[Bild: Mengedoht --- Wirtschaftsminister Schwanhold versichert, dass die Steinmüller-Rentner ihre Pension bekommen.]



Beucher hatte sich mehrfach an die Landesregierung gewandt, um den 1.600 Betriebsrentenempfängern der ehemaligen Firma Steinmüller die Sorgen um ihre Zusatzrente zu nehmen, zumal manchmal wöchentlich neue Hiobsbotschaften in der Kreisstadt in Umlauf waren. Nachdem klar war, dass wegen der Insolvenz der Firma Babcock die Betriebsrente zunächst nicht weitergezahlt werde, erfuhren alle Beteiligten dann, dass der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) in Köln die Leistungen übernehme.

Schwanhold betont in seinem Brief an Beucher nochmals, dass allein wegen der hohen Zahl anhängiger Insolvenzverfahren und der Größe der ehemaligen Firma Steinmüller erst zur Jahreswende 2002/2003 mit der Übernahme der laufenden Rentenzahlungen gerechnet werden kann.



Der Pensions-Sicherungs-Verein, der die bisher nicht gezahlten Renten nachzahlt, war jedoch bemüht, die Rentenzahlungen unmittelbar über die Firma Steinmüller wieder aufzunehmen, so dass die Betriebsrenten möglichst zeitnah wieder angewiesen werden können. Das sei zum damaligen Zeitpunkt nicht realisierbar gewesen. Ebenso seien auf der Grundlage bestehender Rentenansprüche Vorauszahlungen durch den PSVaG nicht möglich.



Darüber hinaus weist der Wirtschaftsminister auf die Möglichkeit einer Prüfung des Verfahrens durch die zuständigen Aufsichtsbehörden bzw. den Bundesminister der Finanzen hin. Dazu erklärt Beucher aber, dass ein förmliches Aufsichtsverfahren hier nicht notwendig sei. "Wichtig ist, dass die Rentner ihre Betriebsrenten bekommen. Im Falle finanzieller Notlagen hoffe ich, dass die örtlichen Kreditinstitute bei beantragten Krediten zu berücksichtigen wissen, dass hier Nachzahlungen ausstehen." Nicht ohne Stolz erwähnt Beucher in diesem Zusammenhang, "dass die Sicherung von Betriebsrenten bei in Insolvenz gegangenen Betrieben auf Initiative der Sozialdemokraten eine gesetzliche Grundlage erhalten hat."