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"Paradigmenwechsel": SPD im Kreissüden übt Schulterschluss in Sachen Energiepolitik
(mp/31.5.2008-18:35) Von Mischa Peters
Waldbröl - Die Genossen in Morsbach, Nümbrecht, Reichshof und Waldbröl wollen künftig enger zusammenarbeiten und eine größere Unabhängigkeit in Energiefragen anstreben.
[Bild: Mischa Peters --- Die Sozialdemokraten im Kreissüden rücken enger zusammen: Heidrun Schmeis-Noack (vorne von links), Klaus Krebber, Bernd Kronenberg, Andreas Reinery, Jürgen Rogowski (hinten von links), Jürgen Hennlein, Karl-Heinz Schramm, Ralf Oettershagen und Frank Schneider.]
Der Termin war kurzfristig, im Hinblick auf die am nächsten Sonntag bevorstehende Bürgermeisterwahl in Waldbröl dennoch mit Bedacht gewählt. Der SPD-Spitzenkandidat hatte seine Parteifreunde aus den umliegenden Südkreis-Kommunen Morsbach, Nümbrecht und Reichshof um sich geschart, um den Medienvertretern die gemeinsame Position in Sachen Energiepolitik darzulegen. Nicht zufällig ist dieses Feld das große (Wahlkampf-) Thema von Bernd Kronenberg.
Von der Übernahme des Waldbröler Stromnetzes nach Auslaufen der Konzessionsverträge im kommenden Sommer war dabei die Rede, von der Gründung eigener Stadtwerke, einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit und den hierdurch entstehenden Synergieeffekten sowie von modernen Bio-Gas- und Windkraft-Anlagen, die in Zukunft eine größere Unabhängigkeit in Energiefragen gewährleisten sollen. Wir stehen vor einer Zäsur in der politischen Landschaft, sagte Andreas Reinery von der SPD Morsbach. Die desolate Haushaltslage der Kommunen zwinge zum Umdenken, zu besserer Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Man wolle daher zukünftig so etwas wie die Keimzelle der oberbergischen Sozialdemokratie im Südkreis sein.
Bernd Kronenberg fiel in der Runde der Spitzengenossen die Rolle zu, die fachlichen Belange zu transportieren. Dabei konnte der Waldbröler Fraktionsvorsitzende auf einen Vortrag von Professor Konrad Scheffer von der Universität Kassel zurückreifen, den dieser im Rahmen der letzten Sitzung des Waldbröler Rates am 7. Mai gehalten hatte. Das Konzept des Fachmannes für Ökologische Agrarwissenschaften sehe einen Energiemix vor, so Kronenberg, mit dem die komplette Energieversorgung in Eigenregie geschafft werden könnte. Der große Vorteil einer solchen Lösung liegt für Kronenberg auf der Hand. Wir wollen das Geld in der Region halten, indem wir die Energie selber entwickeln. Zurzeit würden jährlich rund 20 bis 25 Millionen Euro aus Waldbröl heraus zu den großen Energiekonzernen fließen.
Als Vorbild für eine eigenständige Versorgungslösung dient den Genossen Nümbrecht, wo man sich seit zehn Jahren über die Gemeindewerke selber versorgt und dabei sogar günstigere Strompreise als die überregionale Konkurrenz anbieten kann (1 Cent pro Kilowattstunde günstiger als das RWE). Wir wundern uns in Nümbrecht sehr, dass in Waldbröl die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Selbstversorgung in Frage gestellt wird, sagte Jürgen Rogowski, der Nümbrechter SPD-Fraktionsvorsitzende, mit einem Seitenhieb auf die CDU-Mehrheit im Waldbröler Rat. Die Nümbrechter Gemeindewerke stünden auf wirtschaftlich gesunden Füßen, gehörten zu den Top-Fünf der Gewerbesteuerzahler und böten immerhin 15 Mitarbeitern und zwei Auszubildenden einen Arbeitsplatz. Kommunale Selbstversorgung rechnet sich für die Kommune und rechnet sich für die Bürger, stellte Rogowski fest.
Bliebe die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit. Schließlich befinden sich alle vier SPD-Fraktionen in der Opposition, ohne den politischen Gegner geht daher erst einmal nicht viel. Die Frage nach dem Copyright für die Idee dürfe keine Rolle spielen, meinte der Morsbacher SPD-Vorsitzende Karl-Heinz Schramm. Überhaupt sei die Energiefrage zu wichtig, als dass sie von Parteipolitik bestimmt werden dürfe. Es sei, da waren sich die Sozialdemokraten aus dem Kreissüden einig, Zeit für einen Paradigmenwechsel. Und zwar gemeinsam im interkommunalen Verbund.