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Ein "Sparbuch" der anderen Art

mkj; 22. Jan 2009, 00:00 Uhr
Oberberg Aktuell
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Ein "Sparbuch" der anderen Art

mkj; 22. Jan 2009, 00:00 Uhr
(mkj/7.1.2009-12:20) Bergneustadt - Der Arbeitskreis "Einsparungen" überreichte Bürgermeister Gerhard Halbe einen Katalog mit mittelfristigen Einsparmöglichkeiten für den desolaten Haushalt.
[Bild: Michael Kleinjung --- Dieter Neukrantz (sitzend rechts) sowie die Arbeitskreismitglieder Eberhard Kanski (2.v.l.), Bettina Fuhg, Dr. Walter Kahnis (3.v.r.) und Stefan Retzerau (1.v.r.) übergaben den Katalog an die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Gerhard Halbe (sitzend links), Kämmerer Rolf Pickhardt (1.v.l.) und den Beigeordneten Thorsten Falk (2.v.r.).]

Dieter Neukrantz, Vorsitzender des Bergneustädter Arbeitskreises "Einsparungen", lud die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Stadt Bergneustadt - Bürgermeister Gerd Halbe, den Beigeordneten Thorsten Falk, Stadtkämmerer Rolf Pickhardt -, die Fraktionsmitglieder des Ausschusses und Eberhard Kanski als Vertreter des Bundes der Steuerzahler zur Übergabe des Bergneustädter "Sparbuchs" in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Der Stadtrat hatte einstimmig im Juni 2008 den Arbeitskreis "Einsparungen" - bestehend aus den Vertretern aller Ratsfraktionen - installiert, um Vorschläge zur Rettung der Haushalte 2008 bis 2011 zu erarbeiten. Die letzten Sitzungen wurden ohne die Verwaltung abgehalten und auch auf Diskussionen in den einzelnen Fraktionen verzichtet. "Um das maximale aus den Ideen herauszuholen, ohne uns ein Dämpfungsverbot aufzuerlegen", so Neukrantz. Aufgrund einer Anfrage hatte sich Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW bereiterklärt, kostenlos mitzuarbeiten. "Ein Glücksfall, wenn der größte Kritiker der Kommunalfinanzen mit am Tisch sitzt", erklärte Neukrantz weiter.

Der Termin war gut gewählt: Die Vorschläge können noch in den vorliegenden Etatentwurf 2009 eingearbeitet werden. Die Ausarbeitung des Sparbuchs umfasst drei Teile. Im ersten Kapitel sind für 31 Leistungsbereiche ganz konkrete Sparvorschläge erarbeitet. Sie umfassen nahezu alle kommunalen Aufgaben und damit Ausgabenbereiche. Teil zwei geht auf das Investitionsprogramm ein. Hier greift die Arbeitsgruppe auf eine umfassende Ausarbeitung der Stadtverwaltung zurück. Das Team um Stadtkämmerer Pickhardt hatte sich im Rahmen der Arbeit in der Kommission die Mühe gemacht, das kommunale Investitionsprogramm auf Sparpotentiale zu untersuchen. Teil drei umfasst eine kurze Zusammenfassung des städtischen Grundbesitzes. Auch er kann prinzipiell zur Beseitigung der Schieflage bei den Stadtfinanzen dienen. Mögliche Verkaufserlöse sollten zielgerichtet zur Entschuldung der Stadt eingesetzt werden.

Auch die Kommunalpolitik in Bergneustadt kann noch sparen. So wird eine Kürzung der Fraktionszuschüsse angeregt. Der Sachaufwand kann durch gestraffte Sitzungstermine reduziert werden. Die größten Defizitträger und Knackpunkte sind allerdings die Bäder, die BGS Hackenberg und der Baubetriebshof. Bei der angeregten interkommunale Zusammenarbeit sind laut Halbe schon die ersten Schritte getan. Weitere Einsparvorschläge finden sich für die Bibliothek, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ebenfalls wurde der Friedhof, die Sportanlagen, die Schülerbeförderung und die Verkehrsflächen auf den Prüfstand gestellt und entsprechende Sparvorschläge erarbeitet.

"Alle Mitglieder der Sparkommission haben in den Sitzungen sehr konstruktiv zusammengearbeitet, gerade in der Endphase. Das Hauptanliegen, den Etat durch Einsparungen zu entlasten, wurde nie aus den Augen verloren", bescheinigte der externe Berater Kanski dem Ausschuss und hofft, dass die gute Arbeit der Spargruppe jetzt nicht „zerredet“ wird. Selbstverständlich muss der Rat jetzt über das Paket entscheiden. Die Vorschläge seien als größter möglicher Rahmen zu sehen, der entsprechend verkleinert werden kann. Auf die Nennung von Euro-Beträgen wurde bewusst verzichtet. Es ginge darum, grundsätzliche Sparmöglichkeiten aufzuzeigen.

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