[Bilder: Christian Herse --- Thomas Konzelmann (li.) durfte gemeinsam mit Michaela Engelmeier-Heite (re.) und Friedhelm Julius Beucher (3.v.r.) die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßen.]

Seit Friedhelm Julius Beucher nicht mehr im Berliner Bundestag sitzt, ist es mau geworden, was Besuche von Regierungsmitgliedern zum SPD-Jahresempfang in Gummersbach angeht. Umso erfreuter war gestern Stadtvorsitzende Michaela Engelmeier-Heite, als sich nach langer bundespolitischer Abstinenz im Wahljahr mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wieder ein hoher Würdenträger angekündigt hatte. Dass 2009 das Jahr der Entscheidungen sein wird, zeigte auch die Gästeliste, die gefüllt war mit Bürgermeister- und Landtagskandidaten sowie Mitgliedern aus Rat und Fraktion.

[Besonders das Beenden der sozialen Ungleichheit in der Bevölkerung liegt Schmidt am Herzen.]

Betont kämpferisch gab sich dann auch Schmidt, die die Genossen auf harte Monate einstellte, aber ihnen auch Mut machte. „Ich würde mich freuen, wenn ich Michaela künftig in Berlin begrüßen dürfte und bin überzeugt davon, dass wir dies auch schaffen, solange wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten“, schwor sie die Anwesenden in einem bis auf den letzten Platz gefüllten Bruno-Goller-Haus ein. In Zeiten, wo die Wirtschaftskrise zwar noch nicht in der Bevölkerung angekommen sei, aber selbst Firmen in den Ruin ziehe, die bis dato noch nicht einmal geahnt hätten, jemals in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, ist es umso bedeutender, dass die Menschen einen sozialdemokratischen Rückhalt finden: „Wir müssen einen Gleichklang zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herstellen, denn beide Seiten sind auf die Kooperation angewiesen.“

Entscheidungen würden immer mehr von nationaler Ebene auf eine europäische Plattform verlagert werden, sodass man nicht darum rum komme, Rechte einzelner abzugeben und international zu verankern. „Der Markt wird in Brüssel gesteuert. Wir können nur noch umsetzen und müssen dafür sorgen, dass alle genau wissen, was für einen Stellenwert die Europäische Union in den nationalen Parlamenten hat“, erklärte die dienstälteste Gesundheitspolitikerin Europas. Doch neben all den schlechten Zahlen verwies sie auch auf die positiven Ereignisse in diesem Jahr. „Wir feiern 90 Jahre Frauenrecht, was stets zahlreiche Verpflichtungen mit sich einher brachte. Vieles zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wurde bereits auf den Weg gebracht“, blickte die gebürtige Aachenerin zurück, „und trotzdem finden wir im SPD-Regierungsprogramm für die Wahl noch wichtige Punkte, die immer noch nicht umgesetzt wurden.“

[Das Saxophonquartett der Musikschule Gummersbach untermalte den SPD-Jahresempfang.]

Und es gibt in diesen Tagen noch einen weiteren Grund zu feiern: Das deutsche Grundgesetz wurde vor 60 Jahren verabschiedet. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das sind alles Aussagen, die für uns heute selbstverständlich klingen, weswegen wir sie vielleicht auch immer wieder aus den Augen verlieren“, so Schmidt, die dazu aufforderte, diese Grundrechte als solche zu würdigen, gerade weil es in vielen Ländern noch nicht zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Vor vielen Jahren sei man stolz über so viel Freiheit gewesen und diesen Gedanken dürfe nicht in Vergessenheit geraten.

[Landratskandidat Ralf Wurth hörte bei der Rede von Schmidt interessiert zu.]

Ministerin Schmidt richtete jedoch ihren Blick nicht nur zurück in die Vergangenheit, sondern auch nach vorn nach der Bundestagswahl. „Wir müssen wieder mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land schaffen“, plädierte sie. Der Zugang zu den Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule dürfe sich nicht danach richten, welchen Stand die Eltern in der Gesellschaft besitzen oder welcher Religion sie angehören: „Wenn wir in der Jugend die Förderung versäumen, schlägt sich dieser Fehler auch in 50 bis 60 Jahren noch nieder. Diese Menschen werden es vermehrt sein, die keine Arbeit finden, damit keine Altersvorsorge haben oder eine vernünftige Rente beziehen werden.“ Das Wissen sei die Grundlage für Arbeit und niemand dürfe Wissen vorenthalten werden. Nur wenn man die Spaltung der Gesellschaft stoppe, könne man auch soziale Unruhen und ähnliche Probleme verhindern.

Zur aktuellen Diskussion über zu hohe Managergehältern und Unterbezahlung von Ärzten hatte Schmidt ebenso eine eindeutige Meinung: „Es darf nicht sein, dass ein Manager soviel Geld bekommt, wie 500 Krankenschwestern. Oder das die Frage, welches Honorar ein Arzt bekommt, sich nach der Krankenkasse des Patienten richtet und nicht danach, welche Behandlung er benötigt.“ Deshalb stehe sie auch ganz klar hinter der Position der Genossen, den Spitzensteuersatz für Besserverdiener (ab 10.000 € monatliches Einkommen als Single, 20.000 € bei Ehepartnern) auf 47,5 Prozent anzuheben und die Krankenkassen mehr in die Pflicht zu nehmen. „Alle Menschen müssen die gleichen sozialen Bedingungen haben. Und in einem Staat wie Deutschland war das immer so, dass die Stärkeren dann die Schwächeren gestützt haben“, stellte die Sonderpädagogin fest.

„Für die Zukunft brauchen wir einen Neuanfang. Ich will nicht wissen, wie es im August weitergeht, wenn Schwarz-Gelb an die Macht kommt. Überall in Deutschland müssen Zeichen eines Neustarts hervorgehen, damit wir gestärkt aus dieser Krise hervortreten“, schloss die prominente Referentin aus Berlin ihre Rede ab und fand den begeisterten Applaus der Oberbergischen Sozialdemokraten. Darum erwarte sie auch, das Engelmeier-Heite künftig ihr Büro in Berlin beziehe, da dies ebenfalls zu einem Neuanfang im Kreis dazugehöre.