[Bilder: Leif Schmittgen --- Das Bruno Goller Haus war gestern Abend bei der Fragestunde der CDU zum Thema Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bis auf den letzten Platz gefüllt.]

Viele Fragen hatte es gestern Abend von den Bürgern im vollbesetzten Bruno Goller-Haus bei der Frage- und Diskussionsrunde zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gegeben. Die CDU Gummersbach hatte zu der Veranstaltung eingeladen. Auf dem Podium hatte Gummersbachs stellvertretende Bürgermeisterin Rita Sackmann, die Landtagsmitglieder Peter Biesenbach und Andrea Milz, sowie die Stadtverordneten Jürgen Kleine und Margit Ahus Platz genommen.

[Angela Milz hatte viele Fragen der teilweise besorgten Bürger zu beantworten.]

Kann man auch künftig in den Kindergärten Integrationsgruppen, also Gruppen aus Behinderten und Nichtbehinderten Kindern, anbieten? Wie sieht es mit der Betreuung von den bis Dreijährigen Kleinkindern aus, die in dem Gesetz neu berücksichtigt wurden? Und wie sind die Kompetenzen bei der Verteilung von Mitarbeitergeldern? Waren die häufigst gestellten Fragen des Abends. Angelika Milz, ihres Zeichens Vorsitzende des Ausschuss für Generationen, Familie und Integration im Nordrhein-Westfälischen Landtag, hatte auf alle Fragen geduldig geantwortet.

Die Sorge, ob die Finanzierung einer Integrationsgruppe ab dem 1. August überhaupt möglich sei, nahm Milz den Fragenden sofort. Obwohl im Anhang des Gesetzestextes viele Tabellen zu finden seien, „ist das KiBiz, wesentlich flexibler als sein Vorgängergesetz“, meinte die Landtagsabgeordnete. So gibt es in Zukunft keine festen Sätze mehr für jedes einzelne Kind, sondern nur noch einen Budgetierungssatz für eine Gruppe, die beispielsweise 20 Kinder umfasst. Jedes behinderte Kind in der Betreuungsgruppe wird dann mit dem 3,5 fachen Satz in der Betreuung berücksichtigt. Zusätzlich darf die Größe der Gruppe dann zwischen 17 und 23 Kindern schwanken, die Betreuungseinrichtung bekommt aber das gleiche Geld.

Zum Thema Kleinkinderbetreuung von Null bis Drei, räumte Milz ein, dass man sich beim Bedarf der Betreuungsplatzbeschaffung verkalkuliert hätte. „Wir haben bereits 40.000 Anfragen, bei 34.000 geschätzten Plätzen“, aber auch dieses Problem würde man bewältigen. Arbeitsplätze würden durch das KiBiz auch nicht wegfallen. Denn entgegen einiger Aussagen von Jugendamtsvertreter und Kommunalbehörden sei eine Kürzung des Budgets für die Erzieherstellen und Praktikumsplätzen keinesfalls vorgesehen.

Die Kommunen werden, laut Milz, auch in Zukunft die Möglichkeit haben, einzelne Einrichtungen weiterhin zu unterstützen. „Da macht das Land keine Vorgaben, es wird aber auch in Zukunft keine finanzielle Unterstützung geben“, verdeutlichte die Politikerin aus Königswinter. Milz gab auch zu, dass sie, als sie den Gesetzesentwurf zum ersten Mal sah, etwas irritiert gewesen zu sein. Sie räumte ein, dass es im „KiBiz 1“ mit Sicherheit zu Missverständnissen kommen würde, die es dann in der Praxis auszuräumen gelte. Auch die Kommunikation zwischen Land und den Kommunen müsse deutlich verbessert werden.