[Bilder: Bernd Vorländer: Das neue Führungsteam der oberbergischen CDU.]

Noch bevor die Stimmzettel ausgefüllt worden waren, sprach der alte und neue Kreisvorsitzende der Union auf dem Kreisparteitag in Engelskirchen Klartext. Klaus-Peter Flosbach nahm kein Blatt vor den Mund, teilte in Richtung des neuen Partners in der großen Berliner Koalition aus, schonte aber auch nicht seine eigene Partei. „Wir haben im Wahlkampf zu viel über die Wege und zu wenig über die Ziele geredet. Die Menschen wollen aber wissen, wohin die Union das Land führt“, erklärte Flosbach auf dem Kreisparteitag in Engelskirchen. Folge sei gewesen, dass man nun mit einem weit schlechteren Ergebnis leben müsse, als dies allgemein erwartet worden sei. „Wir zahlen einen hohen Preis“, bekannte Flosbach im Hinblick auf den Bündnispartner SPD.

Trotz der gerade geschlossenen Koalition ging der Bundestagsabgeordnete Minister der Regierung hart an. Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück musste sich beißende Kritik anhören. „Was der bislang in Schleswig Holstein und NRW geleistet hat, war alles Mist, und jetzt wird der Mann als Finanzgenie gefeiert“, ätzte Flosbach.

[NRW-Minister Michael Breuer kündigte an, dass die Bürokratie im Land drastisch reduziert werden soll.]

Nunmehr müsse man erkennen, dass manches Wünschenswerte in der Regierung nicht möglich sei. Dennoch benötige man den gemeinsamen Erfolg mit der SPD. Zum einen, weil ansonsten Deutschland weiteren Schaden nehme, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. „Ansonsten könnte uns ein Linksbündnis drohen.“ Für Flosbach machen sich zu viele im Land immer noch Illusionen über den tatsächlichen Zustand des Gemeinwesens. „Wir geben jeden Tag 20 Prozent mehr aus als wir einnehmen.“ Entscheidend sei es, die Beschäftigung zu steigern, denn nur so könne man die Sozialkassen wieder füllen.

Michael Breuer, NRW-Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten befand in einem Gastreferat, dass man nach der Regierungsübernahme im Sommer erste Weichen gestellt habe, um etwa im Bildungsbereich Akzente zu setzen. 1000 neue Lehrer habe man eingestellt und ein Schulgesetz vorgelegt, das etwa vergleichbare Standards bei Prüfungen vorsehe. Auch werde die CDU/FDP-Regierung die Bürokratie im Land deutlich abbauen.

[Der alte und neue CDU-Kreis-Chef Klaus-Peter Flosbach ging mit seiner Partei, aber auch dem Berliner Koalitionspartner hart ins Gericht.]

Etwa sollen die zahlreichen Behörden und Funktionsebenen deutlich reduziert werden. „In NRW reicht eine Mittelbehörde“, wies Breuer auf den mittelfristigen Zusammenschluss von Landschaftsverband und Bezirksregierung hin. Und in Europa müsse man sich davor hüten, den Zusammenschluss der Nationen zu überdehnen. „Europa muss regierbar und für die Bürger begreifbar bleiben.“ Landtagsabgeordneter Peter Biesenbach verdeutlichte, dass ein angestrebter Verzicht auf alle Sonderbehörden in NRW auch unmittelbare Folgen für Oberberg habe. „Dann gibt es keine Biologische Station mehr, keine Forstämter und kein Agraramt. Das muss man wissen“, und kündigte in diesem Punkt auch Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner in NRW, der FDP, an.

Skeptisch äußerte sich Biesenbach hinsichtlich der für die Kosten von Hartz IV im Berliner Koalitionsvertrag den Kommunen zugesagten Gelder. „Wie viel wirklich bei uns ankommt, kann niemand wissen.“ Selbst im optimistischsten Fall müsse man von einer Unterdeckung ausgehen, was einen Anstieg der Kreisumlage von bis zu zwei Prozent nach sich ziehe. In der Abwasserproblematik habe man bei der eigentlich geforderten gesetzlichen Anbindung der Außenortschaften in Gemeinden einen guten Kompromiss gefunden. Lediglich in Engelskirchen müsse man noch zu Lösungen kommen. „Wir wollen keine privaten Kläranlagen, sondern sie müssen schon in der Hoheit der Gemeinde liegen.“

Bei den Wahlen erhielt Flosbach als CDU-Kreischef über 96 Prozent der Stimmen.

Zu Stellvertretern wurden gewählt:
Peter Biesenbach (Hückeswagen): 83,8 Prozent
Monika Hüttenmeister (Marienheide): 86,5 Prozent
Bodo Löttgen (Nümbrecht): 81,1 Prozent
Sören Teichmann (Wiehl): 56,8 Prozent

Als Schatzmeister wiedergewählt:
Carsten Brodesser (Lindlar)

Als Beisitzer fungieren:
Jochen Bürstinghaus (Engelskirchen)
Christiana Fahl (Morsbach)
Jürgen Funke (Wipperfürth)
Hans-Otto Gries (Reichshof)
Klaus-Dieter Hammer (Morsbach)
Elke Holländer-Pracejus (Nümbrecht)
Rolf Schäfer (Radevormwald)
Sebastian Schlüter (Junge Union)
Hans Schmitz (Lindlar)
Sylvia Thamm (Bergneustadt)