Oberberg – Kreis will Rettungskräfte und –wachen übernehmen - Johanniter befürchten Einbruch im Ehrenamt.

„Der Rettungsdienst im Oberbergischen ist traditionell gut aufgestellt. Uns ist jedoch klar, dass er nicht weiter geführt werden kann wie bisher“, so Kreisdirektor Jochen Hagt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müsste die Dienstleistung des Rettungsdienstes zukünftig alle vier Jahre europaweit ausgeschrieben werden. Um dies zu umgehen, will der Kreis den Rettungsdienst und somit etwa 160 Mitarbeiter der verschiedenen Betreiber bis zum 1. Januar 2011 übernehmen. Diese sogenannte Kommunalisierung bezeichnete der Leiter des Oberbergischen Rettungsdienstes, Dr. Ralf Mühlenhaus, als „logischen Schritt“ und appellierte gestern an den Kreisgesundheitsausschuss die Arbeitsplätze und die Qualität im Rettungsdienst zu sichern: „Ausschreibungen hätten zur Folge, dass an den Personalkosten gedreht wird und wir stehen dafür, dass wir kein Lohndumping machen“, sprach er sich für die Übernahme des Rettungsdienstes durch den Kreis aus und erntete dafür zustimmenden Applaus der zahlreichen anwesenden Rettungskräfte.


Die Fraktionen stimmten Dr. Mühlenhaus‘ Argumentation zu. Die Johanniter-Unfallhilfe, die die Wache in Elsenroth betreibt, fühlt sich durch eine Kommunalisierung jedoch benachteiligt. JUH-Geschäftsführer Steffen Lengsfeld befürchtet einen Einbruch im Ehrenamt, der mit dem Rettungsdienst eng verzahnt sei. Damit wäre eine der drei Säule – Qualität, Wirtschaftlichkeit, Ehrenamt - auf die sich der Kreis stützt, gefährdet. „Ausschreibungen werden hier gar nicht als Option gesehen, obwohl sie Chancen und nicht nur Nachteile mit sich bringen“, argumentiert Lengsfeld. Auch die Qualität sei bei einer Ausschreibung gewährleistet: „Kriterien wie unter anderem die Zertifizierung und die Ehrenamtsstrukturen der Betreiber können genau festgelegt werden.“ Rettungsdienstleiter Dr. Mühlenhaus sieht hinter den Einwänden der Johanniter einen rein wirtschaftlichen Hintergrund. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich Lengsfeld: „Die entstehende Kosten werden wie bei allen anderen Betreibern vom Kreis erstattet. Wir verdienen nicht daran.“

Für den Kreis, dem Träger des Rettungsdienstes, würde sich durch eine Kommunalisierung nicht viel ändern: Die gesamte Ausstattung wie unter anderem die Rettungsfahrzeuge befinden sich bereits im Kreisbesitz. Die Dienstleistungen werden bislang von den Betreibern der Oberbergischen Rettungswachen in Anspruch genommen. Die damit verbundenen Kosten, die der Kreis den Betreibern erstattet, werden durch die Rettungsdienstgebühren refinanziert. Dies würde auch durch die Übernahme der Rettungswachen durch den Kreis weiterhin so bleiben. Auch wenn die Entscheidung erst am 9. Dezember im Kreistag gefällt wird, ließen die CDU, SPD, FDP und die Grünen gestern keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sich für die Kommunalisierung aussprechen werden und somit für die Übernahme der Rettungskräfte durch den Kreis.

Kommentar: Qualitätsrettungsdienst bleibt gewährleistet