer Scheck zu Lasten der Kinder ausgestellt würde. „Das Problem wird so lange bestehen, bis die Gemeinden über eigene ausreichende Einnahmen verfügen, an denen niemand mehr manipulieren kann“, meinte Schmitz.
 

CDU und SPD unterstützen die von den Oberbergischen Bürgermeistern angekündigte Klage gegen den Kreis. „Die Umlagen sind aus unserer Sicht verfassungswidrig, da sie faktisch die kommunale Selbstverwaltung in wesentlichen Teilen abschaffen“, begründete Schmitz. Deshalb fordere die Lindlarer CDU den Kreis auf, ebenfalls gegen die Umlage des Landschaftsverbandes zu klagen.


Die FDP appellierte, eine Lehre aus dem Vergangenem zu ziehen, um noch eine Chance zu haben, richtig zu gestalten. In diesem Zusammenhang übte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Harald Friese, Kritik an dem CDU-Antrag, den Breitbandausbau zu Lasten der Straßensanierung vorzuziehen: „Das ist genau das alte Denken, das es unseres Erachtens zu ändern gilt. Es wird nichts mehr versprochen und nichts Neues mehr angeschafft, bevor wir das Vorhandene nicht in seiner Substanz gesichert haben und wirtschaftlich unterhalten können.“

Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP wurde in der gestrigen Ratssitzung der Haushalt 2011 verabschiedet. Nur die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Patrick Heuwes lobte zwar in seiner Haushaltsrede den Entwurf als „so grün wie nie zuvor“, äußerte jedoch auch Misstrauen: „In diesem Jahr waren 150.000 € für den „Allgemeinen Grunderwerb“ bestimmt, dem hätten wir durchaus zustimmen können, da es für uns heißt, dass die Gemeinde ihr Vorverkaufsrecht auf Grundstücke wahrnimmt und dafür einen Wert erhält, den man gegeben falls später auch wieder zu Geld machen kann.“ Stattdessen bekämen jetzt die, die für diesen Posten gestimmt haben, „einen nicht unbedingt notwendigen, großen Kreisverkehr in Frielingsdorf, für den StraßenNRW und der REWE hätten zahlen müssen“, so Heuwes in seiner Haushaltsrede.

Weitere Informationen gibt es im Artikel: „Lindlarer Fraktionen setzen Prioritäten: Jugend, DSL und Umwelt“.