[Bilder: Mengedoht --- Die Kreistagsfraktion der FDP mit Birgit Hähn, Gerhard Welp (M.) und Reinhold Müller.]



Nachdem die halbe Legislaturperiode verstrichen sei, so FDP-Chef Gerhard Welp auf der Pressekonferenz, sei es einmal an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz der politischen Arbeit zu ziehen. Seit '99 ist die FDP wieder im Kreistag vertreten, erinnerte er; mit drei Mitgliedern - Welp selber, Pressesprecher Reinhold Müller und birgit Hähn - und 18 sachkundigen Bürgern. Die Zusammenarbeit untereinander klappe dank der elektronischen Möglichkeiten mittlerweile sehr gut, auch solle jeder Bericht über eine Sitzung eines Ausschusses im Internet für alle zugänglich veröffentlicht werden.



"Die CDU walzt mit ihrer Mehrheit alles nieder, was ihr nicht in den Kram passt", kritisierte Welp. Sie könne sich das mit ihrer absoluten Mehrheit zwar leisten, aber ob das auf lange Sicht klug sei. "Der Landrat füllt sein Amt sehr politisch aus, es knirscht oft in der Verwaltung." Die "Alleingänge" Hans-Leo Kausemanns hätten sich zwar etwas gebessert, aber es gebe immer noch Schwierigkeiten bei der Unterrichtung der kleinen Fraktionen, bemängelte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen. "Für vernünftige Argumente ist die CDU überhaupt nicht mehr zugänglich", ergänzte Birgit Hähn.



Dass Kreisdirektor Wolter seine Stelle in Teilzeit nur noch zu 80 Prozent ausfülle, habe überrascht und "gefällt uns nicht", auch wisse immer noch niemand genau, was aus dem im Tausch gegen das LZB-Gebäude von der Stadt Gummersbach erworbenen Hohenzollernbad werden solle, obwohl 750.000 Euro dafür im Haushalt angesetzt seien, zählte Welp die Kritikpunkte der FDP auf. Im Haushalt gebe es ihm zu wenig Schuldenabbau. Vor allem sei interessant, dass nun CDU-Politiker aus dem Reichshof - die im Kreistag für den Entwurf gestimmt haben - beim Regierungspräsidenten Korrekturen erzwingen wollten.

[Die liberale Bundestagsabgeordnete für den Oberbergischen Kreis Ina Albowitz.]



"Summa summarum: Gestalterische Einflussnahme ist fastt nicht möglich, aber wir versuchen, mit Anträgen Ideen einzubringen." Dies sei beispielsweise bei den themen ÖPNV, Hochwasser, Feuerwehr und Finanzen geschehen. Aber der nächste Kreishaushalt werde noch schwieriger, so Welp. Daher sei es dringend nötig, strukturell etwas zu ändern, an Personalkosten und Privatisierung der Kantine. Erfreulicherweise sei die Verwaltung in der Hinsicht mit der eingerichteten Strukturkommission auf dem richtigen Weg.



Ob diese Bilanz nicht deprimierend sei? Nein, fand Pressesprecher Müller. "Wir erwischen die CDU immer häufiger auf dem falschen Fuß. Sie wird selbst immer nervöser, weil sie nichts vorzuweisen hat und Bürger und Wirtschaft immer ärgerlicher werden. Wenn wir etwas kritisieren, tut der CDU das doppelt so weh wie bei den Grünen." Mit denen zusammen seien die Liberalen doch die einzige Opposition, die SPD wirke nicht mit.



Und Ina Albowitz, die Bundestagsabgeordnete der FDP für Oberberg, berichtete von viel Zustimmung, die es von den Bürgern direkt und per e-mail gebe. "Der Landrat kann keine Kritik ertragen", monierte sie. Im Mai habe man wegen angeblich fehlenden Beratungsbedarfs die Sitzung des Finanzausschusses entfallen lassen, dabei habe der Kreiskämmerer zehn Tage später eine Haushaltssperre verhängt. "Und am Jahresende sind auf einmal wieder zehn Millionen Mark übrig", klagte Albowitz.



Seit über zehn Jahren, erläuterte Wirtschaftsexpertin Hähn, sei der Kreis nun Mitglied in der Regio Rheinland und habe bisher mehr als 500.000 Euro an Beiträgen bezahlt. "Wir haben ein halbes Jahr lang getestet, es gibt überhaupt kein Bewusstsein bei den Bürgern für diese Institution, da kommt nichts raus!" Müller fand besonders traurig, "dass wir jetzt zwei Jahre lang den Vorsitz dort hatten und nichts ist passiert, der Tourismus gerät immer mehr in Nöte". Die Nachbarn seien doch nur die Sponsoren für Köln und Bonn, das habe auch Unternehmer Christian-Peter Kotz für die IHK erklärt - "eine schallende Ohrfeige für den Landrat".



So lasse sich keine Wirtschaftsförderung betreiben - "mit putzigen Fotowettbewerben et cetera" -, die Interessen der Städte und ihrer ländlichen Nachbarn seien so unterschiedlich, "das kann nichts geben". Albowitz fände es sinvoller, für 50.000 Euro einen eigenen guten Wirtschaftsförderer zu beschäftigen. Daher habe die FDP auch für den nächsten Kreistag am 27. Juni beantragt, aus der Regio auszutreten, stattdessen lieber besser mit Kurverwaltungen, IHK und dem Hotel- und Gaststättenverband zusammenarbeiten.



Im Umweltbereich, fasste Müller zusammen, gebe es keine gefestigte Meinung in der Kreisverwaltung. "Die CDU interessiert das Thema Abfall nicht, sie versucht, es aus Debatten herauszuhalten." Die BAV-Fusion - als Grundsatzentscheidung durchaus richtig - sei kaum diskutiert worden, Landrat Moers sei für seinen Rheinisch-Bergischen Kreis aktiv geworden, aber für Oberberg sei nichts herausgesprungen. "Ich sehe keinen Willen unseres Landrats, sich mal gegen Moers durchzusetzen. Ihm ist das Thema egal, er will es bloß vom Tisch haben."



"Erheblich mehr tun" müsse der Kreis in der Wirtschaftsförderung, forderte auch Albowitz. So solle er sich auch in die Nutzung des Steinmüller-Geländes in Gummersbach einschalten. Drei Betriebe hätten ihr in nur zwei Wochen schon klargemacht, dass sie dichtmachen müssten, wenn die 6,5 Prozent Lohnerhöhung kämen - "wieder über 400 Arbeitsplätze weniger wären das". Der Bereich Kindergarten und Schule sei sehr wichtig, da fange es an.



Zudem will die FDP die Jagdsteuer als einzige Berufs- und Hobbysteuer abschaffen, denn das "Besänftigungspaket" der CDU bringe nichts. "Die Jäger sind frustriert, dabei haben sie eine ganze Menge Aufgaben mit Umweltschutz, Waldpflege und der Beseitigung von Tieren, die von Autos angefahren wurden.



In Sachen Schloss Homburg pochen die Liberalen nach wie vor auf einen externen Gutachter. Der sei mit "kulturplan" nun endlich eingeschaltet und nach drei Sitzungen sei der Inhalt des Maßnahmenkatalogs nahezu der gleiche wie vor dem Bürgerbegehren. "Hier fehlt die Aussage: Was will die Politik eigentlich?"