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Kanalstreit und kein Ende – In Engelskirchen brennt der Baum

bv; 5. Jul 2006, 00:00 Uhr
Oberberg Aktuell
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Kanalstreit und kein Ende – In Engelskirchen brennt der Baum

bv; 5. Jul 2006, 00:00 Uhr
(bv/20.6.2006-14:45) Engelskirchen – Gegenseitige Schuldzuweisungen, unterschiedliche Berechungen, Drohungen bestimmen die Situation vor der morgigen Ratssitzung.
[Bild: Bernd Vorländer --- Der Nutzwasserverein Steimel informierte die Ratsvertreter über die seiner Meinung nach bestehenden Widersprüche in der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung.]

Vertreter aller Ratsfraktionen informierten sich bei einem Gespräch mit dem Nutzwasserverein Steimel (NWVS) nochmals über die aktuelle Lage im seit Monaten schwelenden Kanalstreit. Schließlich steht das Thema bei der morgigen Ratssitzung wieder auf der Tagesordnung. Die Thematik ist kompliziert, lässt sich jedoch im Prinzip auf wenige Aussagen reduzieren. Während der Nutzwasserverein der Auffassung ist, dass dezentrale Pflanzenkläranlagen sowohl im Innen- wie im Außenbereich der Gemeinde rechtlich zulässig und auch wesentlich kostengünstiger sind, behauptet die Engelskirchener Verwaltung das Gegenteil. Mittendrin die Gemeinderatsmitglieder, die einen Beschluss fassen sollen.

Die Dinge haben sich zugespitzt, seitdem die Ratsvorlage bekannt ist. Dort wird unmissverstänbdlich erklärt, dass nach einem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten sämtliche Vorstellungen des Nutzwasservereins nicht zulässig und zu teuer seien. Wollte man die umfangreichen, beim Kanalbau fließenden Fördermittel nicht gefährden, müssten die Ratsmitglieder der Verwaltungsvorlage folgen. Anderenfalls hafteten die Parlamentarier für einen der Gemeinde entstehenden Schaden. Bürgermeister Oberbüscher kündigte an, einen abweichenden Beschluss zu beanstanden, notfalls eine Ratssondersitzung und auch die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde einzuholen. Sogar von Klage ist die Rede.

Dafür hagelte es bei der NWVS-Veranstaltung, zu der kein Vertreter der Gemeinde trotz Einladung erschienen war, reichlich Kritik. Frank Griepentrog von der Firma „ALWA“-Plan warf der Verwaltung „unseriöse Berechnungen“ bei der Ermittlung von Kosten vor, Rechtsanwalt Harald Bock wies darauf hin, dass Ratsmitglieder nur bei grober Fahrlässigkeit für Beschlüsse haftbar zu machen seien. Dieser Umstand liege jedoch nicht vor. Und auch Vertreter der Parteien machten ihrem Unmut über die Engelskirchener Verwaltung Luft. „Wir brauchen Beratungsbedarf. Innerhalb einer Woche kann man die umfangreiche Verwaltungsvorlage nicht durcharbeiten“, meinte Gero Karthaus (SPD). Auf keinen Fall dürfe der Vorwurf falscher Zahlen im Raum stehen bleiben. Nach seiner Ansicht kann ein Beschluss erst nach der Sommerpause fallen.

Grünen-Fraktionschef Helmut Schäfer empfand die Verwaltungsvorlage als „Unverschämtheit“, mit der man eine Entscheidung erzwingen wolle. „Man will uns unter Druck setzen und droht mit dem Staatsanwalt. Wir dürfen uns das Heft des Handelns jedoch nicht aus der Hand nehmen lassen.“ Die Verwaltung ihrerseits müsse acht geben, dass sie bei falschen Berechnungen nicht selbst Bekanntschaft mit dem Anklagevertreter mache.

Für eine turbulente Ratssitzung am Mittwoch um 18 Uhr ist offenbar gesorgt.

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