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Ina Albowitz: Bilanz nach zwölf Jahren - Wie geht es weiter?
(om/16.10.2002-23:25) Oberberg - Auch für Ina Albowitz (FDP) ist morgen der letzte Tag als Abgeordnete des Deutschen Bundestages - OA sprach mit ihr über Erreichtes und neue Ziele.
[Bilder (5): Oliver Mengedoht --- Ina Albowitz an ihrem Arbeitsplatz im Büro der Kreisgeschäftsstelle im Gummersbacher Ladenzentrum "Alte Post".]
OA: Die Wahl ist jetzt schon einige Zeit vorbei, wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis - oder wie enttäuscht, wie fühlen Sie sich?
Albowitz: Mit dem eigenen Ergebnis bin ich schon zufrieden, mit den acht Prozent der FDP auch. Wir haben das Beste draus gemacht. Nach der Landeswahlversammlung war es natürlich nicht gerade hochmotivierend, ist aber noch gut gelaufen.
OA: Sie sind als Freundin oder zumindest gute Bekannte von Jürgen W. Möllemann bekannt. Stehen Sie noch zu ihm und wie bewerten Sie den Wirbel um seine Position und den Streit mit Michel Friedmann?
Albowitz:Die Frage ist letztendlich, was passiert ist und wie ein Vorsitzender mit der Partei umgeht. Dieser 'Flyer' ohne Absprache mit den Gremien war nicht gerade sein größtes 'Highlight'. Das würde ich mir als Bundesvorsitzender auch nicht gefallen lassen, aber er wusste, dass der Parteivorstand dieses Flugblatt nie gebilligt hätte.
OA: Hat Möllemann der FDP geschadet?
Albowitz:Ich denke schon. Nicht in dem Maße, wie manche sagen, aber es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob es nun um ein halbes oder ein Prozent geht. Die klassischen Wähler der FDP wurden verschreckt und die Debatte nicht ehrlich geführt. Ich hätte mir gewünscht, dass es über die Auslassung von Friedmann Anfang September vor dem DGB auch so einen Aufschrei gegeben hätte.
Das Thema war ja für uns erledigt, dann fängt man nicht wieder an. Aber das können beide gut, stehen sich in nichts nach. Die ganze Debatte ist schädlich und beschäftigt die Partei bis zu den einfachen Mitgliedern hinunter. Die einen finden die Debatte notwendig, andere überflüssig - ich auch. Das ist ein Privatkrieg!
Es gibt auf jeden Fall Verwerfungen, und aus dem Tal waren wir gerade raus - das ist ärgerlich. Dabei hätten wir eigentlich genug damit zu tun, uns mit dieser knapp gewählten Regierung zu beschäftigen. Ich bekomme eine Gänsehaut bei dem Geplapper.
OA: Was haben Sie in den zwölf Jahren bewegt? Was waren Ihre größten Erfolge, Misserfolge und interessantesten Erlebnisse?
Albowitz: Misserfolge habe ich immer schnell verdrängt. Man muss schnell Konsequenzen ziehen und es besser machen. Aber ich gehöre nicht zu denen, die von sich sagen, dass sie nie Fehler machen.
1990 bis '94 war für mich die spannendste Wahlperiode. Es wurde unglaublich viel geleistet von der damaligen Regierung und der Koalition, auch von der Opposition. In den Jahren nach der Wiedervereinigung wurde so viel verändert, Grundgesetz, Finanzierung, Gesetzesänderungen. Wir mussten längst abgeschlossene Debatten wieder aufnehmen, zum Beispiel um den Paragraphen 218.
Es war ein Erlebnis, wie meine Ostkollegen von einem Tag auf den anderen mit einem neuen System konfrontiert wurden, manche hatten gar keine Ahnung von Politik. Die Veränderungen reichten auch in Oberberg tief hinein, auch in der Wirtschaft haben hier viele Unternehmen profitiert.
In meiner zweiten Wahlperiode hatten wir nur 6,2 Prozent, weil wir nicht hart genug waren, die Steuerreform in der Koalition durchzudrücken. Erst gegen den erbitterten Widerstand Theo Waigels, dann 1996 durch Lafontaine und schließlich wurde sie durch den Bundesrat blockiert. Wir haben der Union gesagt, dass wir dringend Reformen brauchen. Wir haben keine Fehler gemacht, es war ein Unionsproblem. Aber diese 6,2 Prozent waren schwieriger zu erreichen als die berühmten 18. Daran ist es 1998 gescheitert, daran erinnere ich mich deutlich - abgesehen davon, dass die Leute einen anderen Kanzler sehen wollten.
Das ist ein bitteres Resüme: Nicht die FDP ist gescheitert, sondern die Regierung. Wir hatten 6,7 Prozent, aber waren aus der Regierung raus.
Ich habe schon eine spannende Zeit erlebt, war '92 bis '98 parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion und habe viele Entscheidungen hautnah miterlebt, nicht nur Oberberg betreffend, sondern den ganzen Bund. Da hatte ich viel Einfluss und auch Verantwortung.
OA: Und Erfolge?
Albowitz: Erfolge? Da gibt es so viele. Ich war intensiv an der BGS-Reform beteiligt, bin wohl eine von wenigen, die jeden Standort des Bundesgrenzschutzes gesehen hat, von der See bis zu den Bergen. Ich war kulturpolitische Sprecherin der Fraktion und habe mitangestoßen, dass wir heute einen Staatsminister haben, der für Kultur zuständig ist, und auch einen eigenen Kulturausschuss - das habe ich als erste formuliert.
Das ist mir eine Herzensangelegenheit, denn ein Volk darf nicht schäbig mit seiner Kultur umgehen, gerade wir nicht. Darauf bin ich auch ein bisschen stolz. Im Haushaltsausschuss war ich für 180 Milliarden DM mitverantwortlich... Es waren sehr viele Dinge.
OA: Wie sieht die berufliche und politische Zukunft von Ina Albowitz aus?
Albowitz: Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt, mit beidem nicht. Es steht noch viel Wahl-Nacharbeit an, das ist ja nicht mit dem Wahlabend abgeschlossen. Ich muss mein Berliner Büro auflösen, bin ja noch bis zum 17. Oktober im Amt. Und die Debatte um die FDP ließ mir wenig Ruhe, ununterbrochen ging das Telefon, kamen e-mails und Briefe.
Ab Ende Oktober/Anfang November will ich Ruhe überlegen, vielleicht auch ein paar Tage Urlaub machen - ohne Telefon, Handy und Zeitungen -, um meine Gedanken zu sortieren.
Es gab zwei Alternativen: Ich konnte den Wahlkreis gewinnen oder nicht. Die Chancen sind immer neu und es hätte sein können, dass ich einige Stimmen von Bürgern bekommen hätte, die immer Union oder immer SPD wählen und nun etwas anderes wollten. Das wird sich, glaube ich, in den kommenden Jahren ändern; die Wähler werden selbstbewusster und unabhängiger, die Wählerbindung wird geringer, die Personenwahl stärker werden.
Das wird sich besonders bei den Kommunalwahlen zeigen, das merkt man jetzt schon an den Äußerungen der Menschen. Dass es funktioniert, hat gerade Ströbele in Berlin gezeigt - obgleich Kreuzberg natürlich nicht mit Oberberg vergleichbar ist. Ich bin nicht unoptimistisch, auch wenn es für mich nicht gereicht hat.
[Die Liberale brachte auch ihren prominenten Parteifreund Möllemann öfters in den Oberbergischen Kreis.]
OA: Werden Sie Berlin vermissen? Die Stadt, Ihre Arbeit dort, die Kollegen?
Albowitz: Ich vermisse Berlin nicht, ich bin öfters da. Das ist doch keine Entfernung mit dem Flieger für 30 , auch mit Bahn oder Auto. Wenn ich Sehnsucht nach der Hauptstadt habe, werde ich die befriedigen.
Viele haben da ein falsches Bild: Es ist ein Arbeitsparlament, da habe ich weniger gesehen von Berlin als mancher Tourist, da geht es mir wie dem Kollegen Beucher. Ich bin nicht traurig - und ich bin gerne in Oberberg. Ich hätte die Arbeit gerne noch eine Wahlperiode gemacht, aber ob in Bonn, Berlin oder sonstwo, das steht an hinterer Stelle.
Die tolle kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen Horst Waffenschmidt, Friedhelm Julius Beucher und mir, zwischen uns dreien, trotz gegensätzlicher politischer Meinungen, das werde ich ein bisschen vermissen.
'83 habe ich ja zum ersten Mal kandidiert, es war ein Winterwahlkampf und Waffenschmidt ja schon Staatssekretär - ich hatte nur einen VW, er hat mich auf Termine mitgenommen. Als Friedhelm Julius und ich in den Bundestag kamen, galten wir wie Hund und Katze, aber wir drei haben uns regelmäßig zu einem gemeinsamen Frühstück getroffen, um zu besprechen, wofür wir uns gemeinschaftlich einsetzen können. Als es um die Bahnstrecke von Köln nach Gummersbach ging, haben wir einmal zusammen im Namen dreier Fraktionen den Bahnchef zu uns zitiert - der kriegte sich nicht mehr ein.
Das haben die Oberberger aber auch immer als positiv empfunden, nach dem Motto "jetzt ist die Wahl vorbei, tut etwas, anstatt Euch zu zanken". In vielen Dingen haben wir gemeinsam versucht, etwas umzusetzen.
OA: Was wird jetzt aus Ihren Mitarbeitern?
Albowitz: Hier müssen wir umstrukturieren, bei den vieren in Berlin helfe ich bei der Vermittlung - zwei sind schon untergebracht. Die Mitarbeiter wissen, dass sie nur Zeitverträge haben, aber hier sehe ich auch einen Verantwortungsbereich von mir.
OA: Oberberg hatte lange drei Vertreter im Bundestag, zuletzt noch zwei, in Zukunft nur noch einen? Wie berwerten Sie das?
Albowitz: Der große Verlierer dieser Wahl ist der Oberbergische Kreis. Durch die Palette, die wir immer hatten in Regierung und Opposition, hatten die Menschen immer Ansprechpartner auf beiden Seiten. Jetzt haben wir keinen einzigen mehr aus der Regierung, Flosbach und auch die drei Landtagsabgeordneten Wilke, Biesenbach und Jobi gehören alle der Opposition an.
Das wird für die Region ganz schwierig, ganz konkrete Auswirkungen wird es wohl bei den Fördergeschichten haben, das Geld ist sowieso auf allen Ebenen knapp. Es darf nicht alles in das Ruhrgebiet oder die Rheinschiene gepumpt werden.
Über die Zusammenarbeit in der Wahlperiode, wo Friedhelm Julius Beucher in der Opposition war und Horst Waffenschmidt und ich in der Regierung, kann man sich nicht beklagen, denke ich. Jetzt müssen die vier in Bundes- und Landtag miteinander arbeiten und bewegen trotzdem nichts.
OA: Möchten Sie Ihrem CDU-Kollegen und Nachfolger Klaus-Peter Flosbach noch etwas mit auf den Weg geben, ein paar gute Ratschläge vielleicht?
Albowitz: Nee, das muss jeder selber herausfinden. Er hat eine schwache Ahnung, aber er wird erst in den kommenden Wochen feststellen, wieviel sich wirklich ändert, auch in der Fremdbestimmung durch den Terminkalender und das Zeitkontingent. 28 Sitzungswochen ist man nicht im Wahlkreis und auf sein dortiges Büro angewiesen, auch wenn es heute durch PCs und Handys einfacher ist.
1990 hatten wir nur Faxgeräte. Ich war - 1993 war das, glaube ich - eine der ersten von sechs Abgeordneten, die einen PC bekamen. Ich musste Sachen aus der ganzen Welt für alle MdBs ausdrucken.
Da muss jeder seine eigenen Erfahrungen machen und Schwerpunkte setzen. Ich wünsche Klaus-Peter Flosbach viel Glück, aber Ratschläge erteilen möchte ich ihm nicht!
Das Interview führte Oliver Mengedoht.
[Im Juni hatte die Derschlagerin mit ihrem SPD-Kollegen Beucher an einer großen THW-Aktion in der Hauptstadt teilgenommen.]
Stationen, Ämter und Funktionen von Ina Albowitz:
-Geboren am 26. April 1943 in Weimar, verheiratet, eine Tochter
-Ausbildung:: Volksschule, Frauenfachschule, Fachhochschulreife, Ausbildung zur Hauswirtschafterin, Zahnarzthelferin und Werbekauffrau
-seit 1975 Mitglied der FDP
-seit 1982 Kreisvorsitzende der FDP Oberberg
-1984 bis '98 Mitglied des Landesvorstandes NRW
-1979 bis '98 und 1999 - 2000 Mitglied des Rates der Stadt Gummersbach
-1981bis '91 Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gummersbach
-1984 bis '89 stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Gummersbach
-1989 bis '91 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
-1989 bis '94 Mitglied des Kreistages und stellvertretende Landrätin des Oberbergischen Kreises
-1990 bis2002 Mitglied des Deutschen Bundestages (1990 bis 1998; ab Juni 2000 nachgerückt für Jürgen W. Möllemann)
-1992 bis '98 Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion
Mitgliedschaft in Gremien des Deutschen Bundestags:
-Ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
-Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
-Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
-Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien
Stiftungen:
-Otto-von-Bismarck-Stiftung, Friedrichsruh
-Stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin und stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates
-Stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrtaes der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
Sonstige Mitgliedschaften:
-Mitglied des Verwaltungsrats des Deutschen Entwicklungsdiensts, Bonn
-Mitglied des Verwaltungsrates der Volksbank Oberberg eG, Wiehl, und Mitglied der Vertreterversammlung